Die privaten Hochschulen bekommen eine laufende finanzielle Unterstützung von uns. Das kann man im Haushalt nachlesen.Sie können nämlich für die einzelnen Clusterpreise bis maximal 20 % gefördert werden.Von denen, die ich Ihnen vorgelesen habe, bekommt lediglich die Hälfte – also vier – eine finanzielle Förderung.Alle anderen machen das komplett aus privaten Mitteln. Dazu gehört – das muss ich an dieser Stelle sagen – die Evangelische Fachhochschule, die mit 1,7 Millionen c den höchsten Beitrag bekommt. Frau Dorn hat auf die Initiative derjenigen hingewiesen, die es am Ende vorgeschlagen und beschlossen haben. Es war auf Initiative von mir geschehen, mit der Evangelischen Fachhochschule zu sprechen.
Über Jahrzehnte hat es da auch unter Rot-Grün keine Bewegung gegeben. Deswegen waren es am Ende federführend CDU und FDP mit Ihnen, die dafür gesorgt haben.
Diese 20 % des Clusterpreises an die vier Hochschulen sind viel weniger, als jede andere staatliche Hochschule für die Förderung eines Studienplatzes bekommt. Frau
Wissler,an dieser Stelle weise ich darauf hin,dass die Landesförderung an diese vier nur dann ergeht, wenn es ein Stipendiensystem gibt, sonst würde es keine Landesförderung geben.
Jetzt hören Sie gut zu. – Stipendiensystem und Leistung haben nichts mit Geld zu tun, sodass die höchste Stipendienrate an der European Business School durchgeführt wird. Jeder, der gut genug ist, kann auch ohne Geld an der EBS studieren.
Für uns in Hessen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die privaten Hochschulen am LOEWE-Programm mit 90 Millionen c pro Jahr beteiligen und auch am Hochschulpakt 2020 partizipieren; da werden die Studienplätze – in Hessen müssen wir 2.600 neue schaffen – von den staatlichen Hochschulen geschaffen, auch 232 von den privaten Hochschulen, die sich dafür zur Verfügung gestellt haben.
Das Geld, das dort zur Verfügung gestellt wird, ist weniger, als jede andere staatliche Hochschule für die Schaffung neuer Studienplätze bekommt.
Für die staatlichen Hochschulen gibt es ein Struktur- und Innovationsbudget, aber es gibt keine Möglichkeit, bei privaten Hochschulen besondere Entwicklungen anzuschieben.
Deswegen hat sich die Koalition von CDU und FDP entschlossen, eine Anschubfinanzierung für eine ganz besondere Entwicklung zu gewähren, die die European Business School vorhat: Die Law School soll neue Wege in der Juristenausbildung beschreiten. Sie ist eine wichtige Ergänzung des juristischen Bildungsangebotes. Mit ihrer engen Verbindung zwischen Jura und Betriebswirtschaft sowie der klaren Fokussierung auf Fragen des Wirtschaftsrechts ist sie eine hervorragende Ergänzung zu den staatlichen Angeboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu behaupten, das würde es im staatlichen Bereich geben, ist schlicht nicht wahr.
Die universitäre Juristenausbildung in Deutschland ist traditionell dadurch geprägt,dass sie auf die Ablegung des ersten juristischen Staatsexamens vorbereitet und sehr stark auf Berufe in der Rechtspflege ausgerichtet ist.
Das ist für uns in Hessen deshalb ein großes Problem,weil in Frankfurt in den Kanzleien lieber Juristen aus anderen europäischen Ländern genommen werden als die bei uns staatlich ausgebildeten Juristen.
(Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD) – Janine Wissler (DIE LINKE): Die staatlichen Studiengänge sind also so schlecht, dass sie das privat machen müssen?)
Es gibt einen hohen Bedarf der Anwaltskanzleien, Juristen mit wirtschaftsspezifischem Know-how und wirtschaftsnaher Ausbildung einzustellen.
Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das Konzept der Law School verfolgt diesen neuen Ansatz, der ganz besonders wichtig ist.
Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass mit der gewährten Anschubfinanzierung der Rahmen für außerordentliche Förderungen für das Projekt allerdings auch abgesteckt ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zur vierten Aktuellen Stunde.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Genmais erreicht Hessen – Kontrollen verstärken, Haftungsfragen klären, gentech- nikfreie Regionen stützen) – Drucks. 18/2565 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als der Landtag zum letzten Mal über das Thema Agrar-Gentechnik diskutiert hat, so geschah das nach der Entscheidung der damaligen Landwirtschaftsministerin, den MonsantoMais zu verbieten. Das war am 14. Mai 2009. Damals bekannte sich der Landtag parteiübergreifend zur Stärkung gentechnikfreier Regionen. Auch die Koalition teilte den Ansatz, die Bedenken der Bevölkerung in Sachen Gentechnik ernst zu nehmen.Aber – und da trennten sich die Wege – die Koalition sprach sich grundsätzlich gegen Verbote der Agro-Gentechnik aus.
Diese Haltung aber – einerseits zu sagen, wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst, andererseits aber zu sagen, im Prinzip sind wir nicht gegen Gentechnik – funktioniert nur dann, wenn Sie von einem Nebeneinander von Agrar-Gentechnik und normaler Gentechnik ausgehen. Diese Haltung aber ist unglaubwürdig, wie der kürzliche Fund von gentechnisch verunreinigtem Saatgut in Hessen zeigt.
Dieser Wahrheit müssen Sie sich jetzt stellen. Eine Koexistenz von Landwirtschaft mit gentechnisch verändertem Saatgut und normaler Landwirtschaft ist nicht möglich. Sie müssen Ihre Haltung ändern.
Entweder nehmen Sie die Haltung an, zu sagen: „Na ja, es ist uns egal, was die Mehrheit der Bevölkerung will, wir
lassen die Gentechnik weiterhin zu,“ oder Sie revidieren Ihre bisherige Haltung und sagen: „Wir sind gegen Gentechnik in der Landwirtschaft“. Alles andere ist unglaubwürdig.
Wir GRÜNE, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung sind gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Denn wir stehen der Gentechnikgläubigkeit skeptisch gegenüber – eine Technikgläubigkeit, die sagt, wir können die Natur grenzenlos kontrollieren, und sich in der Gentechnik niederschlägt.
In anderen Technikbereichen hat dieser Kontrollwahn zu größtmöglichen Katastrophen geführt. Das manifestiert sich im Sarkophag des Reaktors von Tschernobyl und in der Ölpest im Golf von Mexiko.Deshalb wollen die Leute die Gentechnik nicht, und deshalb müssen wir uns gegen sie stellen.
In Deutschland wurde in diesem Frühjahr auf etwa 2.000 ha Fläche gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht. Glücklicherweise wurde das jetzt noch entdeckt, und die Pflanzen werden hoffentlich vernichtet. Aber es ist ein Skandal, dass jetzt die Landwirte auf ihren Kosten sitzen bleiben, weil sich die Firma Pioneer weigert, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Deshalb ist es für uns klar: Wir brauchen klare Haftungsregeln und müssen uns der Gentechnik entgegenstellen.
Statt die Landwirte zu entschädigen, will die Gentechnikindustrie jetzt noch mehr. Sie sagt gar nicht mehr, sie will Koexistenz, sondern sie sagt, sie will ein Verschmutzungsrecht. Sie will einen sogenannten Schwellenwert, d. h. es soll rund 1 % des Saatguts durch Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Das aber führt dazu, dass schleichend immer mehr Gentechnik in die Landwirtschaft entlassen werden kann und dadurch eine Landwirtschaft ohne Gentechnik nicht mehr möglich ist. Damit wird der ökologische Landbau nicht mehr möglich – aber auch der konventionelle Landbau, der sich gegen den Einsatz von Gentechnik entscheidet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Wenn die Landesregierung ihre Haltung vom Mai vorigen Jahres ernst nimmt, muss sie ihre Praxis ändern. Die Landesregierung muss mehr Kontrollen durchführen. Denn wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Fund gentechnisch verunreinigten Maissaatguts von gerade einmal vor einer Woche zeigt: Immer wieder wird gentechnisch Behandeltes in die Landwirtschaft entlassen. Innerhalb