dazu geeignet sind, mit sehr leicht zu erkennenden Argumenten dafür zu sorgen, dass die Menschen rund um den Flughafen Frankfurt mit dem Thema Gesundheit und Lärm verunsichert werden sollen.
Deshalb ist die Forderung nach einer Anhörung oder gar einer Studie im Moment reiner grüner Aktionismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Diskussion um die Frage einer Anhörung hatte ich noch darauf hingewiesen und ausdrücklich an die Mehrheitsfraktionen appelliert:
Oder wollen Sie uns am Ende dazu zwingen, parlamentarische Minderheitsrechte in Anspruch zu nehmen, nur um der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen?
Wir haben die parlamentarischen Minderheitsrechte in Anspruch genommen. Ich verweise auf die Debatte am 29. April. Ihr Versuch der Erweiterung der Aufgabenstellung der Enquetekommission ist gescheitert, sodass wir heute – dafür bin ich durchaus dankbar – feststellen können: Am Ende kommt die Vernunft doch noch zum Durchbruch.
Wir haben vor uns einen Antrag liegen, der gemeinsam gestellt wird, von CDU, SPD, FDP und uns. Er enthält den schönen Satz:
... führt der Landtag eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Wirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit unter dem Titel „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“ durch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum denn nicht gleich? Wir hätten uns eine ganze Menge aufregende Auseinandersetzungen ersparen können, und wir hätten auch jetzt diesen Redebeitrag in der Diskussion gar nicht mehr gebraucht, wenn es bei Ihnen in den Entscheidungsprozessen etwas schneller gegangen wäre.
Dabei bin ich mir nicht ganz sicher,ob jetzt wirklich schon die Vernunft zum Durchbruch gekommen ist oder ob es sich eher darum handelt, dass man aus taktischen Gründen festgestellt hat, dass das aus Sicht derjenigen, die hier leider noch die Mehrheit bilden, das kleinere Übel ist.
Ich sage Ihnen deshalb sehr klar und deutlich:Wir begrüßen es, dass man am Ende einen gemeinsamen Weg gefunden hat. Wir wollen diese Anhörung durchführen. Aber auch eines dürfte einigermaßen klar sein: Mit den Ergebnissen der Anhörung werden wir uns weiter befassen müssen, auch hier im Hessischen Landtag, in der hessischen Politik.
Ich hoffe ein bisschen, dass die Anhörung und ihre Ergebnisse ein Meilenstein dafür sein werden, dass wir, gerade was den Lärmschutz und insbesondere den Schutz vor Fluglärm angeht, ein Stück weiterkommen und tatsächlich die Bevölkerung, die rund um den Flughafen wohnt – niemand will den Flughafen abschaffen, sodass es ein Problem auch für die Zukunft sein wird –, besser vor Lärm schützen können.
Der wichtigste Schritt, um das zu erreichen, ist, dass wir endlich das Versprechen des Nachtflugverbots gemeinsam und vollständig durchsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn dieser gemeinsame Antrag wiederum wegen der CDU nicht gemeinsam mit uns eingebracht werden konnte, will ich doch gleich zu Beginn mitteilen, dass auch wir ihn unterstützen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gemeinsam gelungen ist, das wichtige und viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet bewegende Thema der steigenden Gesundheitsgefahren durch die zunehmende Lärmbelastung in einer ausführlichen Expertenanhörung im Landtag zu behandeln.
Dass der Antrag auch andere Verkehrslärmquellen mit in die Betrachtung einbezieht, basiert zwar auf einem Kompromiss unter den antragstellenden Fraktionen. Es ist aber als positiv zu bewerten; denn es werden dadurch die weiteren gesundheitsschädigenden Lärmquellen, denen die Bevölkerung in den Anrainergebieten um den Frankfurter Flughafen ausgesetzt ist, mit besprochen. Hier für Erklärungsarbeit zu sorgen, muss unser gemeinsames Anliegen sein. Wir begrüßen es darüber hinaus ganz besonders, dass in der zweitägigen öffentlichen Anhörung den Umweltverbänden, dem Bündnis der Bürgerinitiativen sowie den Kommunen rund um den Flughafen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Positionen und Forderungen eingeräumt wurde.
Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, diese Anhörung intensiv vorzubereiten und alsbald nach der Sommerpause durchzuführen. Da gibt es schon entsprechende Verabredungen.
Damit ist aber unser Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission, der noch im Ausschuss zu beraten ist, nicht erledigt. Wir halten die Forderung nach einer umfassenden Untersuchung der Gesamtbelastungssituation der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet, unabhängig von der heutigen Beschlusslage, aufrecht und treten weiterhin für die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission ein.Wir wissen, dass wir bei der Beschlussfassung auf die Stimmen von anderen Fraktionen angewiesen sind, um die wir nach wie vor werben.
Flugzeuge emittieren mehr als nur Lärm. Stickstoffoxide und Feinstaub sind für die Gesundheitsbelastung der Menschen genauso relevant wie die Freisetzung zahlreicher Giftstoffe durch Müllverbrennung, Kohlekraftwerke und den Straßenverkehr. Es ist nicht sinnvoll, zu jedem Umweltproblem wie Feinstaub, Stickstoffoxide, Quecksilberbelastung oder Lärm eine eigene Anhörung vorzunehmen. Die Wirkungen aus der Kombination mehrerer Schadstoffe, sogenannte Schadstoffcocktails, finden bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie der Genehmigung von Industrieanlagen bisher leider kaum Berücksichtigung.
Zum Schutz der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region vor immer neuen gesundheitsschädlichen Umweltveränderungen brauchen wir Untersuchungen, die die Gesamtbelastungen auf den Menschen beschreiben,nicht nur von Lärm. Im Ballungsraum Rhein-Main ist ein großes Gefährdungspotenzial entstanden, welches weit über die Lärmproblematik hinausgeht. Eine Enquetekommission mit einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Jahren hätte das Potenzial, sich mit all diesen wichtigen Fragen im Zusammenhang zu beschäftigen.
Schon seit Jahren wird von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die sich im Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main zusammengeschlossen haben, ein Konzept zur Feststellung und Bekämpfung der Gesamtbelastung gefordert. Der Hessische Landtag hat diesen Forderungen in dem Beschluss vom 5. Juni 2008 weitgehend entsprochen. Deswegen muss die Erarbeitung eines solchen Konzepts Gegenstand einer Enquetekommission sein.
Eine Enquetekommission ist zwar kein Allheilmittel, sie bietet aber die Chance, die Grundlage für einen umfassenden Gesundheitsschutz im Rhein-Main-Gebiet erstmals zu entwickeln.
Das Wichtigste zum Schluss: Ein Ergebnis der heute zu beschließenden Anhörung zur Lärmbelastung sollte die Entscheidung sein, eine Studie über die Gesundheitsrisiken durch Fluglärm in der Rhein-Main-Region durchzuführen.
Eine epidemiologische Risikostudie ist eine unerlässliche Grundlage für die Bewertung der Folgen des Flughafenausbaus, die Abschätzung der gesamtgesellschaftlichen Kosten und darüber hinaus für eine zielgerichtete Gesundheitsvorsorge und Planung der Gesundheitsversorgung. Geschieht dies nicht, wäre die Anhörung nichts weiter als ein teures Fortbildungsprogramm für die Abgeordneten dieses Hauses.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der CDU darauf geeinigt haben, eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen. Herr Kollege Kaufmann, ich möchte aber zu Ihren Ausführungen sagen, Sie sollten sich davor hüten, anzunehmen, dass wir deswegen mit Ihnen einer Meinung sind.
Wir wollen mit dieser Anhörung Fragen nachgehen, die wir erörtert haben. Ich halte es nicht für angebracht, dass Sie mit Vokabeln wie „Vertuschung“ und Ähnlichem in die Frage, eine Anhörung zu vereinbaren, noch einmal Schärfe hineinbringen,die ich für überflüssig und nicht für angebracht halte.
Wir haben darüber diskutiert, ob die Enquetekommission, die ganz ohne Zweifel ein Recht der Oppositionsfraktionen ist, angebracht ist. Wir haben in diesem Landtag immer den guten Brauch gehabt, eine Enquetekommission dann gemeinsam einzusetzen, wenn es Fragen zu lösen gibt, die für die eigene Entscheidungsfindung eine Rolle spielen.
Wir sind für Fragen des Fluglärmgesetzes nicht zuständig, das ist der Bund. Gleichwohl haben wir vereinbart, wir werden uns in diesen zwei Tagen sehr intensiv mit Fragen des Fluglärms und seiner Auswirkungen auseinandersetzen.
Herr Kaufmann, ich bedauere, dass Sie nicht erwähnt haben, dass wir auch sagen, dass wir uns auch um die Auswirkung des Lärms von Straße und Schiene kümmern. Wir beide haben zusammen auf einem Podium gesessen, als Herr Greiser seine Studie vorgetragen hat.Da ist deutlich geworden, dass er sich um den Lärm von Straße und Schiene nicht gekümmert hat. Das ist ein Manko. Das müssen wir diskutieren.Das wird sich in der Anhörung ergeben.
Ich sage noch eines in Richtung auf Herrn Schaus von der Fraktion DIE LINKE: Ich glaube, dass diese 280.000 c, die diese Enquetekommission gekosten hätte, nicht unbedingt ausgegeben werden müssen.Wir werden in den zwei Tagen der Anhörung eine gute Beantwortung auf unsere Fragen bekommen.
Ich bedanke mich noch einmal bei den Kollegen, die als Obleute für den Wirtschaftsausschuss diesen gemeinsamen Antrag vereinbart haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass man sich auch über die unterschiedlichen Ansichten hinweg zu vernünftigen Lösungen zusammenraufen kann.
Die Anhörung wird zeigen, inwieweit diese Dinge die Bedeutung haben, Herr Kaufmann, die Sie vorgetragen haben. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es eine ganze Reihe von Entlastungen gibt, die nicht zuletzt von Fraport und anderen bereits durchgeführt worden sind. Auch das werden wir miteinander diskutieren. Danach werden wir sicherlich sehen, wie die Dinge weitergehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich beschäftigen wir uns heute mit einem Exemplar eines Grundsatzproblems von Politik: Wir können nämlich nicht voraussehen. Wir sind nicht gut genug, wenn wir Entwicklungen einleiten, von vorneherein zu sagen, wo sie hinführen.