Herr Kollege Stephan, wenn Sie am Ende sagen, Sie warten auf die Gewinnabschöpfung in der Atomindustrie, dann muss ich sagen:Das ist lächerlich.Dort wird es keine Gewinnabschöpfung geben, wenn die an diesem Punkt nicht selbst mitspielen. Denn da gibt es eigentumsrechtliche Probleme. Sie können nicht einfach sagen:Wir hätten
gerne den Gewinn dieses Unternehmens. – Herr Kollege Stephan, das müssen Sie uns einmal darlegen, wie Sie das rechtlich gestalten wollen – wenn Sie sagen, das funktioniert.
Meine Damen und Herren, alles in allem erschließt sich uns nicht die Logik, wenn Sie die Bürgschaftsrichtlinie erweitern, in Hessen aber die Anlagen verhindern und sie woanders bauen lassen wollen. Das müssen Sie der Bevölkerung einmal erklären.
Hier sind Ihre Bürgschaftsrichtlinie und das, was Sie tun, nicht konsistent, genauso wenig wie Ihre Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen. Denn letztendlich sind Sie innerlich nicht dafür, sondern Sie hängen es sich nur um, damit Sie in der Öffentlichkeit als jemand dastehen, der erkannt hat, was für die Zukunft notwendig ist. Wenn Sie das wirklich wollten, müssten Sie auf unseren Weg einschwenken, aber das wollen Sie nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Lautenschläger, Sie reden immer von Dirigismus.Ich denke,es ist falsch,dieses Wort in diesem Zusammenhang zu gebrauchen.
Überlegen Sie sich doch einmal, wie viele Gesetzentwürfe allein in diesen drei Tagen vom Landtag behandelt werden – Gesetzentwürfe, die auch von Ihnen eingebracht wurden. Sie tun das, um eine bestimmte Richtung anzuvisieren, weil Sie Änderungen erreichen wollen.
Auch bei den erneuerbaren Energien ist es notwendig, dass die Politik die Rahmenbedingungen vorgibt.Deshalb braucht es auch Gesetze – oder Sie machen sich unglaubwürdig.
Sie selbst haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts eingebracht. Dieses Gesetz haben wir unterstützt. Das zeigt ganz deutlich, die Bürger brauchen einen Rechtsraum, um etwas umsetzen zu können. Denn wenn die alten Bedingungen weiter gegolten hätten, hätten sie keine Außendämmung aufbringen können, wenn das Haus auf der Grundstücksgrenze steht.
Das heißt: Das Land, die Regierung, die Abgeordneten sind gefordert, geeignete Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Und das ist „Dirigismus“.
Jetzt ein ganz wichtiger Punkt, und das geht auch in Richtung meiner Kollegen von der SPD: Wir sind der festen Überzeugung, dass auch Offshoreanlagen in der Nordsee unterstützt werden sollten.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dem haben wir doch überhaupt nicht widersprochen!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Daran haben wir ein großes Interesse, weil davon auch die hessischen Unternehmen profitieren.Warum denn nicht?
Uns ist es doch lieber, wenn hessische Unternehmen davon profitieren statt anderer Unternehmen. Es ist doch blauäugig, zu glauben, diese Anlagen würden nicht kommen. Das muss man ganz deutlich sagen.
Der Unterschied ist aber: Diese Anlagen, beispielsweise in der Nordsee, sind kein Ersatz für ein Handeln in Hessen.Auch in Hessen muss gehandelt werden.
Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Das ist der richtige Weg. Nur so können wir es wirklich schaffen, eine Politik für erneuerbare Energien wirklich umzusetzen und auf Ökoenergien umzustellen.
Nein, das ist keine Besserwisserei. Sonst hätte unser damaliges Konzept niemals aufgehen können.Wir haben immer das Gesamtsystem betrachtet und gesagt, diese Energien müssen wir auch offshore produzieren.
Ein kurzes Wort auch zu Herrn Stephan. Herr Stephan, ich finde es unmöglich, wenn Sie immer wieder einfordern, die zusätzlichen Gewinne der Atomkonzerne müssten dann in die erneuerbaren Energien gelenkt werden, wenn die Atomkraftwerke weiter laufen dürfen. Ich zitiere Ihnen nochmals Herrn Röttgen. Er hat gesagt:
Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne. …
Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.
Wir brauchen eine andere Energiepolitik, und das ist eine Energiepolitik ohne alte, risikoreiche Atomkraftwerke. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, zu ein paar Punkten, die Sie angesprochen haben, möchte ich gerne etwas sagen. Das Allererste ist der Verweis auf den Münchner Oberbürgermeister Ude. Nur weil
Es ist ein Unterschied, ob man Oberbürgermeister einer Stadt wie München ist oder ob wir hier über die Möglichkeiten des Landes Hessen reden,
wo wir ganz andere Möglichkeiten haben bei Wind, bei Geothermie und Biomasse. Wir haben natürlich ganz andere Möglichkeiten als die Stadt München. Herr Ude kann doch nicht sagen – –
Herr Stephan, sollen die einen Windpark auf dem Marienplatz bauen? Was sollen die denn in München machen? Natürlich sind dort die Möglichkeiten eingeschränkter als in Hessen. Das ist doch vollkommen klar.
(Beifall bei der LINKEN – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU):Wir sind auch dicht besiedelt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage der Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung muss in der Tat im Vordergrund stehen. Das muss nicht heißen, dass man große Projekte wie Offshorewindkraftanlagen nicht unterstützt. Aber das Entscheidende ist doch, dass wir versuchen müssen, die Kommunen unabhängig zu machen von den großen Energiekonzernen, um Geld einzusparen, um die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, aus welchen Energieträgern sie Energie gewinnen möchten.
Deswegen müssen wir auch über Rekommunalisierung reden. Das tun wir morgen.Wenn wir über die auslaufenden Konzessionsverträge reden, dann können wir auch darüber reden, wie man es schaffen kann, Energie wieder mehr in die kommunale Hand zu bekommen.
Frau Ministerin, Sie sprechen davon, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen verlässlich sein müssen – einverstanden. Aber wenn Sie das so sehen, dann noch einmal die Frage: Warum die Absenkung der Solarförderung? Das hat doch gerade gezeigt, dass man sich überhaupt nicht darauf verlassen kann.
Herr Rock, auf das Argument habe ich gewartet. – Die Frau Ministerin hat vorhin gesagt, wir müssen die Menschen überzeugen.Frau Ministerin,das tun Sie,aber leider vom Gegenteil des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Herr Rock, wenn Sie jetzt „Wirtschaftlichkeit“ rufen, dann sage ich Ihnen etwas zum Mythos von der teuren Solarenergie.Absurder geht es nicht. Zu erklären, die Solarenergie sei teuer, und deshalb müsse die Solarförderung
abgesenkt werden, und gleichzeitig von der angeblich billigen Atomkraft zu sprechen – Stichwort:Asse, Stichwort: Subventionen –, das ist eine derartig interessengeleitete Politik,das hat mit Fakten wirklich überhaupt nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))