Herr Kollege Müller, der Wähler hat entschieden. Wir sollten den Parteien in Nordrhein-Westfalen das Ruder überlassen. Nicht miteinander zu reden, ist aber schlicht und ergreifend Politikverweigerung. Das wird sich auf Dauer für die FDP nicht auszahlen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Herr Kollege Beuth, es wäre gar nicht schlecht, ein bisschen „mea culpa“ zu sagen. Denn der Wähler hat erkannt, dass Sie in Berlin eine völlig falsche Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben. Sie sollten sich hierhin stellen und sagen: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe, die uns rund 1,6 Milliarden c kostet, war falsch. Wir korrigieren das.
(Peter Beuth (CDU): Da stimmt nicht! Das ist schlicht und ergreifend falsch! Es sind 947 Millionen c!)
Das wäre kein Tabubruch.Vielmehr korrigiert man etwas aus Erkenntnis. Diese 1,6 Milliarden c könnten wir beispielsweise in die Bildung investieren. Das wäre die richtige Konsequenz und die richtige Antwort.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beuth (CDU): Herr Kollege, das ist falsch! Es sind 947 Millionen c!)
Wie wollen wir denn z. B. mit dem Thema alternde Gesellschaft umgehen? – Wir sagen: Es werden zu wenige junge Menschen geboren.– Welche Chancen hat Deutschland,weltweit gesehen,wenn wir nicht auf dem Gebiet der Bildung investieren, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben?
Es gibt doch ernst zu nehmende Konkurrenten. Das sind beispielsweise Pakistan und Indien. Dort sind viele Ingenieure am Werken.
Bei SMA werden Wechselrichter hergestellt. Im RheinMain-Gebiet werden Medikamente hergestellt. Das beruht auf einem Fundament. Da haben Wissenschaftler und Ingenieure vorher geforscht.Wir müssen deswegen in diese Bereiche investieren. Denn nur damit bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Es darf in diesem wichtigen und zukunftsfähigen Bereich keine Kürzungen geben, wie Herr Koch das sagt.
Ich empfehle Herrn Koch eines. Offensichtlich scheint ihm die Rolle der Frau Schröder in Berlin nicht besonders gut zu gefallen.Sie hatte vor ein paar Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen schönen Gastbeitrag mit der Überschrift:
Ich finde: treffender hätte sie es nicht beschreiben können. Alle Studien belegen es: Die zu frühe Auslese der Kinder ist falsch. Das gemeinsame längere Lernen ist das, was wir Sozialdemokraten mit dem Haus der Bildung umsetzen wollen.Wir werden das weiterentwickeln.
Sie können das mit dem Begriff „Einheitsschule“ diffamieren.Aber in vielen anderen europäischen Ländern ist das ein Projekt mit Erfolg. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Was Herr Kollege Rentsch gesagt hat, ist geradezu abenteuerlich. Für die Erfolgsbilanz muss das Nichtraucherschutzgesetz in Hessen herhalten. Herr Rentsch, gibt es eigentlich empirische Untersuchungen darüber, um wie viel Prozent der Umsatz in diesen sogenannten Raucherkneipen gestiegen ist? Die gibt es nicht. Die Wirte klagen seit Jahren über Umsatzeinbußen.
In Ihrer „tollen“ Leistungsbilanz hat nur noch gefehlt, dass Sie die Öffnung der Videotheken an Sonntagen aufgeführt hätten. Denn das war ein besonderer Wunsch des Herrn Hahn und von Ihnen.
Wer eine solche Bilanz vorlegt, sich dann hinstellt und brüstet, damit sei ein Land wie Hessen zukunftsfähig, der hat wirklich nichts mehr auf der Pfanne für die nächsten Jahre. Das ist der Beleg.
Wir brauchen eine Verstetigung der Steuereinnahmen, damit z. B. die kommunale Ebene investieren kann. Das, was in den Städten, Gemeinden und Landkreisen investiert wird, stellt den größten Beschäftigungsmotor dar. Wenn in den nächsten Jahren die Einnahmen wegbrechen sollten, dann werden wir ganz erhebliche Probleme hinsichtlich der Beschäftigung, aber auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur bekommen.
Herr Arnold – Herr Dr. Arnold, so viel Zeit muss sein –, weil Sie intelligent sind, wissen Sie das im Kern besser. Sie wollten auch nicht, dass die Kürzungen so umgesetzt werden, weil sie tödlich sind.
Von den 426 Städten und Gemeinden in Hessen werden im Jahr 2010 über 80 % ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Herr Weimar ist jetzt nicht da. Aber er wird das bestätigen können. Im Jahr 2011 wird es, haushaltspolitisch und finanzpolitisch gesehen, noch schlimmer werden.Wir haben da doch ein Problem, das uns alle angeht.
Wer will denn bei der nächsten Kommunalwahl z. B. irgendwo noch ehrenamtlich kandidieren und mitgestalten, wenn es außer dem Mangel nichts mehr zu verwalten gibt? Das ist das Ergebnis der verfehlten Politik der CDU und der FDP.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LIN- KEN sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Beuth hat etwas gesagt.Ich will das gerne aufgreifen. Ob das rügenswert ist, will ich dahingestellt sein lassen. Er hat gesagt, wir, die Mitglieder der Opposition, würden nur Verhetzung und Klamauk machen.
Herr Kollege Wintermeyer, wissen Sie, dass Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden müssen, bedeutet für die Opposition, dass es Arbeit gibt.Aber Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Herr Bouffier und Herr Weimar, Sie haben Ihre Läden nicht im Griff. Deswegen hören Sie mit den Krokodilstränen auf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU): Sie haben nichts anderes zu tun, als Untersuchungsausschüsse einzurichten! – Peter Beuth (CDU): Was Sie machen, ist Politikverweigerung!)
Ich empfehle Ihnen, einmal ein bisschen an einem Kurs über Demokratie teilzunehmen. Zu den Aufgaben der Opposition gehört es natürlich auch, die Regierung zu kontrollieren. Das ist die eine Aufgabe. Die andere ist es, Alternativen zu entwickeln.
Herr Kollege Wintermeyer, schauen Sie sich Ihre Energiepolitik an. Die ist abenteuerlich. Die Dinosaurier der
CDU haben das immer noch nicht verstanden.Wir haben bis heute nicht die Kosten für die Endlagerung finanziert. Das zahlt nämlich der Steuerzahler. Sie wollen die alten Schrottmeiler weiterlaufen lassen. Sie hinken doch einer modernen Energiepolitik 20, 25 oder sogar 30 Jahre hinterher. Frau Lautenschläger sagt dazu nur: Kommen Sie in das Ministerium. – Das reicht nicht. Wir brauchen Konzepte.Die gibt es von der SPD,und die gibt es von den GRÜNEN.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich fasse zusammen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen behaupten CDU und FDP, sie hätten fast alles richtig gemacht. Der Wähler hat irgendwie falsch entschieden. Sie wollen die nächsten dreieinhalb Jahre so weiterwursteln. Das wird für das Land schwierig werden.Wir werden abwarten, wie das in Berlin weitergeht. Wenn Herr Koch mit freundlicher Unterstützung des Herrn Mappus und anderer weiterhin versucht, Frau Merkel zu zerschießen, dann soll uns das recht sein. Das ist nicht unser Problem. Aber es schadet dem Land.
Es freut mich – das sage ich Ihnen ohne Häme –, dass Sie jetzt politische Verantwortung tragen. Sie müssen jetzt nämlich die Suppe auslöffeln, die Sie sich eingebrockt haben.
Ein Gutes hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die FDP muss ihr Wort deutlich brechen. Die Steuersenkung ist kein Thema mehr. Ich sage aber ausdrücklich: Da haben Sie Unterstützung. Der Staat muss überlebensfähig bleiben. Deswegen braucht er ordentliche Steuereinnahmen.
Wenn Sie das nicht machen, ist das nicht schlimm. Wir werden sehr gespannt Ihre Entscheidungsprozesse abwarten. Wir sind uns sicher: Der Wähler ist schlauer, als die Mitglieder der CDU und der FDP meinen. – Vielen Dank.
Herr Rudolph, schönen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Grüttner. Herr Minister Grüttner, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich wäre als Abgeordneter der SPD sehr vorsichtig,das Wort Wortbruch in den Mund zu nehmen.
Denn wenn irgendeine Partei mit dem Wort Wortbruch verbunden wird, dann sind das die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten in Hessen haben das versucht. Sie haben die Konsequenzen zu tragen gehabt.
Ich finde, es ist deshalb ganz gut, darüber zu reden. Denn da stellt sich eine Frage.Ansonsten habe ich mit den LINKEN nicht sehr viel gemeinsam. Aber diese Frage stelle ich mir auch: Was hat eigentlich die GRÜNEN bewogen, diesen Antrag zu stellen? – Wir haben das relativ lange in der Landesregierung diskutiert und uns die Frage gestellt: Was hat die GRÜNEN da bewegt?