(Axel Wintermeyer (CDU): Richtig, die Welt bricht zusammen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Sie sind Raucher!)
Ich darf Ihnen einmal sagen,dass gar nichts passiert ist.Es ist Ruhe an der Nichtraucherfront eingekehrt. Alle Menschen sind mit dieser Regelung zufrieden. Daran zeigt sich, dass das, was wir gemacht haben, richtig war.
Es ist doch so. Ich will das den Besuchern, die heute hier sind, noch einmal erklären. Wir haben die Regelung geschaffen, dass in kleinen Kneipen geraucht werden darf und dass dort, wo gegessen wird, nicht geraucht wird. Das wird gesellschaftlich getragen. Wenn ich abends essen gehe, möchte ich nicht, dass neben mir jemand raucht. Aber es gibt Abende, an denen ich – ich als Nichtraucher – in eine Kneipe in der Wagemannstraße gehe, vielleicht begleitet von einem Kollegen, der eine Zigarette rauchen möchte. Mein Gott, ein bisschen Toleranz muss doch auch auf Ihrer Seite möglich sein.
All das könnten wir nicht leisten, wenn wir nicht ein solch wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland wären. CDU und FDP tun alles dafür, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann.Wir können nämlich viele Debatten über Bildung und Kinderbetreuung führen.Aber irgendwo muss das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet werden.
Irgendjemand muss es verdienen. Deshalb ist es richtig, dass der Frankfurter Flughafen, der Motor unserer Wirtschaft, endlich ausgebaut wird, auch gegen alle Bestrebungen der linken Seite in diesem Haus, die versucht, das zu torpedieren. Ich bin froh darüber.
Genau das Gleiche gilt für Nordhessen. Sie haben während Ihrer Regierungszeit versucht,aus Nordhessen einen Nationalpark zu machen.
Sie wollten gern einen Zaun um Nordhessen ziehen und, wenn es gegangen wäre, so wenig Infrastruktur wie möglich zulassen. Nur hatten die Leute letztendlich überhaupt keine Arbeitsplatzmöglichkeiten. Das war die Realität.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Zeit geht zu Ende! Das stimmt! Die Zeit von Schwarz-Gelb geht zu Ende!)
Herr Kollege Wagner,wer sich heute die Zahlen für Nordund Mittelhessen anschaut, kann uns dankbar sein – ich bin den Kollegen dankbar, die das seit 1999 auf den Weg gebracht haben –, dass wir diese Weichen richtig gestellt haben; denn in Mittelhessen und vor allen Dingen in Nordhessen passiert das, was wir im Rhein-Main-Gebiet schon lange haben: Es entstehen Arbeitsplätze, weil Unternehmen dort investieren. Sie glauben nämlich, dass das Geld bei den dortigen Menschen gut angelegt ist. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wir sind dankbar dafür, dass dies so ist.
Ich glaube, dass diese Debatte zeigt – deswegen bin ich den GRÜNEN dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben –,wie gut Hessen dasteht. Herr Kollege Al-Wazir, ich glaube, dass wir auf einem wirklich guten Weg sind. Ich finde es gut, dass wir immer
wieder darüber diskutieren, was wir gemacht haben. Wir streiten uns darüber, ob das der richtige Weg war.
Ich habe noch gar nicht angefangen. Deswegen bedanke ich mich schon einmal für die Aufmerksamkeit. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben zurzeit die dritte Welle der Krise, die 2008 auf den Finanzmärkten begonnen hat. Zunächst drohte der Zusammenbruch des Finanzsektors, dann folgte der schärfste Einbruch des Wachstums in der Nachkriegszeit, und jetzt geht es um die Handlungsfähigkeit der Staaten und um den Zusammenhalt Europas, letztlich aber auch um die Selbstbehauptung der Demokratie.
Wir erleben, dass die Regierung Merkel, also CDU und FDP in Berlin, in den zurückliegenden Monaten auf dramatische Weise versagt hat und diesen Herausforderungen nicht gerecht geworden ist. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der NRW-Wahl am 9. Mai 2010 die Konsequenz daraus gezogen und der Regierung das entsprechende Zeugnis für eine völlig verfehlte Politik ausgestellt.
Herr Beuth, ich könnte es mir relativ einfach machen und auf die CDU und ihren Generalsekretär – der übrigens Peter Beuth heißt und nicht Michael Beuth, wie es einmal in einer Zeitung stand – verweisen. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, ist es doch so. Sie sagten: Wir haben nicht alles richtig gemacht. Es gibt da ein paar Kleinigkeiten. Ansonsten werden wir aber unseren Kurs unbeirrt fortsetzen.
Dann habe ich mir Herrn Kollegen Rentsch angehört.Das muss genetisch bedingt sein. Ich „bewundere“ seine Bescheidenheit und seine Fähigkeit zur Selbstkritik.
Wenn ich mir anschaue, was heute so gesagt wurde, dann könnten wir uns eigentlich entspannt zurücklehnen und sagen: Die nächste Wahl kommt. Wir werden sie ganz locker nach Hause fahren.
Wir stehen aber vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir Antworten auf Entwicklungen. Die
Antworten können jedenfalls nicht so sein,wie sie von der CDU und der FDP gegeben werden, nämlich nach dem Motto „Weiter so“.
Herr Kollege Rentsch, ich finde es schon, gelinde gesagt, eine ziemliche Frechheit,sich hierhin zu stellen und das zu sagen. Wir maßen uns nicht an, in andere Länder hineinzuregieren. Das verbitten wir uns. Deswegen geben wir auch keine Ratschläge.
Die Mitglieder einer Partei wie der FDP aber, die Gespräche mit anderen demokratischen Parteien verweigert, sollten einmal die Backen nicht so aufblasen. Sie sollten erst einmal dazu übergehen, ein paar Grundregeln des Umgangs miteinander einzuhalten.
Das Schönste an diesem Wahlergebnis ist Folgendes. Herr Beuth, das stimmt übrigens: Ich hätte mir für uns noch ein paar Prozentpunkte mehr vorstellen können. Das ist gar keine Frage.
Ich habe mir die Wahlergebnisse der letzten Jahre angeschaut. Dabei habe ich mir die Ergebnisse der CDU bei den Wahlen in ein paar Bundesländern angeschaut. In Nordrhein-Westfalen hat sie ein Minus von 10 Prozentpunkten zu verzeichnen. Im Saarland waren es minus 13 Prozentpunkte. In Thüringen sind es fast minus 12 Prozentpunkte. In Schleswig-Holstein waren es minus 9 Prozentpunkte. Auch sollte man das Wahlergebnis in Hessen im Jahr 2008 mit fast 13 Prozentpunkten nicht vergessen.
Ja, das ist so.Aber das unterscheidet uns. Sie waren doch schon bei gefühlten 20 % plus x. Jetzt sind Sie da angekommen, wo Sie hingehören. Um das sehr deutlich zu sagen: Wenn Sie beim nächsten Mal weniger als 6,5 % bekommen, habe ich auch damit keine Probleme.
Herr Kollege Müller, der Wähler hat entschieden. Wir sollten den Parteien in Nordrhein-Westfalen das Ruder überlassen. Nicht miteinander zu reden, ist aber schlicht und ergreifend Politikverweigerung. Das wird sich auf Dauer für die FDP nicht auszahlen.