Und dann kommt einer an und fragt: Kannst du etwas zur Sache sagen? Ich frage dann alle Beamten:Wissen Sie etwas darüber? Dann bekomme ich zur Antwort:Was sollen wir mit anonymen Schreiben machen?
Übrigens sind diese anonymen Schreiben so intelligent verschickt worden, dass man ihre Herkunft nicht nachvollziehen kann, ganz bewusst, über einen Server.
Die nächste Nummer kennen wir auch schon. Das hat dann immer die Wirkung der pawlowschen Reflexe: die Erklärung von Ihnen, gelegentlich die von Ihnen, Herr Rudolph. Das ändert aber an der Sache nichts. Es muss dabei bleiben:Wir müssen sensibel bleiben und versuchen aufzuklären.
Wenn der Inspekteur der hessischen Polizei dorthin fährt und den Leuten das Gespräch anbietet, wenn dies der Polizeipräsident tut, und die dann entsprechend antworten, dann ist das kein Grund, sich hierhin zu stellen und zu sagen, das sei ganz falsch und tadelnswürdig.
Das ist eine hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. So muss man es machen.Wir lassen uns von Ihnen unsere Arbeit nicht madig machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist jetzt die dritte Debatte am heutigen Tag, in der wir von dieser Landesregierung die immer gleiche Aussage erhalten: Die Erde ist eine Scheibe, weniger ist mehr, schlechter ist besser, minus ist plus, und die Aktenführung im Innenministerium ist über jeden Zweifel erhaben. – Meine Damen und Herren,so ist in Hessen die Welt,so stellen Sie sie sich vor.
Herr Innenminister,wir haben Ihnen eindeutig gesagt,wir gehen darauf nicht ein. Dass man auf anonyme Schreiben nicht reagiert, ist in Ordnung.
Aber Sie ignorieren, dass es zuhauf Schreiben von Polizeibeamten mit Namensnennungen gibt, und das mit dem Risiko – –
Herr Innenminister, Sie sagen, ja, das ist ein Entwurf, das kann man einmal tun. Sie ignorieren völlig, dass die Gewerkschaften diesen Beauftragten für die Polizei fordern. Die Gewerkschaften beantragen ausdrücklich einen unabhängigen Ansprechpartner für die Polizei, weil sie das Führungssystem für gescheitert halten – und das kommt von ganz oben, von Ihrem Freund Rainer Wendt. Den kennen Sie doch gut. Sie machen doch viele Initiativen mit Herrn Wendt.
In Ordnung, Herr Innenminister, Sie sind nicht mit Herrn Wendt befreundet. Aber Sie machen viele Initiativen mit ihm.
Frau Faeser,bitte entschuldigen Sie kurz.– Ich darf bitten, dass es hier keine Zwiegespräche gibt, von der Regierungsbank schon einmal gar nicht.
Der Minister war zwar nicht selbst bei der GdP, aber er war auf dem Vertretertag der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Auch dort wurde ihm ins Stammbuch geschrieben, dass es ein Führungsproblem gibt, um das man sich kümmern muss. Der Innenminister weiß also sehr wohl, von welcher Problematik wir hier reden. Er sollte also nicht auf anonyme Schreiben ausweichen. Zu denen habe ich auch eine Meinung. So kann man das nicht machen. Das ist völlig richtig.
Aber es gibt ein massives Problem innerhalb der Polizei und der Führungsstruktur. Daran sind Sie nicht unschuldig.Es geht nämlich auch um das,was man erträgt,was aus der Spitze des Polizeipräsidiums nach unten durchgesagt wird. Das ist auch eine Frage des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das gibt ein Bild für die Polizeistation ab, an dem man sich orientiert. Es ist doch nicht so, dass Sie nichts dafür könnten.Tun Sie doch nicht so, als wäre alles in Ordnung.
Da ist sehr viel desolat. Deswegen braucht es unbedingt einen unabhängigen Ansprechpartner für die Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Praktiker wollen das. Sie werden es bei der Anhörung merken.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich möchte zur Versachlichung dieser Diskussion beitragen.
Ich meine, mit anonymen Schreiben soll und muss man sehr differenziert umgehen. Innerhalb unserer Fraktion tun wir das auch. Das ist gar keine Frage.
Herr Minister, vielleicht warten Sie diesen Satz noch ab. – Sie sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine von einem Polizeibeamten betriebene Website gibt – das wissen Sie –, auf der es meines Wissens mittlerweile mehr als 70 Einträge von Beschwerden gibt. Das sind nicht nur anonyme Schreiben. In der Tat geben diese Anlass, darüber nachzudenken, was denn da bei der Polizei los ist.
Wenn wir mit Polizeibeamtinnen und -beamten und mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern diskutieren, dann wird immer wieder gesagt: Das ist im Wesentlichen ein strukturelles Problem; das hat im Prinzip damit begonnen,dass die Polizeistruktur so hierarchisch,so zentral ist, wie Sie sie organisiert haben.
Das bringt uns dazu, unsere Meinung und unsere Beschwerden nicht mehr offen vorzubringen. In diese Führung dieser Polizei haben wir nicht mehr das Vertrauen.