(Minister Volker Bouffier: Ein intellektuelles Glanzlicht haben Sie nicht abgegeben! Es ist klar, dass ich auf diese Briefe nicht antworten kann!)
Herr Innenminister, passen Sie auf. – Es ist schon erstaunlich, weil diese Brandbriefe nicht an Frau Faeser, Herrn Frömmrich oder die böse Opposition oder auch an Herrn Schaus gerichtet sind,sondern dieser offene Brandbrief richtete sich an das „Landespolizeipräsidium Hessen – Inspekteur der hessischen Polizei“. Das ist der Herr Münch. Das ist sozusagen bei Ihnen im Hause. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Sie noch nicht einmal von Ihrer eigenen Polizeileitung solche Briefe zugestellt bekommen. Das spricht für unsere These, nachdem wir uns Akten angeschaut haben,
Sie können nicht die Opposition dafür beschimpfen, dass Ihnen Ihr eigener Inspekteur diesen Brief nicht weitergegeben hat. Herr Innenminister, ich glaube auch, wir brauchen uns darüber nicht zu streiten, weil es mit anonymen Briefen immer schwierig ist und man nicht nachforschen kann, und es relativ schwierig ist, die Wahrheitsgehalte einzuordnen – keine Frage. Nun gibt es in diesem ersten Brandbrief Vorwürfe, die ich hier gar nicht erwähnen will, weil ich auch nicht weiß, was ich davon glauben kann.
Jetzt geht die hessische Polizei folgendermaßen vor, um diesem Problem zu begegnen. Daran sieht man offensichtlich, dass man an der Problembeseitigung arbeiten muss. Es sind Vorwürfe im 1. Revier in Frankfurt. Dann lädt der Inspekteur der Polizei dienstlich alle Beamtinnen und Beamten des Reviers ein und sagt zu denen, jetzt könnten sie sich beschweren. Die Briefeschreiber haben sich alle über den Chef der Direktion beschwert. Jetzt sollten die vor versammelter Mannschaft erklären,welche Probleme sie haben, was passiert ist, wie sich das verhält und wie sich der eigene Chef verhält.
Herr Innenminister, wenn Sie meinen, dass dieses Vorgehen etwas mit Konfliktbeseitigung oder Konfliktbewältigung zu tun hat, dann sind Sie einfach auf dem Holzweg und haben von der Form der Konfliktbewältigung keine Ahnung. So kann man es eben nicht machen.
Es gibt diesen ersten Brandbrief. Es gibt eine Solidaradresse der einbestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als 1.Revier.Kurz danach gibt es einen zweiten Brandbrief.
in unserer Dienststelle... Halten Sie es tatsächlich für die richtige Vorgehensweise, die anwesenden Mitarbeiter praktisch auf Geheiß der Vorgesetzten, quasi in Form einer dienstlichen Anordnung, zusammentreten zu lassen, um in „sachlicher“ Atmosphäre „ganz offen“ um deren Meinung zu bitten?
Meinen Sie, in einer solchen Zusammenkunft traue sich wirklich auch nur ein Bediensteter,von den unglaublichen Entgleisungen des Revierleiters zu berichten?
Wenn Sie über diese Art und Weise, wie Sie mit solchen Konflikten umgehen, ein bisschen nachdenken, kommen auch Sie zu der Einsicht, dass man das anders machen muss. Deshalb ist der Vorschlag der SPD vollkommen richtig.
Frau Präsidentin! Ich habe ausdrücklich gesagt, es ist immer richtig, dass wir überlegen, wie wir etwas besser machen können.Deshalb ist die Frage der Prüfung eines Entwurfs völlig in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist – Herr Frömmrich, jetzt reicht es mir langsam –,
Aktenführung. Diese Mail, die an den Inspekteur der hessischen Polizei gegangen ist, habe ich in der Zeitung gelesen – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in der „Rundschau“ am Freitag.
Genau. – Erst an die Zeitung und an die Opposition und dann an uns. Ich habe am gleichen Tag den Inspekteur angerufen und habe gefragt: Kennen Sie das? – Er hat gesagt: Kenne ich nicht, kann aber sein, dass es bei uns eingegangen ist. – Nachvollzogen ist die Mail ein oder zwei Tage danach eingegangen. Am gleichen Tag haben wir versucht, herauszubekommen, was da los ist.
Es gibt ausdrücklich keinerlei Verzögerung oder irgendein Fehlverhalten des Inspekteurs oder was auch immer. Der Eindruck, den Sie hier erwecken, ist ungehörig. Er entspricht Ihrer Methode, Politik zu machen, jenseits der Sache.
Zweiter Punkt. Ich bin absolut fassungslos über das, was Sie hier vortragen. Der Inspekteur bekommt einen anonymen Brief. Was soll dieser Mann eigentlich anderes tun, als dort hinzufahren, sich mit den Mitarbeitern dort zu unterhalten und zu fragen:Was ist da dran? – Der Polizeipräsident geht mit. Hätte er das nicht getan, hätte ich ihn gerügt und gesagt, wir müssen uns darum kümmern.
Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, so kann man mit diesen Dingen nicht umgehen. – Sagen Sie doch einmal: Wie denn sonst?
Jemand behauptet anonym etwas. Damit es jemand mitbekommt, schickt er es an die Zeitung. Wir versuchen, herauszubekommen, was da ist, und fahren mit dem Präsidenten hin. Wir fragen die Leuten: Bitte schön, was ist hier? Wir bieten ihnen ausdrücklich an – ich habe mir das genau angeschaut –: Möchtet ihr gerne eine Vertrauensperson, mit der ihr alleine reden könnt?
Dann kommen die Leute und sagen: „Wir sind empört, das ist eine Sauerei.“ – Ich zitiere jetzt, aber das ist auch meine Meinung. Da wird ein Revierleiter öffentlich durchgezogen
Ich glaube, 50 Leute haben das unterschrieben: „Wir sind der Auffassung, das ist eine Sauerei.“ Ich kann die Leute verstehen.
Was aber machen Sie jetzt hier? Sie bringen jetzt ein zweites anonymes Schreiben, wahrscheinlich von dem gleichen Verfasser, und lesen dieses zweite anonyme Schreiben hier in öffentlicher Sitzung im Landtag vor.
Das ist Ihre Methode. Ich sage Ihnen: Solange ich diese Verantwortung trage, werde ich es nicht zulassen, dass untadelige Revierbeamte und -leiter – die auch in Frankfurt in der Stadtgesellschaft bekannt sind –,in dieser Weise angemacht werden, ohne die Chance zu haben, angemessen darauf zu reagieren.