Herr Rudolph, Sie haben mir gesagt: Mich hat jemand angeschrieben. Ich habe ihm zurückgeschrieben und gesagt, dass wir das prüfen.
Herr Frömmrich, jetzt nehme ich mir die Zeit. Denn es ist eines der intellektuellen Highlights dieser Plenarsitzung. Herr Kollege Frömmrich hat gesagt: Sie antworten nicht
einmal. – Wenn mir jemand anonym schreibt, kann ich ihm nicht antworten. Das wollte ich hier einmal deutlich machen.
Das ist genau der Stil, mit dem Sie arbeiten. Sie erzählen etwas. Herr Rudolph und Sie befinden sich in einem Wettbewerb des lauten Sprechens. Der eine erklärt etwas, der andere erklärt etwas. Dann beziehen Sie sich wechselweise aufeinander. Das Dumme dabei ist nur: Den Sachverhalt kennt niemand. Das Ziel besteht doch darin, dass den Sachverhalt niemand mehr interessiert. Es wird eine Stimmung geschaffen.Auf diese Stimmung setzt man sich nach dem Motto drauf:Irgendeiner wird es schon bringen. Es bleibt immer etwas hängen. – Dann kommen Sie daher und erklären: Darum müssen wir uns jetzt kümmern.
Das System ist mehr als durchsichtig. Trotzdem sage ich, es ist immer richtig, dass wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, ob es Dinge gibt, die nicht gut laufen, und wie wir das verbessern können. Deshalb finde ich Ihre Überlegung durchaus interessant.
Jetzt müssen wir uns einmal die Frage stellen: Kann das, was Sie da vorschlagen, bei diesem Problem Abhilfe schaffen?
Ich sage das aufgrund dreier einfacher Gründe. Sie haben das selbst angesprochen. Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen.
Da werden Vorwürfe erhoben. Dann kommt es zu einem Disziplinarverfahren, gegebenenfalls sogar zu einem Strafverfahren. Glücklicherweise stellt sich, manchmal aber erst nach Jahren, heraus:An den Anwürfen ist nichts dran.
Der Betreffende hat in der Zwischenzeit eine Beförderungssperre. Ich habe in meinem früheren Leben als Anwalt eine ganze Reihe dieser Leute vertreten.
Nach drei Jahren stellt sich heraus: Die Vorwürfe waren unbegründet. – In der Zwischenzeit sind alle Beförderungsstellen vergeben. Der Betreffende sagt mir: Das war so. – Dazu sagen Sie: Dann ist er unzufrieden. Niemand kümmert sich um ihn.
Das ist falsch.Sie haben ein enges Verhältnis zu den Personalräten und zu den Gewerkschaften. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzufragen, wie wir in solchen Fällen versuchen, insbesondere wenn jemand vor dem Ruhestand steht, vielleicht noch Lösungen zu finden. Sie können wunderbar nachfragen.
Aber bei einem bleibt es doch. Deshalb ist Ihr Entwurf ungeeignet. Kollege Greilich hat darauf hingewiesen.
Der Ombudsmann ändert nichts, und zwar gar nichts daran, dass die gesetzlichen Vorschriften auch in Zukunft zu beachten sind.
Lieber Herr Rudolph, genau darum geht es. – Jetzt kommt ein Ombudsmann, und der Ombudsmann teilt mit: Drei Jahre war dieser Mann teilsuspendiert oder was auch immer,
nachher hat sich herausgestellt,die Vorwürfe waren unbegründet. – Dann können Sie das nur zur Kenntnis nehmen und nichts anderes tun, es sei denn, Sie wollten die Tatsache vertreten, dass man dann keine Disziplinarverfahren mehr durchführt; das kann ja wohl nicht wahr sein. Deshalb geht Ihr Entwurf ins Leere.
Das Disziplinarrecht ist zu beachten. Das Strafrecht ist zu beachten. Was Sie nicht tun können, ist, mit einem Menschen, der niemandem gegenüber Verantwortung trägt, der vielleicht guten Willens ist, zu erklären, es gibt Vorwürfe. Diese Vorwürfe werden geprüft. Jetzt kommt der Ombudsmann und sagt: Ich finde eigentlich, dem Mann tut man unrecht. – Was soll ich denn mit so etwas anfangen? Es führt zu nichts. Und weil es zu nichts führt – die Idee des Ombudsmanns ist doch nicht neu; die ist doch in Deutschland schon einhundertmal kreuz und quer diskutiert worden –,
Es ist falsch, dass die Bundeswehr und die Polizei in gleicher Struktur sind. Es ist schlicht falsch. Ich kann mich erinnern, das hatten Sie einmal überwunden. Es war einmal das große Thema gerade der hessischen Gewerkschaften, der SPD und ganz früher der GRÜNEN, man müsse die Militarisierung der Polizei zurückführen und die Polizei in den Bereich der geordneten zivilen Verwaltung überführen. In den Neunzigerjahren haben wir lange darüber diskutiert.
Auch für schlichte Gemüter: Es gibt bei den Soldaten keine Personalräte. Es gibt keine Mitbestimmung, ob ausgerückt wird oder nicht.Wir haben in der hessischen Polizei ein solches umfassendes Werk an Mitwirkung, wie wir das bei der Bundeswehr nicht haben und auch nicht haben können.
Ich lege großen Wert darauf: Es war unsere gemeinsame Überzeugung, bei der Polizei handelt es sich nicht um einen Militärkörper. Der geht nach ganz anderen Regeln. Deshalb ist der Vergleich auch falsch. Deshalb will ich das hier auch deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, es kommt noch eines hinzu. Sie haben selbst darauf hingewiesen, und Herr Schaus hat das so nett gesagt, eigentlich bräuchten wir das für die ganze Verwaltung; denn Sie bestreiten ja nicht,
dass wir ein ganz breites System von Hilfestellungen haben. Dann sagen Sie, diese Hilfestellungen sind es aber nicht, weil die alle im System sind.
Herr Minister, gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Sie sagen, das darf niemand sein, der im System ist. Mit dieser Argumentation können Sie im Prinzip die gesamte Verwaltung infrage stellen. Es muss dann immer jemand sein, der möglichst von außen kommt. Ich halte das für falsch.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen. Herr Kollege Frömmrich, ein Brandbrief, breit veröffentlicht, nicht an mich – ich lese es immer erst in der Zeitung.Dann fragen Sie. Ich sage dann: Ich kann Ihnen nichts sagen, ich habe es nicht. – Immer das Gleiche. Dann kommt ein zweiter Brandbrief, und wir haben einen Sachverhalt, der hier nicht untergehen darf.
Diese Brandbriefe sind anonym. Die Beamten, die es empört zurückgewiesen haben,hatten den Mut,ihren Namen dazuzusetzen. Dann habe ich von Ihnen nichts mehr gehört. Es gehört zur Fairness der Debatte, dass man das auch sagt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innenminister, es ist schon erstaunlich, dass Sie sagen, die Brandbriefe haben Sie nicht, darüber hörten Sie immer erst aus der Zeitung. Wir haben, seitdem wir den Untersuchungsausschuss haben, ein bisschen Einblick, wie bei Ihnen Akten geführt werden und wie bei Ihnen Verwaltung funktioniert.