Das ist eben nicht gleichzusetzen. Das ist deswegen nicht gleichzusetzen, weil sich Herr Schaus hinstellt und seine, wie Herr Dr. Wilken das genannt hat, „Quellpartei“ – ich finde, das ist eine tolle Diktion – mit demokratischen Parteien verglichen hat, die in diesem Hause vertreten sind. Herr Dr.Wilken, ich kann nur sagen: „Quellpartei“ ist ein toller Begriff, den werde ich mir merken. Ich sage – und das ist die Grundbotschaft,die von dieser Debatte bleiben soll –: Die „Quelle“ sprudelt noch. Sie sprudelt noch heftig, und das können Sie z. B. im Grundsatzprogramm der Linkspartei nachlesen.
Ich hatte heute früh aus Zeitgründen noch nicht die Gelegenheit, aus Ihrem Grundsatzprogramm das zu zitieren, was ich schon da zitieren wollte. Dort heißt es über unseren demokratischen Staat, die Bundesrepublik Deutschland, wörtlich, man habe hier die Unterdrückungsmechanismen eines autoritären Obrigkeitsstaates erlebt.
Meine Damen und Herren, das ist eine Unverschämtheit von den Leuten, die nicht deutlich für unsere Verfassung einstehen.
Herr van Ooyen macht es immer wieder nicht besser. Das haben wir gestern erlebt, und deswegen müssen wir es in diesem Antrag thematisieren und die Positionen des Landtags klarziehen; denn genau das haben Sie gestern wieder versucht gleichzustellen. – Dann heißt es in Ihrem Grundsatzprogramm, um darauf zurückzukommen, DIE LINKE habe das Ziel, strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft in – wie es dann wörtlich heißt – „demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen [zu] überführen“. Wir wissen, wie Sie das meinen. Sie meinen damit VEBs, volkseigene Betriebe, und das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, die Linkspartei bekennt auch in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie nicht zur parlamentarischen Demokratie steht. Es heißt dort wörtlich: „Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“, da könne man nicht der parlamentarischen Demokratie vertrauen. Die Parlamente sollen nämlich durch Wirtschafts- und Sozialräte ergänzt werden. Früher nannte man das in Ihren Kreisen Sowjets. Wir wollen das nicht. Wir halten auch den politischen Generalstreik nicht für ein legitimes Kampfmittel.
Meine Damen und Herren, Sie von der Linkspartei haben Ihre eigene Vergangenheit nie aufgearbeitet. Sie haben nie Ihre Rolle im totalitären Regime Ihrer Partei, der SED, für sich geklärt. Sie lehnen die Grundentscheidungen unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaats ab. Deswegen ist dieser Antrag so nötig wie richtig, und deswegen wird dieser Antrag heute so beschlossen werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was ist mit der FDP? Was war Ihre Aufgabe?)
Frau Präsidentin, ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir die getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3 beantragen.
Gut, dann machen wir es so, dass wir erst einmal formal über die beiden Änderungsanträge, den mündlichen und den schriftlichen, abstimmen, und dann eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte machen.
Dann lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2295, abstimmen. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den mündlich eingebrachten Änderungsantrag des Kollegen Grumbach abstimmen, nämlich aus Punkt 1 des Ursprungantrags den letzten Satz zu streichen.Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Skandal! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja, genau!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Punkte. Wer dem Antrag unter Punkt 1 die Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Punkt 1 schon einmal angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2.Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zu Punkt 3.Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist der Antrag nun in Gänze angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend geplanter Kahlschlag im Bildungsbereich – Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern – Drucks. 18/2235 –
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kürzungen im Bildungsbereich zerstören Zukunftschancen – Drucks. 18/2237 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hochschulpakt auf Augenhöhe – Unterzeichnung des Hochschulpakts 2011 bis 2015 verschieben und unter Einbeziehung der Hochschulen neu verhandeln – Drucks. 18/2238 –
Die vereinbarte Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt zehn Minuten. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Die Landesregierung will im Landeshaushalt 2011 700 Millionen c einsparen, und zwar vor allem bei der Bildung und den Kommunen. Der „Operation düstere Zukunft“ von 2003 folgt jetzt die „Operation keine Zukunft“.
Laut Landesregierung seien die Kürzungen im Bildungsbereich nötig aufgrund – Zitat – „unabwendbarer landes
haushalterischer Rahmenbedingungen“. Erklären Sie doch bitte den Leidtragenden,warum in aller Welt Steuererleichterungen für Hoteliers unabwendbar waren? Warum war es unabwendbar, Reiche immer weiter zu entlasten? Jetzt wird deutlich, wo das Geld eingespart wird, das Ihre Parteifreunde in Berlin Hoteliers und reichen Erben in Form von Steuersenkungen in den Rachen geworfen haben.
Die Zeche zahlen die Kommunen, die öffentlichen Schulen und Hochschulen, die sozialen Einrichtungen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sparen Sie sich die Krokodilstränen über klamme Kassen, solange die Hessische Landesregierung im Bundesrat die Hand für weitere Steuersenkungen hebt, um die öffentlichen Kassen noch weiter zu leeren, damit Sie Ihre Klientel bedienen können.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Wer behauptet denn so etwas? – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der Bundestag!)
Was interessiert da noch der Koalitionsvertrag oder gar das Wahlprogramm? In diesem haben Sie seitenlang aufgeführt, wie wichtig Bildung für die Zukunft unserer Kinder ist und dass Sie die Finanzmittel spürbar steigern werden.
Die Realität ist:minus 45 Millionen c im Bereich des Kultusministeriums, bei der Lernmittelfreiheit und den Vertretungslehrern, trotz aller Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden vom Bildungsland Nummer eins.
Meine Damen und Herren, Hessen liegt bereits jetzt weit hinten bei den Bildungsausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern, und Sie wollen die öffentlichen Schulen und Hochschulen weiter kaputtsparen.
Die Hochschulen sollen mehr als 30 Millionen c einsparen, so sieht es der neue Hochschulpakt vor. Frau Ministerin, das nennen Sie ein „faires Angebot“ an die Hochschulen.
Frau Ministerin, Ihr Hochschulpakt ist kein Angebot. Er ist eine Zumutung. Die Hochschulen sind schon heute chronisch unterfinanziert – überfüllte Hörsäle, schlecht ausgestattete Bibliotheken und zu wenig Personal,es fehlt an allen Ecken.
Herr Finanzminister, da lachen Sie. Das ist wirklich zum Kreischen komisch, wenn wir solche Bedingungen an öffentlichen Bildungseinrichtungen haben.
(Beifall bei der LINKEN – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU): 100 Millionen c mehr bekommen die Hochschulen!)