(Beifall bei der LINKEN – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU): 100 Millionen c mehr bekommen die Hochschulen!)
Jetzt sollen die Hochschulen auf der Basis sinkender Mittelzuweisungen zusätzliche Aufgaben erfüllen: die
Zahl der Studienplätze erhöhen, neue Studiengänge einrichten, die Studienorientierung verbessern, Abbrecherquoten senken, die Bologna-Reform fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Hochschulen gegen ihren Willen verpflichtet,Auswahlverfahren an den Hochschulen einzurichten und Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche zu machen. Das ist schon mit der derzeitigen Ausstattung nicht zu bewerkstelligen, geschweige denn, mit drastisch gekürzten Mitteln.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Ab 2012 kommen zudem die sogenannten Doppeljahrgänge, die durch die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit durch G 8 zustande kommen, an die Hochschulen. Die Studierendenzahlen werden stark ansteigen. Das wissen Sie seit Jahren, aber unternommen haben Sie nichts.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen müssen Ihre verfehlte Politik ausbaden. Dabei brauchen die Hochschulen eine bedarfsdeckende Finanzierung, die ihnen durch langfristige Planungssicherheit ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen, und keine Bildungspolitik nach Konjunktur- und Kassenlage.
Frau Ministerin, zur Rechtfertigung Ihrer Kürzungspläne führen Sie die angeblich hohen Rücklagen der Hochschulen an. Dabei wissen Sie, dass die Hochschulen Rücklagen in sehr unterschiedlicher Höhe gebildet haben. Über die Hälfte der insgesamt 212 Millionen c Rücklagen stammen von zwei Universitäten, der TU Darmstadt und der Stiftungsuniversität Frankfurt. Das sind zwei von zwölf Hochschulen. Gerade die Fachhochschulen haben nicht viele Mittel zurücklegen können.
Vor allem aber – das ist viel wichtiger – haben die Hochschulen die Rücklagen nicht gebildet, um den hessischen Landeshaushalt zu entlasten. Die Rücklagen wurden gebildet für dringende Zukunftsaufgaben. Sie vermitteln den Hochschulen, Sparen wird bestraft, wenn Sie jetzt wollen, dass die Mindereinnahmen aus den Rücklagen finanziert werden.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Der Unmut an den Hochschulen ist zu Recht hoch. Bereits jetzt gibt es Mittelkürzungen und Haushaltssperren als Reaktion auf die Sparpläne. Die Hochschule RheinMain sagt, ihr droht die Streichung eines ihrer sechs Fachbereiche. Der Senat hat dem Präsidium deshalb empfohlen, den Hochschulpakt abzulehnen.
Auch die Fachhochschule Frankfurt will die Unterschrift verweigern. Parallel zu den Einsparungen soll die FH Frankfurt die Zahl der Studenten in den kommenden Jahren um bis zu 30 % erhöhen. – Das muss doch zwangsläufig zu einer massiven Verschlechterung der Ausbildungsqualität führen.
Über 300 Marburger Professoren haben sich in einem Brief an alle Landtagsabgeordneten gewandt. Sie sagen, die Kürzung bedeutet „eine ernsthafte Gefährdung von Lehre und Forschung“. Ähnliche Briefe gab es mittlerweile auch von anderen Hochschulen.
Auch von den ASten kommt Kritik. Selbst von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände kommt Kritik.
Die Sparpläne würden zu einer Zweiklassengesellschaft führen, meint die VhU. Die Hochschulen könnten ihr Angebot nicht zurückfahren und trotzdem mehr Studenten aufnehmen. Die Kürzungen würden „Magersucht und Hungertod“ bewirken. – So weit die VhU.
Frau Ministerin, ich halte fest, die Hochschulpräsidenten sind gegen Ihre Pläne, die Studierenden auch. Die Gewerkschaften sind dagegen, sogar die Unternehmen sind dagegen. Frau Ministerin, das wird eine einsame Amtszeit für Sie.
Jetzt wollen einige Hochschulen aus Sorge um die Qualität der Lehre die Unterzeichnung des Hochschulpakts verweigern. Was macht die Ministerin? Sie erklärt: „Wer... [den Pakt] nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren auch keine Grenze nach unten.“
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Auf die Sorgen der Hochschulen zu erwidern, wenn sie nicht mitmachten, dann müssten sie mit viel Schlimmerem rechnen, das ist wirklich Politik nach Gutsherrenart.
Von wegen Autonomie der Hochschulen. Sie diktieren den Hochschulen einen völlig unzumutbaren Pakt. Wenn sie dann so autonom sind und sich weigern, ihm zuzustimmen, dann drohen Sie, ihnen die Mittel zu kürzen, Sie drohen mit weiteren Verschlechterungen. Dabei ist die einzige verantwortungsvolle Reaktion der Hochschulen auf den unzumutbaren Pakt ein klares Nein und entschlossener Protest.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Aber für die Proteste macht die Ministerin jetzt auch die Hochschulen verantwortlich. Die hätten die geplanten Kürzungen nach innen nicht gut vermittelt. Wenn es Proteste gegen die Landesregierung gibt,dann sind alle daran schuld außer der Landesregierung. Das ist eine tolle Logik, Frau Ministerin.
Wir haben es aber nicht mit einem Vermittlungsproblem zu tun, sondern mit einer existenziellen Gefährdung von Forschung und Lehre in Hessen.
Deshalb, Frau Ministerin, nehmen Sie die Hochschulen ernst, statt derartige Drohungen auszusprechen.
Die Marburger Universität ruft ihre Professoren, Mitarbeiter und die 21.000 Studierenden zu einem Marsch auf Wiesbaden auf. Die Protestdemonstration ist für den 11. Mai geplant, anlässlich der Unterzeichnung des Hochschulpakts. Siegfried Bien, Sprecher der liberal-konservativen Professorenliste,
hören Sie gut zu, Herr Boddenberg –, hofft, dass aus Marburg Tausende nach Wiesbaden reisen. Das sei keine Sache von ein paar Studenten, sagt der Medizinprofessor, der bis dahin noch nie demonstriert hat
Sie kriegen wirklich jeden gegen sich auf die Straße –, denn mit diesen Kürzungen habe die Uni praktisch keine Spielräume mehr.
Auch andere Hochschulen haben angekündigt,zu demonstrieren. Das können wir nur voll unterstützen. Wir werden natürlich auch mit dabei sein.
Meine Damen und Herren, einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Proteste gab es bereits. Es gab Vollversammlungen, Sitzblockaden, Spontandemos. Auch die Ministerin hat es schon mitbekommen bei der Amtseinführung der neuen Hochschulpräsidentin in Marburg. Im Saal trugen viele Professoren Trauerkleidung anlässlich des Sparpaktes.Vor dem Saal demonstrierten 600 Studierende. Eine Delegation von Studierenden im Saal wurde mit Applaus empfangen – Sie nicht, Frau Ministerin.
Der Presse entnahm ich, dass Sie Ihre Rede nach einer Minute abgebrochen haben. Ich habe erst gedacht, Sie hätten alles gesagt gehabt, was Sie zu sagen hatten.
Aber dann entnahm ich der Presse, dass Sie aufgrund einiger protestierender Studenten im Saal fluchtartig die Veranstaltung verlassen hätten. Zugegebenermaßen sieht ein freundlicher Empfang sicher anders aus. Nichtsdestotrotz spricht die Uni Marburg von einer Überreaktion auf Ihrer Seite.
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt – ich darf es zitieren, bitte laufen Sie jetzt nicht wieder weg –:
Von einem Podium zu flüchten, weil es laut wird, zeugt... von erstaunlicher Mimosenhaftigkeit.... Wer austeilt, muss einstecken können. Und wer eine Debatte lostritt, muss sie zu Ende führen.
Frau Ministerin, wer nicht hören will, muss gehen. Das war zumindest das Schicksal Ihres Amtsvorgängers Udo Corts. Damals hat die „Bild“-Zeitung betitelt: „Haben ihn die Studenten geschafft?“ Er wurde damals von der „Bild“-Zeitung als der von Hessens Studenten meistgehasste Mann bezeichnet.
Frau Ministerin, Sie haben offensichtlich das Herz der Studierenden im Sturm für sich erobert, wenn Sie sich nicht einmal mehr ohne Bodyguards an eine hessische Hochschule trauen.
Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel. Das ist auch eine Forderung des Bildungsstreiks am 9. Juni dieses Jahres. Das ist dringend notwendig.