Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich darf noch einen letzten Satz platzieren, in dem ich Sie auf Folgendes hinweisen möchte: Es würde diesem Parlament gut anstehen, wenn wir hier gemeinsam erklären könnten, dass eine politische Zusammenarbeit mit den LINKEN keinesfalls unter Demokraten möglich sein darf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr.Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, wir sind hier mitten in der Debatte. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte raus. – Das Wort hat Herr Kollege Dr.Wilken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuth, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn Sie heute den Respekt vor den Opfern des SED-Regimes, wie wir ihn gestern auch gezollt haben, zu üblen parteipolitischen Spielchen missbrauchen, um abzulenken.
Meine Damen und Herren im gesamten Haus, wenn Herr van Ooyen gestern in der Debatte diese Gleichsetzung, die Sie unterstellen, vorgenommen hätte, dann würden wir Ihrem Antrag zustimmen. Er hat das aber nicht getan.
Ich habe nicht nur zugehört, sondern ich habe nochmals sein Redemanuskript gegengelesen, weil wir noch kein Wortprotokoll vorliegen haben.Wie Sie sich alle erinnern, hat sich Herr van Ooyen gestern sehr eng an das Redemanuskript gehalten. Er hat diese Gleichsetzung nicht vorgenommen. Deswegen können wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Er hat sich im Gegenteil äußerst differenziert und deutlich, was ich gleich auch noch einmal tun werde, absolut gegen die in der DDR vorgenommenen Unrechtstaten, Verbrechen usw. ausgesprochen. Das war Bestandteil seiner Rede.
Wir haben uns als Partei wie keine andere Partei mit unserer Vergangenheit in einer unserer Quellparteien ausführlich auseinandergesetzt.
Das haben wir getan, weil es eben zu unserer Geschichte gehört.Wir haben immer wieder das Unrecht und Verbrechen in der DDR, das im Namen der DDR und der SED begangen worden ist, Unrecht und Verbrechen genannt. Das tue ich bis heute.
Wir haben den Mauerbau verurteilt, wir haben die Toten gewürdigt, und wir haben uns dafür entschuldigt.
Das, was ich gerade gesagt habe, können Sie in allen unseren Publikationen und auf all unseren Webseiten en détail nachlesen.
Anders sieht es aus mit den sogenannten ehemaligen Blockparteien.Von daher ist der Satz, den die GRÜNEN als Änderungsantrag eingebracht haben, natürlich vollkommen richtig. Wir werden uns bei dem Änderungsantrag enthalten, weil wir den gesamten Antrag ablehnen werden. Aber der Satz ist richtig. Denn womit sind Sie in den letzten Jahren konfrontiert, meine Damen und Herren von CDU und FDP? – Ich erinnere z. B. an Herrn Tillich. Meines Wissens ist er nach wie vor Mitglied Ihrer
Partei und hat die Blockpartei der CDU ganz klar als Teil des Systems bezeichnet. Ich erinnere an Herrn Althaus aus Thüringen, der kurz vor dem Mauerfall für mehr marxistisch-leninistisches Bewusstsein in der DDR geworben hat. Ich erinnere an Herrn Siebert, ehemaliger Schatzmeister der FDP in Brandenburg, der wegen seiner Stasiverstrickungen zurücktreten musste.
Dann haben Sie vielleicht mehr historisches Bewusstsein, um sich mit uns über die gemeinsame wechselfällige deutsche Geschichte zu unterhalten.
Meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, ich möchte Sie auch daran erinnern, was Parteienforscher in den letzten Jahren mehrmals publiziert haben. In Ihrer Partei sind heute deutlich mehr ehemalige SED-Mitglieder Mitglied als in meiner Partei.
Eine letzte Bemerkung von meiner Seite zu diesem Thema. Ich möchte Sie daran erinnern – und auch das gehört zur historischen Wahrheit –: Ja, es hat auch in Hessen Verfolgung politisch Andersdenkender gegeben. Stellvertretend für viele möchte ich an Herbert Bastian erinnern, der als Kommunist keine Post austragen durfte.
Wir erkennen historische Wahrheiten an, und wir stehen dazu. Tun Sie das auch, und verfälschen Sie nicht Aussagen, damit sie in Ihr Konzept passen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wilken. – Nächster Redner ist Herr Kollege Grumbach für die SPD-Fraktion.
Dass das eine Retourkutsche für Herrn Irmer für gestern ist, ist hier jedem klar. Darüber müssen wir gar nicht weiter reden.
(Zurufe von der CDU: Oh nee! – Das ist billig! – Gegenrufe von der SPD – Glockenzeichen der Prä- sidentin)
Lassen Sie mich das doch einmal ausführen. Ich hätte es auch ganz anders sagen können. Ich glaube, dass diese Technik, die da lautet: „Wenn wir ein Problem haben, gucken wir, wo andere ein Problem haben, und versuchen dann, das aufzuspießen“, eine ist, die hier dauerhaft nicht nur das Klima vergiftet, sondern auch dafür sorgt, dass man für die eigenen Fehler blind wird.An dieser Stelle ist etwas anderes notwendig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Aufspießen ist ein gutes Stichwort!)
Ich will das an einem ganz simplen Punkt deutlich machen.Ich beantrage hier für die SPD-Fraktion,den letzten Satz des ersten Punktes zu streichen. Ich erkläre Ihnen auch, warum ich das tue.
Ja, es ist völlig richtig, dass die Verfolgung von Menschen in der DDR mit anderen politischen Meinungen und die Auseinandersetzung in der Bundesrepublik miteinander nicht vergleichbar sind.Aber es gibt einen großen historischen Fehler der SPD, für den Willy Brandt mitverantwortlich war und für dessen Aufhebung Willy Brandt ebenfalls mitverantwortlich war.Das Stichwort lautet:Berufsverbote.
Ich glaube,das ist der Punkt,wo Bert Brecht recht hat,der sagt: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.“ Deswegen glauben wir, dass ein solcher Satz,Verfolgungen habe es nie gegeben, die Wahrheit der Geschichte Deutschlands so auf den Kopf stellt, dass er so nicht abstimmungsfähig ist, auch wenn die Tatbestände nicht vergleichbar sind. Ich glaube, das ist etwas, was man aus Selbstkritik lernen kann.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Pe- ter Beuth (CDU))
Zweiter Punkt. Ich will die Debatte auch nicht zuspitzen. Aber, meine Damen und Herren, befassen Sie sich bitte mit Ihrer eigenen Geschichte. 11,2 Millionen c Geldvermögen in den Kassen der CDU aus dem Vermögen der Ost-CDU sind geschichtliche Realität.
Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil das eine Geschichte ist, mit der Sie sich selbst beschäftigen müssen. Deswegen geht es hier auch nicht darum, in einem Antrag zu schreiben:„Wir werfen Ihnen vor,dass Sie das Geld genommen haben“, sondern es geht darum, dass wir, wenn wir eine solche Debatte führen, sehr präzise beschreiben, was wir selbst getan haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Cle- mens Reif (CDU))
Es hat politische Diskussionen in Deutschland gegeben, ob der Weg der SPD im Umgang mit der SED richtig war. Wir haben immer zwei Dinge gemacht.Wir haben mit denen geredet, die staatliche Verantwortung haben, und wir haben die unterstützt, die Opposition betrieben haben. Ich glaube, dadurch haben wir zur Entspannung beigetragen. Dazu stehen wir.Wir sind auch gerne bereit, darüber zu diskutieren. Aber ich denke, dass so, wie wir unsere Rolle immer wieder neu überprüfen – –
Ich will einen letzten Punkt nennen. Dem dritten Absatz Ihres Antrages können wir zustimmen. Er hat für die Debatte dieses Landtags nur relativ wenig Bedeutung, denn wir haben uns mit dieser Frage selbst auseinandergesetzt. Wir haben jemanden mit einem Fragenkatalog beauftragt, in einem Gutachten zu klären, wie die Linkspartei im Hessischen Landtag zu beurteilen ist. Da Sie die betreffende Person, die frühere Abgeordnete Everts, in genau dieser Funktion in die Hessische Landeszentrale geholt haben, wird an ihrem Freispruch der Linkspartei wohl nicht zu zweifeln sein. – Herzlichen Dank.