Herr Minister, gestatten Sie mir den Hinweis darauf, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Ich glaube, ein Politiker handelt richtig, wenn er sich in Verantwortung an dem Ergebnis seiner Handlungen messen lässt. Und mit dem Ergebnis dieser Handlung kann ich leben – insbesondere, wenn ich mir überlege, dass es eine ganze Anzahl von Stimmen gab, nicht nur aus den Reihen von CDU und FDP, sondern insbesondere auch von den Kommunen – Städtetag und andere –, die mich aufgefordert haben, die Mindestverordnung ganz aufzuheben. Dann hätte es kein Geld für die gegeben, die inzwischen investiert haben, und es hätte keine Qualitätssteigerung für alle gegeben, schon gar nicht bei jenen Kommunen, die es sich nicht leisten können.
Deswegen bleibe ich dabei: ein schwerer Prozess, ein schwieriger Prozess, aber heute bin ich richtig stolz auf dieses Ergebnis.
Wir stimmen noch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend kein Wortbruch der Landesregierung bei der Umsetzung der Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, Drucks. 18/2284, ab.
Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zum Tagesordnungspunkt 75 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2295, zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Unrechtsstaat DDR anerkennen, Drucks. 18/2294.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Unrechtsstaat DDR anerkennen – Drucks. 18/2294 –
Die dazu vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen mit unserem Antrag auf eine Debatte von gestern zurück, in der wir uns mit den Opfern des SED-Regimes in Hessen beschäftigt haben.
Ich möchte den Kollegen Dieter Franz zitieren. Er hat gestern erklärt: Wir wollen „den Opfern den verdienten Respekt zollen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Opfern des SED-Regimes den verdienten Respekt zollen wollen, dann ist es unabdingbar, dass dieser Landtag heute die unerträglichen Äußerungen des Kollegen van Ooyen zurückweist.
Die Opfer des SED-Regimes haben es verdient, dass wir das, was Kollege van Ooyen gestern hier in der Debatte vorgetragen hat, missbilligen.
Meine Damen und Herren, ich finde, Herr Kollege van Ooyen hat gestern in einer unerträglichen Art und Weise die hässliche Fratze der Neokommunisten in diesem Landtag gezeigt.
Das ist nicht nur von uns allen wahrgenommen worden. Ich bin der Kollegin Schulz-Asche sehr dankbar dafür, dass sie das gestern in der Debatte noch einmal aufgegriffen hat.
Es ist unerträglich,wenn der Abg.van Ooyen von der Partei DIE LINKE hier die rechtsstaatlichen Ermittlungsmethoden der Polizei und des Verfassungsschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat mit den Methoden des SEDRegimes gleichsetzt. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung.
Das wird von uns aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Methoden der Staatssicherheit haben den wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es zwischen 170.000 und 280.000 Opfer gegeben hat. Hunderttausende von Mitarbeitern haben in der ehemaligen DDR Menschen willkürlich verfolgt, misshandelt, gefoltert und getötet. Ich finde es unerträglich, wenn Sie unsere Verfassungsschutzbehörden, unsere Polizeibehörden mit denen des Ministeriums für Staatssicherheit gleichsetzen.
Wer in einem Antrag, den wir gestern hier miteinander beschlossen haben, den Geist des Kalten Krieges sozusagen spürt und dazu auch noch erklärt, dass politisch Andersdenkende in Hessen verfolgt worden seien,
Meine Damen und Herren, Mauer, Schießbefehl und Selbstschussautomaten waren Gegenstand der gestrigen Debatte, genauso wie die Bespitzelung, die Unterdrückung und das Thema politische Gefangennahme.Das hat mit einem Rechtsstaat, wie wir ihn seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland haben, nun wirklich nichts zu tun.Hier folgen die Behörden den demokratischen Regeln, unterliegen parlamentarischer Kontrolle, das Ganze auf der Basis des Grundgesetzes. Das bietet keinen Platz für einen Vergleich mit der ehemaligen DDR.
Wir dürfen von Ihnen erwarten, wenn Sie hier in einem demokratisch gewählten Parlament mit dabeisitzen,
dass Sie sich von dem, was damals in der DDR existiert hat, deutlich distanzieren. Die DDR war eine Diktatur. Sie war ein Unrechts- und ein Willkürstaat, und diese Distanzierung können wir von Ihnen hier erwarten.
Meine Damen und Herren, gestern in der Debatte wurde deutlich: Sie selbst sind diejenigen, die aus ganz materiellen Gründen darauf achten, dass Sie heute in der ungebrochenen Rechtsnachfolge der SED stehen.
Sie sind die Täterorganisation, und wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung – auch in dieser Debatte heute.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Sie werden glaubhaft von diesem Rednerpult nie mehr von Reflexen reden können; denn das, was Sie hier vortragen, ist wirklich Heuchelei par excellence, wenn ich all die Debatten der letzten Stunden hier betrachte.
Die SED war die Staatspartei. In der CDU ist die Aufarbeitung erfolgt. Die Stasitätigkeit ist gebrandmarkt. Wir haben das Geld nicht genommen.
Meine Damen und Herren, erst einmal möchte ich Sie noch darauf hinweisen: Wenn die Glocke der Präsidentin ertönt, haben Sie hier Ruhe zu bewahren. Dann möchte ich trotz allem den Kollegen Beuth darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich darf noch einen letzten Satz platzieren, in dem ich Sie auf Folgendes hinweisen möchte: Es würde diesem Parlament gut anstehen, wenn wir hier gemeinsam erklären könnten, dass eine politische Zusammenarbeit mit den LINKEN keinesfalls unter Demokraten möglich sein darf. – Vielen Dank.