Herr Dr. Arnold, im „sanften Tourismus“, nicht Beberbeck. – Wir sagen Ihnen deswegen sehr deutlich: Hören wir in Zeiten wie diesen doch auf, das Geld ohne Sinn und Verstand zum Fenster hinauszuwerfen. Ich würde fast bitten, vergraben Sie das Geld doch, denn dann könnte man es nachher wenigstens wieder ausbuddeln,aber gießen Sie es nicht sinnlos in Beton.
Deswegen bitten wir den Landtag, die CDU, die SPD und die FDP darum,noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen,ob nicht jetzt der Zeitpunkt ist,wo man nicht so viel schlechtem Geld noch gutes hinterherwerfen sollte. Wann, wenn nicht jetzt, muss man die Notbremse ziehen? Ich glaube daran, dass sich Sachen ändern, die man nie für möglich gehalten hätte.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich habe gestern eine Presseinformation des Justizministeriums in die Hand bekommen, wo sich Herr Kollege Staatsminister Jörg-Uwe Hahn unter dem Standbild des großen Vorsitzenden Mao ablichten lässt.
Wenn Herr Hahn sich unter Mao ablichten lässt, dann könnten Sie doch auch einmal zugeben,dass sinnloser Beton in der Landschaft keine gute Wirtschaftspolitik ist. – Vielen Dank.
Das war Herr Kollege Al-Wazir für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Walter Arnold jetzt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der CDU-Fraktion hier noch einmal sehr deutlich sagen: Der Ausbau von Kassel-Calden zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt in Nordhessen. Wir stehen dazu, und wir werden alles tun, damit es auch umgesetzt wird.
Herr Kollege Al-Wazir, die Nummer, die Sie hier vorne gebracht haben: „Oh Gott, oh Gott, welche Verschwendung“, nehme ich Ihnen nicht ab. Das ist keine Frage von Haushaltseinsparungen.
Sie wollen keinen Straßenbau, Sie wollen keinen Flughafen, und Sie verhindern die Entwicklung von Nordhessen.
Sie nehmen jetzt die Kostensteigerung von 151 auf 225 Millionen c zum Anlass, hier noch einmal Ihre Ablehnung kundzutun. Ich sage Ihnen eines aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung, und das ist im Gegensatz zu Ihnen nicht aus der Brille des Theoretikers, sondern ich habe mich 20 Jahre lang in der Wirtschaft in Osthessen, aber auch in Nordhessen bewegt – –
und zwar nicht nur Straßen, sondern auch Flughäfen und Wasserstraßen,für die Entwicklung der Wirtschaft hat.Sie sind dagegen. Sie schimpfen auf den Beton, und Sie sagen, das brauchen wir alles nicht.Aber mit dem Fahrrad alleine werden wir die Wirtschaftsströme nicht bewältigen können, Herr Al-Wazir.
Auf das, was die Kostensteigerung ausgelöst hat – das ist ärgerlich genug, das hat auch Finanzminister Weimar als Vorsitzender des Aufsichtsrats deutlich gemacht, und es ist auch in dem Bericht der Landesregierung zu dem Berichtsantrag der SPD klar erläutert worden –, will ich nicht im Einzelnen eingehen.Wenn dort aber gesagt wird, dass diese Kosten sich jetzt aufgrund genauerer Ermittlungen erhöht haben, dass alleine 25 % der Kostensteigerung aufgrund sich ändernder Sicherheitsbestimmungen ausgelöst worden sind, dann sieht das anders aus.
Herr Kaufmann, lesen Sie es einmal nach. Dann können Sie gerne in der nächsten Haushaltsausschusssitzung darauf zurückkommen.
Es ist aber wichtig bei dieser Kostensteigerung von 74 Millionen c, dass die beteiligten Gesellschafter aus der Region – die Stadt Kassel, der Landkreis Kassel und auch die Gemeinde Calden in den entsprechenden Parlamenten – dieser Erhöhung bzw. dem, was auf sie entfällt, zugestimmt haben. Die Erweiterung des Flughafens KasselCalden ist der erklärte Wille der Mehrheit der Bevölkerung in der Region, und die sind deswegen dafür, weil er Zukunftschancen für diese Region eröffnet. Wir sind in
diesem Haus dafür verantwortlich. Sie sind dagegen, Sie sind die Verhinderungspartei bei dieser Erweiterung des Flughafens.
Wenn man die Entwicklung in den verschiedenen Regionen in Hessen anschaut und gerade Nordhessen betrachtet, dann sind im Grunde zwei Dinge wichtig, die ich hier kurz anführen will. Es gibt eine Reihe von Berechnungen, wie sich die Bevölkerung in Nordhessen in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Hessen-Agentur und andere haben dazu Ausführungen gemacht. Der Zeitraum von 2006 bis 2030 bringt eine Abnahme von 9,2 %. Die Prognosen bis zum Jahr 2050 sagen sogar 22 % voraus,für den Landkreis Kassel sogar 25 %.
Eine andere Untersuchung von Anfang April durch die Helaba, die die größten Unternehmen in Mittel- und Nordhessen betrachtet hat, sagt, dass Nordhessen hervorragende Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum hat.
Diese Aussage wird dadurch unterstrichen, dass wir in Nord- und Mittelhessen 79 Großunternehmen mit insgesamt 126.500 Mitarbeitern und daneben eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen haben.
Diese Unternehmen erwarten auch vom Hessischen Landtag, nicht nur von den Parlamenten der regional und kommunal Beteiligten, dass wir ihnen die Entwicklungschancen geben, die notwendig sind. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dazu gehören Straßen, dazu gehört auch der Regionalflughafen Kassel-Calden. Wir sind dafür und unterstützen das.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Unternehmen will ihn denn? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen,dass Kassel durchaus auf einem guten Weg ist. Ich weiß, dass Sie jetzt auf Viessmann und auf deren Kleinflughafen anspielen. Aber das ist nur ein Unternehmen. Es gibt eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen, die sagen: Wir halten für unsere Entwicklung den Regionalflughafen für wichtig.
Kassel ist dabei, zu einem Logistikdrehkreuz in Deutschland und in Europa zu werden. Dazu gehören auch diese Möglichkeiten. Wenn Sie sich anschauen, wie die Prognose für die nächsten Jahre ist, gerade auch zur Entwicklung des Frachtflugaufkommens, dann wird durchaus deutlich,dass dieser Regionalflughafen eine wichtige Entwicklungschance ist.
Ich sage eines: Ihr Antrag der Ablehnung ist nur vordergründig auf haushaltsmäßige Gründe abgestellt. Herr AlWazir, was Sie hier gesagt haben, überzeugt mich nicht. Das ist die pure Ideologie der GRÜNEN, die nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Kassel die Flughafenerweiterung ablehnen.
Ich sage zu den Anträgen von CDU und FDP und auch von der SPD: Es ist sinnvoll, dass wir über diese Anträge im Ausschuss diskutieren. Ich sehe durchaus auch Möglichkeiten, dass wir dort zu Aussagen kommen, die in der Region als Ermunterung verstanden werden, für die Entwicklung von Nordhessen Entsprechendes zu machen.
Ich sage abschließend für meine Fraktion: Gerade Nordhessen hat in den letzten Jahren enorme Entwicklungen gemacht. Herr Al-Wazir, wir haben alleine 500 Millionen c für neue Gewerbegebiete investiert. Die Verkehrsprojekte, die Sie erwähnt haben – Sie haben offensichtlich erkannt, dass sich etwas verändert –, werden außerdem, wenn sie abgeschlossen sind, dazu beitragen, dass Nordhessen weiterhin eine gute Entwicklung nimmt.