Die werden nicht einmal abgerufen. Sie gehören meines Erachtens dringend in die Finanzierung der Lehre eingebracht. Das ist noch nicht der Fall, aber das muss gemacht werden.
(Beifall bei der CDU – Minister Karlheinz Weimar: Genau so ist es! So eine Schwätzerei über „Man- gel“!)
Wenn es denn konsequent ist, dass diese Gelder in der Rücklage sind, werden wir fragen müssen: Wo sind denn die zugehörigen Drittmittel geparkt? Da hört man unter anderem in dem Bereich, dass etwas gemacht wird. Frau Kollegin, wir haben in der Exzellenzinitiative 180 Millionen c. Dazu kommt der Hochschulpakt 2020 mit Bundesund Landesmitteln in Höhe von über 450 Millionen c, die dort zusätzlich eingesetzt werden. In diesem Fall sind besonders die Fachhochschulen zu erwähnen.Sie haben darauf hingewiesen. Die Zuteilung erfolgt nämlich im Verhältnis 60 : 40 zugunsten der Fachhochschulen.Wir lassen also die Fachhochschulen nicht im Stich, sondern wir setzen gerade hier einen Schwerpunkt, weil sie höhere Studentenzahlen haben.
Auch nach dem neuen Hochschulpakt wird nicht das erste Studienjahr, sondern das dritte Studienjahr finanziert. Den Problemen der Fachhochschulen, die aus dem Wechsel von der Universität zur Fachhochschule entstehen, wird der neue Hochschulpakt gerecht werden, sodass im System eine gerechte Finanzierung entsteht. Das ist die richtige Maßnahme, und so kommt man in diesem Bereich weiter. Das ist eine gute Sache, die das Bild abrundet. Deswegen ist es extrem peinlich, wie Sie hier agieren, wie Sie das negativ darstellen, obwohl der Schwerpunkt doch eindeutig auf der Hochschulpolitik liegt.
Ich sage unter dem Eindruck der Diskussion in den letzten zwei Tagen hier im Hause an dieser Stelle zu dem, was in Marburg passiert ist: Die Redefreiheit auch einer Ministerin ist ein hohes Gut in der Demokratie. Es darf nicht in dieser Weise gefährdet werden.Jeder hat in unserer Demokratie das Recht, frei zu reden. Dieses Gut haben wir als Demokraten zu verteidigen. Wir dürfen es in keiner Weise relativieren.
Wenn Hochschulleitungen eine Ministerin oder einen Minister einladen, haben sie das organisatorisch Nötige zu leisten, dass man dort auch reden kann.
Der neue Hochschulpakt hat wiederum eine Laufzeit von fünf Jahren. Das halten wir für richtig, weil die Hochschulen dann handeln können.Sie wissen,wie die Zukunft aussieht. Es gibt eine Besonderheit bei dem neuen Hochschulpakt: Er ist nämlich nach unten gedeckelt, sodass es keine Möglichkeit gibt, das Budget zu unterschreiten.
Wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, ist es sogar möglich, ab 2012 jeweils 20 Millionen c on top zu bekommen.Das ist eine Perspektive,die die Hochschulen nutzen sollten, weil sie in der Verantwortung stehen, diesen Pakt zu erfüllen. Ich bin sicher, dass die in Zukunft zu führenden Gespräche in dieser Verantwortung stattfinden werden. Ich sage auch, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten in den Hochschulen ihre Verantwortung als Beamtete, die für den Staat tätig sind, wahrnehmen müssen. Sie sollten den Konsens suchen und die Hochschulen wieder nach vorne bringen, aber sie sollten nicht versuchen, die Leute auf die Straße zu bringen. Es ist nicht die Aufgabe der Präsidenten, sich in der Weise in den Zeitungen feiern zu lassen.Sie tragen eine Verantwortung für die Bildung.
Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, dass die Schaffung einer fünfjährigen Planungssicherheit der richtige Weg ist. Dieser Weg ist in diesen finanziell schwierigen Zeiten in der Bundesrepublik einzigartig. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Wir sind konsequent unterwegs, den Schwerpunkt auf die Bildung zu legen und diesen Schwerpunkt weiterhin auszubauen.
Herr Präsident, Herr Reißer, meine Damen und Herren! Ich will mich bei diesem Punkt gar nicht in die inhaltliche Debatte einmischen. Das wird die Kollegin Habermann machen.
Ich will nur sehr deutlich sagen, dass ich nicht glaube, dass es zweierlei Demonstrationsrecht in Deutschland gibt. Es gibt ein Demonstrationsrecht für alle, und es gibt ein Protestrecht für alle. Ich glaube nicht, dass eine Regierung oder eine Regierungsfraktion versuchen sollte, das einzuschränken.
Ich war in Marburg. Ich habe das erlebt. Es war verabredet, dass 40 Leute in den Saal kommen. 30 Leute wollten sich hereindrängen. Dabei hat es ein Gerangel gegeben. Das ist zwar nicht ungewöhnlich, aber das muss man auch nicht gut finden. In Klammern: Die Vertreterin des AStA hat sich davon ausdrücklich distanziert.
Nachdem die Ministerin nach 60 Sekunden geflohen war, ist die Veranstaltung störungsfrei weitergegangen. Das heißt, es war möglich, das in Grenzen zu halten.
Ich will überhaupt nicht über Fehleinschätzungen oder sonst etwas reden, sondern ich rede über die Art des Umgangs damit. Wenn der Regierungssprecher ohne Kenntnis der Situation hier plötzlich einen Buhmann aufbaut
und versucht, Leute zu diskreditieren, die sich hoch zivilisiert verhalten, zeigt das, glaube ich, dass hier ein Staatsverständnis herrscht, das mit Demokratie, Freiheit und einem Demonstrationsrecht nichts zu tun hat. Ich finde, an dieser Stelle sollte jemand in der Lage sein, sich zu korrigieren.
Wir tun gut daran, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören, so, wie es alle Beteiligten im Saal gemacht haben. Wir waren auch alle bereit, der Frau Ministerin zuzuhören. Das will ich ebenfalls deutlich sagen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt zieht er seine Kandidatur in Darmstadt zurück!)
Kurzinterventionen sollten eigentlich zu dem, was ich gesagt habe, erfolgen.Aber der Punkt ist ganz klar. Ich sage an dieser Stelle: Wenn die Polizei die Situation so einschätzt, dass Gefahr im Verzuge ist und jemand den Saal verlassen muss, dann ist das so. Dann ist das die Einschätzung der Polizei.
Das verurteile ich auf das Schärfste. Das geht in einer Demokratie nicht. Jeder hat das Recht, das Wort zu ergreifen und seine Meinung kundzutun. Man muss zuhören und darf nicht Dinge vermischen,die nicht zu vermischen sind.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fürs Protokoll: Ich freue mich immer, wenn die Kollegin Habermann redet!)
Sag es lauter, Mathias. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reißer, ich möchte Ihre Rede noch mit einem Satz würdigen: Sie können mit all Ihren Ausflügen in die Vergangenheit und all Ihren Verschleierungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hessische Landesregierung den Hochschulpakt gebrochen hat.
Mit zusätzlichem Geld kann man nicht alle Probleme in unserem Bildungssystem lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Zu einer besseren Bildungspolitik gehört auch und vor allem eine Struktur,die Chancengleichheit und individuelle Förderung begünstigt und hilft, die skandalöse Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg aufzulösen.
Es ist diese Struktur,und es sind diese bildungspolitischen Ziele, über die wir uns im Landtag des Öfteren streiten. Aber spätestens nach dem Bildungsgipfel war ich der Überzeugung, dass wir uns in Hessen über eine andere Feststellung nicht mehr zu streiten brauchen: Zu wenig Geld für die Bildung verhindert nachhaltig, dass gesetzte bildungspolitische Ziele erreicht werden können. Das aber bewirken Sie mit Ihren Kürzungen in der Bildung.
Angesichts dessen, dass sich alle Bundesländer beim Bildungsgipfel einig waren, dass Milliardenbeträge notwendig sind, um die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems zu beseitigen, sind die beabsichtigten Kürzungen in Höhe von 75 Millionen c bei den Schulen, den Hochschulen und der Weiterbildung ein Skandal.
Sie konterkarieren die Ziele des Bildungsgipfels und beweisen einmal mehr, dass das Wort dieser Landesregierung nichts gilt. Ich glaube, die Zitate, die die Fraktion DIE LINKE in den Koalitionsvereinbarungen und den Parteiprogrammen von CDU und FDP fleißig gesammelt und in ihrem Antrag veröffentlicht hat, sprechen für sich.
Ich will noch ein Zitat hinzufügen. Es ist auf der Homepage der Hessischen Staatskanzlei zu lesen und stellt eine Vision des Landes Hessen im Jahr 2015 dar:
Hessen soll Bildungsland Nummer eins bleiben. Das Qualitätssiegel „Ausgebildet in Hessen“ soll aufgrund der angestrebten Qualitätsgarantie über die Grenzen des Landes hinaus ein anerkanntes Markenzeichen sein.
Meine Damen und Herren, ich dachte, es wäre schon einmal eine Ministerin in der Bildungspolitik über ihre Visionen gestolpert. Auch diese Vision wird eine bleiben; denn die Politik, die Sie machen, eignet sich nicht dazu, sie zu realisieren.
Dazu trägt nicht nur Ihre rückwärtsgewandte Bildungspolitik bei. Die Kürzungen in den Bildungsetats sorgen dafür, dass Schulen und Hochschulen nach der „Operation düstere Zukunft“ erneut unverantwortliche Einschnitte in ihre Arbeit hinnehmen sollen. Sie sparen auf dem Rücken derjenigen, die die Zukunftsperspektive für unser Bundesland sind, und nehmen ihnen auch ihre persönlichen Zukunftschancen. Wenn wir uns alle einig sind – ich dachte, da besteht inzwischen Einigkeit –, dass wir für eine bessere Bildung zusätzliche Ressourcen brauchen, müssen wir feststellen, dass der Bildungsbereich ungeeignet ist, um Sparbemühungen zu inszenieren.
Ich will dazu sagen: Wer im Bundesrat die Hand dafür hebt, dass – laut Finanzminister Weimar – Hessen innerhalb von vier Jahren auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,14 Milliarden c für Land und Kommunen verzichtet, und dann die Mittel für die Bildung um 75 Millionen c kürzt, muss sich fragen lassen, wie ernst er seine immer wiederkehrenden Beteuerungen nimmt, dass Bildungspolitik in diesem Land Priorität hat.
Sie haben damit dafür gesorgt, dass es in manchen Hotels inzwischen kostenloses Mineralwasser für die Gäste gibt. Die Leidtragenden sind die hessischen Schulen und
Meine Damen und Herren, Sie sind dabei, das ohnehin nur rudimentär vorhandene Vertrauen von Schülerinnen und Schülern sowie von Studierenden an den Schulen und Hochschulen endgültig zu verspielen. Ich denke, die Hoffnung der Wissenschaftsministerin nach ihrer Flucht aus Marburg, Proteste in dieser Form gebe es nur dort, kann sich sehr schnell als trügerisch erweisen, wenn sie von ihren Plänen nicht Abstand nimmt.