Deutschland gibt. Ich glaube, Sie haben sogar daraus zitiert; da geht es um Hamburg, Berlin und all die vielen verschiedenen Städte. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie einen erneuten Modellversuch in der Stadt machen, wo es doch schon fünf gibt.
Das zeugt davon, dass Sie, Herr Minister, Probleme mit Ihrer Freizeit haben und gern noch einmal so einen Modellversuch machen wollen, obwohl es in der Bundesrepublik schon sieben gibt.
Aber auch da wollen wir uns nicht vor den Zug werfen. Wir wollen Ihren Gewinn an Erkenntnissen nicht blockieren. Wollen wir uns noch einmal genau ansehen, worum es eigentlich geht.
Sie stellen sich hin und sagen: Liebe Eltern. – Es ist ein kleiner, aber bescheidener Unterschied, dass Hamburg sich mit Kindern über drei Jahren beschäftigt, also einem Bereich, wo es schon Unmengen an Plätzen in Kindergärten gibt. Das ist noch einmal ein anderes Thema. Wir reden hier in Hessen über die Kinder unter drei Jahren. Da haben wir ein massives Defizit.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht täglich mit der Kinderbetreuungspolitik auseinandersetzen, für Sie möchte ich noch einmal versuchen, das zu erläutern. Es ist so:Alle Eltern, bei denen ein Kind zur Welt kommt, bekommen einen Gutschein nach Hause geschickt. Darin steht: Kommen Sie doch bitte, und suchen Sie sich einen Betreuungsplatz für Ihr Kleinstes, wann immer Sie wollen, für wie viele Stunden Sie wollen, und Sie werden das von uns bekommen.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das ist etwa so, wie wenn ich Ihnen jetzt einen Gutschein nach Hause schicke: Machen Sie doch einmal Urlaub in Hessen am Meer. – Nur haben wir in Hessen kein Meer.
Aber wir haben nicht die Kapazitäten in Hessen für Kinder unter drei Jahren, um auch nur in Ansätzen diesen garantierten Rechtsanspruch für alle Eltern zu erfüllen. Was Sie hier machen, ist Fake.
Wahlfreiheit. Wahlfreiheit haben Sie z. B. in der Stadt Berlin. Da hatten sie Überkapazitäten. Sie hatten nach der Wende Überkapazitäten und wollten ein zielgenaues Planungsinstrument dafür, wie sie die Kapazitäten abbauen. Dann haben sie die Eltern gebeten, zu sagen, wie viele Stunden in welchem Stadtteil sie Betreuung brauchen. Danach haben sie ihre Kapazitäten reduziert.
In Hamburg gab es ein anderes Problem zum Thema Wahlfreiheit. Dort wurden die Plätze zentral und verpflichtend vergeben. Wohnten Sie also in Nordhamburg, haben Sie unter Umständen, wenn es schlecht lief, in Südhamburg einen Betreuungsplatz bekommen. Das haben sie damit auch geändert. Insofern bestand jetzt eine Wahl
Aber gibt es das in Hessen? Wir haben in Hessen keine Verpflichtung, dass ich das Kind von Herrn Rock zwingen kann, die Arbeiterwohlfahrt in irgendeinem Stadtteil zu besuchen. Das geht überhaupt nicht.
Haben wir das Problem,dass wir zu wenige Träger haben? Das Problem haben wir auch nicht.Von welcher „mangelhaften Trägervielfalt“ faseln Sie eigentlich? Wir haben ausreichend viele und gute Träger, und alle Eltern können sich aussuchen, ihr Kind dort zur Betreuung zu geben, wo sie wollen. In dieser Frage gibt es eine Wahlfreiheit. Sie gibt es aber in einer anderen Frage nicht.
Nein, nicht in Frankfurt, sondern in allen Kommunen. Wo immer Sie hingehen, können sie sagen: Ich habe hier einen Gutschein, ich suche mir z. B. die Blum GmbH für die Kinderbetreuung aus. – Wenn aber die Plätze bei der Blum GmbH schon voll sind, Sie zur Stadt gehen, dort die Plätze aber auch schon belegt sind und schließlich zur Kirche gehen, die aber auch keine Plätze mehr frei hat, dann können Sie den Gutschein sonst wohin hängen, der nützt Ihnen gar nichts. Das ist das Problem.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Wenn es so wäre,dass wir in Hessen zügig und schnell ausreichend Kapazitäten bekommen, dann kann man mit einem Gutschein eine zielgenaue Hilfeplanung erreichen. Diese Möglichkeit haben viele Kommunen genutzt. Sie wussten dann, einige Eltern brauchten eine Betreuungszeit von sechs Stunden, andere Eltern bis zu zehn Stunden. In Hamburg ist eine Betreuungszeit von bis zu zwölf Stunden möglich – aber, wie gesagt, da geht es um Kindergärten. Auf diese Weise erreicht man also Planungssicherheit und Zielgenauigkeit, und in solchen Zusammenhängen macht ein Gutschein eventuell Sinn.
In Hessen liegt die Quote aber bei 19,7 %.Das war der zuletzt errechnete Prozentsatz. Sie müssten auf 35 % kommen. Nehmen wir als Beispiel Wiesbaden. Das Stadtparlament hat beschlossen, den Vorschlag zu prüfen, einen Modellversuch durchzuführen und Gutscheine zu verschicken,. Die Quote in Wiesbaden liegt bei rund 20 %, entspricht also der durchschnittlichen Quote in Hessen.
Herr Blum, was ist daran lustig? In Hamburg regieren wir auch, und wir verfeinern das Gutscheinsystem so, dass nicht nur Arbeitende einen Rechtsanspruch haben – –
Ich finde es sehr gut, wenn Sie sich auf Hamburg beziehen. Dort, wo Sie nicht regieren, scheint das gut zu funktionieren. Fahren Sie ruhig nach Hamburg, dann können Sie noch ein bisschen lernen.
Lassen Sie uns vor dem inneren Auge einmal ausmalen, wie es aussähe, wenn Wiesbaden das machen würde. Sie schicken also allen Eltern in Wiesbaden einen Gutschein nach Hause – –
Die Landeshauptstadt Wiesbaden verspricht also allen Eltern: Ihr bekommt einen Gutschein, ihr bekommt alle eure Kinder unter drei Jahren betreut. – Da wird Ihnen der zuständige Sozialdezernent der Stadt Wiesbaden sagen: Könnt ihr uns erklären, wie wir unsere Kapazitäten ausweiten sollen, wenn das Land uns nicht einen Euro mehr gibt? Der Gutschein ist ein Stück Papier. Aber die Bezahlung der Plätze findet nach wie vor noch gesellschaftlich statt. Entweder die Städte oder andere finanzieren die Plätze, die die Eltern gegen ihre Gutscheine einlösen.Woher soll das Geld dafür kommen?
Herr Minister, Sie werden uns sicher gleich erklären, wie Sie das mit der fulminanten Summe von rund 300.000 c finanzieren wollen. Bleiben wir ruhig bei dem Beispiel Wiesbaden, denn man hört Gerüchte, dort könnte es mit dem Versuch klappen. Die Stadt Wiesbaden bekommt also 313 c pro Platz. Die wird sagen:Vielen Dank für diesen Modellversuch.
Jeder Betreuungsplatz kostet im Jahr etwa 10.000 c. Wir können also 30 neue Plätze schaffen. Da wird die Stadt Wiesbaden sagen: Super, wir machen einen Autokorso durch die Stadt, denn jetzt haben die Eltern einen garantierten Rechtsanspruch. – Wow, was für ein toller Modellversuch.
Ich denke, Sie meinen, dass die 300.000 c für die wissenschaftliche Betreuung der Modellversuche eingesetzt werden. Was betreuen Sie da eigentlich – das, was die Stadt Wiesbaden sowieso tut? Was wird sich denn ändern, wenn die Eltern, obwohl sie einen Gutschein haben, keinen Platz bekommen? Dann können die sich doch auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Damit hat die Politik doch überhaupt nichts verbessert – auch nicht die Qualität. Die Qualität verbessert sich in der Tat dann, wenn die Einrichtungen untereinander den Druck haben, gute Qualität abzuliefern, oder wenn sie „von oben“ eine Zielvereinbarung vorgelegt bekommen, die lautet, bitte bestimmte Qualitätskriterien zu erfüllen. Dann wird sich etwas an der Qualität ändern.
Führen Sie von mir aus doch endlich ein Qualitätssiegel für Kindergärten ein.All das führt dazu, dass wir eine bessere Qualität der Betreuung in den Kindergärten und in den Krabbelstuben bekommen. Alles andere, z. B. die Wahlfreiheit, ist nur eine Phrasendreschmaschine. Wahlfreiheit wird es dann geben, wenn wir genug Plätze haben. Die Trägervielfalt, die wir haben, können wir gerne noch weiter fördern. Aber sie entsteht nicht dadurch, dass Sie Gutscheine verteilen.
Sie wollen sagen, wir werden einen großen Quantensprung bei Angebot und Nachfrage hinbekommen. Dazu sage ich: Es ist doch so, dass sich die Eltern schon einen Tag nach der Geburt Sorgen darüber machen, wo sie ihr Kind betreuen lassen können.
Ja, Kollegin Dorn, auch schon vor der Geburt. – Sie hat jetzt schon Sorgen und fängt an, ihr Kind anzumelden, und es ist noch nicht auf der Welt.Es ist doch nicht so,dass Sie ein Angebot stimulieren müssten. Wir haben eine übergroße Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Diese Nachfrage muss man nicht stimulieren. Die ist tatsächlich vorhanden. Herr Minister, für Hessen könnten Sie tatsächlich etwas tun, wenn Sie endlich ein Bonussystem einführen würden, das darauf zielt, die Quote endlich zügig zu erreichen.Auch das steht übrigens in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Wenn wir Ihnen mit einem Antrag dabei helfen können, tun wir das gerne, damit ein solches Bonussystem eingeführt wird.
Ich will damit sagen:Wenn Sie es in Hessen schnell schaffen, die Kapazitäten in der Fläche auszuweiten – die Großstädte bekommen es irgendwie hin –, wenn Sie es hinbekommen, dass wir endlich genügend Stunden und Erzieherinnen haben, damit das Angebot ausgeweitet werden kann, dann können wir uns gerne darüber unterhalten,ob Gutscheine einen Beitrag zu mehr Qualität und Quantität in der Kinderbetreuung zu leisten. Machen Sie Ihren Modellversuch. Wir sehen das alles sehr, sehr skeptisch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Interessant finde ich an dem Antrag die Begründung,warum man diesen Systemwechsel jetzt haben will. Sie begründen das damit,dass die Familien das Fundament unseres Landes und die Kinder seine Zukunft seien. Deshalb habe die Förderung von Kindern oberste Priorität. Gleichermaßen müsse sichergestellt sein, dass die staatliche Förderung tatsächlich bei den Kindern ankomme und zu ihrer Förderung beitrage.Wow!
Selbstverständlich sind die Kinder unsere Zukunft. Das war so in der Vergangenheit, das ist so in der Gegenwart, und das wird auch so bleiben. Heißt das im Gegenzug, in den letzten zehn Jahren haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen nicht dafür gesorgt, dass die Förderung von Kindern oberste Priorität hatte? Was haben Sie denn in der Vergangenheit getan? Wem kommen die Mittel bei der gegenwärtigen Förderung der Einrichtungen zugute? Meiner Meinung nach den Kindern, die die Einrichtungen besuchen. Ich wüsste nicht, wem sonst. Sollte das Geld jemand anderem zugutekommen, dann ist es zuvor auf kriminelle Art und Weise zweckentfremdet worden. Dem müsste man nachgehen. Wenn das der Fall ist, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Ich glaube aber nicht, dass es darum geht.
Herr Rock, Sie haben ausgeführt, es entstehe mehr Qualität und mehr Transparenz, insbesondere bei der Finanzierung. Ich frage mich, wie das gehen soll. Das haben Sie uns nämlich nicht gesagt. Sie haben es als Behauptung in den Raum gestellt. Ich gehe davon aus, dass man berechnet, was ein Kita-Platz kostet, indem man die festen Kosten für das Gebäude, die festen Kosten für das Personal, die Kosten für Renovierungen, die Kosten für die Verpflegung der Kinder usw. feststellt. Daraus errechnen sich
die Gesamtkosten. Das finde ich transparent, für jede einzelne Einrichtung nachvollziehbar. Ich weiß allerdings nicht mehr, ob das auch beim Gutscheinmodell der Fall ist. Beispiel: In eine Einrichtung gehen 30 Kinder.
Vorübergehend kommen – wegen Wegzugs oder wegen Einschulung – ein paar Kinder weniger. Was machen Sie dann? Dann kommen weniger Gutscheine zusammen. Heißt das, Sie schließen die Einrichtung und schicken die übrigen 25 Kinder in die Welt hinaus? Ich habe es nicht verstanden. Ich hoffe, das ist nicht Ihr Plan.