dann haben sich rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen in der Mitte unserer Gesellschaft festgesetzt. Auf dieses gesellschaftliche Klima nehmen rechte Parteien und Bewegungen und rassistische Gewalttäter Bezug. Sie erklären sich zu Vertretern der schweigenden Mehrheit und rechtfertigen damit ihre menschenverachtenden Positionen und Taten.
Wer Ängste schürt, wird Gewalt ernten. Man kann sich nicht auf die Position zurückziehen, es gebe Ängste in der Bevölkerung, wenn man sie in Wahrheit selbst geschürt hat.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. Entschuldigung, aber das ist wegen der Unterbrechung geschehen.
Am 13. Februar 2010 wollten Nazis durch Dresden marschieren. Daran hat sie ein breites Bündnis gehindert.
Nazis haben angekündigt, am 8. Mai 2010 durch Wiesbaden marschieren zu wollen. Ich denke, es ist unser aller Verantwortung, sie daran zu hindern. Deshalb fordere ich Sie alle auf, an den Protesten teilzunehmen, damit wir am 8. Mai 2010 sagen können: Die Blockade war erfolgreich, Wiesbaden ist nazifrei. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Es hat gestern in diesem Haus eine Debatte zum Thema 8. Mai 1945 gegeben. In dieser Debatte wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern darauf hingewiesen, was das Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist. Das Vermächtnis lautet, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen, in all seinen Organisationsformen und mit all seinen Personen eine dauerhafte Aufgabe aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bleibt.Das gilt auch für Hessen, und zwar für alle Teile Hessens.
Leider ist es so, dass das eben nicht nur eine historische Verpflichtung ist, sondern dass es eben immer wieder aktuelle Anlässe gibt, sich dieser Verpflichtung zu erinnern. Wir werden heute zwei Debatten in diesem Landtag führen, in denen auf rechtsextremistische Vorfälle eingegangen wird. Einmal betrifft dies Wetzlar und einmal den Schwalm-Eder-Kreis. Weil es diese historische Verpflichtung gibt und weil es immer und immer wieder aktuelle Anlässe unterschiedlicher Art gibt – es gibt auch Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien, um nur ein anderes Beispiel zu nennen –,
(Peter Beuth (CDU): Herr Kollege, die linken Extremisten sitzen sogar im Landtag! Schade, dass Sie ihnen keine Aufmerksamkeit schenken!)
braucht es Menschen, die sich engagieren, braucht es Menschen wie jenen engagierten katholischen Sozialarbeiter in Wetzlar,dem unser aller Dank und Solidarität für die Arbeit gebühren sollten, die er seit vielen Jahren in Wetzlar leistet.
Er betreibt nämlich Aufklärungsarbeit über eine moralisch und intellektuell verkommene geistige Haltung.Weil er dieses tut, wäre er beinahe Opfer eines abscheulichen Verbrechens geworden.
Die Bewertung der Staatsanwaltschaft sieht so aus. Wer einen Brandsatz wirft, der nur deswegen nicht zur vollen Wirkung kommen konnte, weil es – in diesem Fall war das einmal so – aufmerksame Nachbarn gab, der nimmt die Tötung von vielen Menschen billigend oder bewusst in Kauf. Dem ist in vollem Umfang zuzustimmen.
Meiner Ansicht nach kann eigentlich gar kein Zweifel daran bestehen, aus welchem Spektrum die Täter kommen. Weil ich offensichtlich zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehöre, habe ich vor zwei Tagen dieses in meinem Briefkasten vorgefunden.
Es ist ein anonymer Brief, in dem es darum geht, diejenigen, die da aufgerufen haben, und diejenigen, die in Wetzlar demonstriert haben, zu diffamieren. Ich will das nicht alles vorlesen, weil es vollkommen trostlos ist.Aber eines will ich anführen:
Diese professionellen Volks- und Vaterlandsverräter, Hochverräter, Völkermörder am deutschen Volk, Diebe und Veruntreuer öffentlicher Gelder gehören verjagt!
Von der Forderung „Verjagen“ und von der Bezeichnung „Volksverräter und Vaterlandsverräter“ bis zum Brandanschlag ist es nur ein ganz winziger Schritt.
Deswegen habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, aus welchem Spektrum die Täter eigentlich nur kommen können.Alles andere ergibt keinen vernünftigen Sinn.
Ich habe es bereits gesagt: Menschen wie dieser Mann bedürfen unserer Solidarität. Sie verdienen sie auch. Deswegen gebührt der Dank auch der DGB-Region Mittelhessen,die eine Kundgebung der Solidarität in Wetzlar organisiert hat. Deswegen gebührt der Dank dem Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar und dem Landrat des LahnDill-Kreises, die den Aufruf für diese Kundgebung an allererster Stelle unterschrieben haben. Sie haben während der Kundgebung deutliche und klare Worte gesprochen.
Dank gebührt auch den anderen Unterzeichnern, die aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum kommen. Dank gebührt schließlich vor allem den etwa 1.000 Menschen – darunter waren sehr viele junge Menschen und sehr viele Schülerinnen und Schüler Wetzlarer Schulen –, die zu dieser Veranstaltung gekommen sind und die sie damit tatsächlich zu einer eindrucksvollen Bekundung der Solidarität gemacht haben.
Dies ist ein ermutigendes Beispiel. Wir alle sollten dafür arbeiten, dass diese Beispiele zunehmen und dass es immer dann zu solchen Akten der Solidarität und der Wachsamkeit kommt, wenn Neonazis aufmarschieren und unser friedliches Zusammenleben gefährden wollen. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen. Vor allen Dingen dürfen wir uns von den Neonazis keine Angst einjagen lassen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE befassen wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema rechte Gewalt in Wetzlar, kein Platz für Nazis in Hessen.
Um es vorwegzunehmen,will ich Folgendes sagen:Zu diesem feigen Brandanschlag in Wetzlar können wir von dieser Stelle aus keine konkreten Angaben machen, da es sich, wie wir im Innenausschuss hören konnten, um einen Vorgang handelt, der noch als vertraulich eingestuft ist. Im Übrigen ist auch noch unklar,ob tatsächlich ein rechtsradikaler Hintergrund besteht.Vor allen Dingen laufen in diesem aktuellen Fall die Ermittlungen noch.
Ungeachtet dessen verachten wir diesen Brandanschlag auf das Wohnhaus auf das Schärfste, wer auch immer ihn verübt haben mag.
Gerade in unserer Demokratie mit all ihren Mitwirkungsmöglichkeiten, mit dem Demonstrationsrecht und Ähnli
chem ist es pervers, mit Gewalt Politik machen zu wollen. Menschenleben aufs Spiel zu setzen, Menschen bewusst verletzen oder gar töten zu wollen ist verabscheuungswürdig und mit aller Schärfe zu bekämpfen. Dies tun wir auch mit Erfolg.
Klar ist aber auch: Wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder des Extremismus allgemein geht, benötigen wir keine Belehrungen,Anregungen oder Ähnliches einer zumindest in Teilen extremen LINKEN.
In Hessen gab es schon erfolgreiche Programme gegen den Rechtsextremismus, als die LINKE noch nicht im Hessischen Landtag vertreten war, sondern sich als Partei noch ständig mit Namenswechseln befassen musste.
Diese Programme sorgten und sorgen, Gott sei Dank, auch heute dafür, dass wir in Deutschland seit Jahren im positiven Sinne Schlusslicht sind, wenn es darum geht, rechtsextremistische Gewalttaten zu zählen. Dort sind wir Schlusslicht im positiven Sinne, was die Propaganda, die Gewalttaten, die Volksverhetzung oder anderes anbelangt. Durch diese Programme und nicht durch plakative populistische Aktuelle Stunden sorgen wir dafür, dass in Hessen keine Toleranz für Extremismus existiert, egal wo er herkommt.
Ich war nicht eingeladen, und die CDU hatte keine Einladung bekommen, auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete nicht. Dies sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der LIN- KEN – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
so flach sie,ob rechts- oder linksextrem,daherkommen,so finden diese Chaoten bedauerlicherweise hin und wieder Zustimmung und Unterstützung einzelner Personen. Allerdings – das ist positiv – handelt es sich eben nicht um einen Flächenbrand. Das darf und soll nicht wegdiskutiert werden. Deshalb sage ich noch einmal: Der Dreiklang unserer Programme, die wir in Hessen aus Information, Motivation und Sanktion haben, hält auf der einen Seite wachsam und andererseits den Rechtsextremismus auf niedrigem Niveau.
Beispielhaft nenne ich die Programme IKARus, „Wölfe im Schafspelz“, Prävention im Team,Trouble Line, immer wieder durchgeführte Vorträge in Schulen, „Schule machen ohne Gewalt“, Mobile Kompetenzteams und die wichtige Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Gerade die engagierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden aus Polizei und Verfassungsschutz und die Arbeit vieler ehrenamtlich Tätiger füllen diese Programme mit Leben und führen sie zu dem Erfolg.
Dies alles sorgt dafür, dass Ewiggestrige von links und rechts keine nachhaltige Chance in Hessen haben und das Volk nicht vergiften können. Das gilt für Schlägertrupps, irregeleitete Chaoten genauso wie für Menschen, die mit Programmen von vorgestern die Probleme von morgen lösen wollen. Diese Maßnahmen reichen von Stoßstangenobservation und verdeckten Ermittlungen auf der einen Seite bis zu teuren, aber sehr wertvollen Aussteigerprogrammen auf der anderen Seite.
Wir sind sicher, dass sich so gerade die in Wetzlar sich aufschaukelnden links- und rechtsextremen Gewalttaten Einzelner wirkungsvoll bekämpfen lassen.Wir sind sicher, dass dadurch solche Brandanschläge verschmähenswerte Einzelfälle bleiben. Wir verurteilen das – ich sage das noch einmal – auf das Schärfste und bleiben auch in Zukunft auf dem rechten wie auf dem linken Auge wachsam. – Besten Dank.