Aber im Ernst: Es ist doch relativ einfach, wenn Sie darüber nachdenken: Was kann ein Gesetz regeln, was kann ein Gesetz nicht regeln? Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und haben für die gleichförmigen staatlichen Hochschulen eine Ersatzregelung im Gesetz geschaffen. Was wir nicht machen konnten, ist, für die sehr ungleiche Welt der privaten Schulen in einem Gesetz eine Regelung zu schaffen, ohne dass wir Gleichbehandlung aller privaten Hochschulen festlegen – ganz schlicht und einfach. Das heißt, für den Sonderfall der Evangelischen Fachhochschule ein Gesetz zu machen, hätte, wie jeder weiß, ein paar sehr klare verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen.
Was wir aber können, ist, eine besondere Herangehensweise für eine Hochschule zu finden, deren Absolventen mit Sicherheit nicht damit rechnen, dass sie viel Geld bekommen, sondern dass sie viel Arbeit erwartet, dass sie in Berufen arbeiten, für die sie eine gute Ausbildung brauchen, die sich aber für sie nicht finanziell, sondern in einem Zugewinn an Menschlichkeit durch ihre Arbeit auszahlt.
Das geht nur, wenn man regiert, und das geht nur über den Landeshaushalt. Genau das ist das Begehren des Antrags der GRÜNEN. Darin steht nämlich nicht: „Ändert das Gesetz“, sondern darin steht: Landesregierung, bitte schön, es gibt eine private Hochschule, die an dieser Stelle besondere Bedingungen hat. – Deshalb kann man diesem Anliegen auch zustimmen.
Der nette spannende Punkt ist, mit Verlaub, wenn ich das noch sagen darf: Herr Reißer, Sie haben freundlich von dem Nicht-Können geredet. Ihre Partei war zu diesem Zeitpunkt in einer Situation zwischen Regierung und Opposition. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein Abgeordneter der CDU das Thema Evangelische Fachhochschule hier aufgebracht hat.
Sie haben für sich gesagt: Das interessiert uns nicht, sondern wir schauen in dieser Konstellation bei einem Gesetz, das wir nicht wollen, wie wir das sozusagen an die Wand fahren lassen. – Ich sage das einmal relativ schlicht.
Wenn man die beiden Anträge vergleicht, ist der inhaltliche Unterschied sehr einfach. Die einen fordern, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen; die anderen fordern, finanzielle Bedürfnisse auszuloten. Die einen fordern Reden, die anderen fordern Tun. Wir sind für das Tun, weil nur das den Studierenden an der Fachhochschule hilft. – Danke.
Vielen Dank,Herr Kollege Grumbach.– Ich habe jetzt die Wortmeldung des Kollegen Dr. Büger, FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hintergrund des hier vorliegenden Antrags ist relativ einfach und schnell zu erläutern. Bei der Abschaffung der Studienbeiträge und der Kompensation, die im letzten Jahr durchgeführt worden ist, ist die Finanzierung der Evangelischen Fachhochschule schlicht vergessen worden.
Angesichts dieses Hintergrundes kann ich verstehen, dass jetzt der Versuch einer Nachbesserung vorgenommen werden soll. Aber erst einmal muss ich an dieser Stelle festhalten, dass Sie – das geht insbesondere in Richtung der Antragsteller – damit das Problem lösen wollen, das Sie selbst geschaffen haben.
Damit will ich es aber auch mit jeder Art der Vergangenheitsbewältigung bewenden lassen und den Blick nach vorne richten. Nach vorne richten heißt Folgendes. Das haben alle Redner mit unterschiedlicher Prononcierung hier gesagt. Wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, sind der Überzeugung, dass die Evangelische Fachhochschule eine hervorragende Leistung erbringt. Sie hat Studienplätze, die es an keiner anderen staatlichen Hochschule in
dieser Form gibt. Dementsprechend haben auch wir ein sehr großes Interesse daran, dass die Evangelische Fachhochschule ihre gute Arbeit weiterhin fortführen kann. Wir werden alles tun, damit dies in einer sinnvollen Art geschehen kann.
Auch wir sehen das Problem der Finanzierung, das eben durch die zuerst geschilderte Situation entstanden ist.Wir sehen aber den Lösungsvorschlag,der von den GRÜNEN vorgelegt wurde, als nicht tragfähig an. Denn es ist nun einmal schlicht und ergreifend so, dass die Evangelische Fachhochschule keine staatliche Hochschule ist. Demnach kann sie bei der Finanzierung auch nicht analog einer staatlichen Hochschule behandelt werden. Ganz konkret geht es dabei um § 105 des Hessischen Hochschulgesetzes, der die staatliche Finanzhilfe für private Hochschulen regelt. Es ist ein entsprechender Satz vorgesehen. Im Regelfall sind dies 20 %, aber die Obergrenze liegt bei 30 % des Clusterpreises pro geförderten Studienplatz. Den Betrag entsprechend der Obergrenze – das sind im Übrigen, in einer absoluten Zahl ausgedrückt, 1,2 Millionen c pro Jahr – erhält die Evangelische Fachhochschule. Das halten wir auch für richtig.
Wir können diese Grenze nicht einfach aufheben. Hinsichtlich der Frage, was wir tun können, müssen wir also schlicht sagen:So einfach,wie es in dem Antrag der GRÜNEN steht,geht es nicht.Gleichzeitig sagen wir aber auch, dass die Evangelische Fachhochschule nicht Opfer der Situation werden soll, die eben eingetreten ist. Deswegen sieht der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, den ich sehr begrüße und für den ich hier auch werben will, vor, dass wir ein Gespräch anregen, nämlich ein Gespräch zwischen der Landesregierung auf der einen Seite und dem Träger der Evangelischen Fachhochschule auf der anderen Seite, um gemeinsam einen Weg für eine Lösung heraus aus dieser Situation zu finden. Genau das bezwecken wir mit diesem Dringlichen Antrag.Ich denke, das ist die einzig sachgerechte Art, mit der man da vorgehen kann. Wir hoffen, damit die Finanzierung auf eine tragfähige und gesetzeskonforme Basis stellen zu können. – Ich bedanke mich.
Für die Landesregierung erhält nun die Wissenschaftsministerin, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben bereits ausgeführt, dass das von Rot und Grün geschaffene Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge nicht für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt gilt. Damit stehen der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt auch die Kompensationsmittel in Höhe von 92 Millionen c nicht zur Verfügung.
Das kann man bedauern. Herr Grumbach, Sie haben gesagt, das sei nicht möglich gewesen. Ich bestreite das. Die Evangelische Fachhochschule Darmstadt hat innerhalb der privaten Fachhochschulen einen Sonderstatus. Ich glaube, es hätte ein bisschen Gehirnschmalzes bedurft, eine Sonderregelung zu finden. Möglich gewesen wäre das. Dann hätten wir heute natürlich keine Diskussion über diese Finanzierungslücke führen müssen.
Ich bedauere es sehr, dass die Evangelische Fachhochschule Darmstadt damals nicht einbezogen wurde. Deshalb reden wir heute über die Situation.
Die Gebührenproblematik war also bekannt. Es war bekannt, dass der Einnahmeausfall zu Problemen führen würde.An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Besonderheiten der Fachhochschule in Darmstadt,die durch ihr Profil, ihren besonderen Auftrag und durch ihre Trägerschaft begründet sind, von ganz besonderer Bedeutung sind.Wir sind stolz,die Evangelische Fachhochschule Darmstadt als kirchliche Hochschule mit dieser außerordentlich hohen Qualität zu haben.
Kollegen aus Darmstadt und die Landesregierung haben sich immer wieder dafür eingesetzt. Im Rahmen der staatlichen Finanzhilfe sind seit vielen Jahren nahezu alle Studienplätze der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt gefördert worden. Dem Umstand, dass sich die Evangelische Fachhochschule Darmstadt in ihrer Gebührenpolitik an den staatlichen Hochschulen ausrichtet,wurde darüber hinaus auch im Hinblick auf die Höhe der Förderung Rechnung getragen.
Herr Dr. Büger hat das eben gesagt. Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Evangelische Fachhochschule Darmstadt eine staatliche Finanzhilfe von ca. 1,2 Millionen c pro Jahr erhält. Der Gesamtbetrag, der zur Verfügung steht, umfasst 2 Millionen c. Das heißt, der Hauptteil dieser Finanzierung geht an die Evangelische Fachhochschule Darmstadt.
Die Fördermittel bewegen sich an der Obergrenze des nach den geltenden Förderungsbestimmungen zulässigen Satzes von 30 % des Clusterpreises pro geförderten Studienplatz.
Ich will darauf hinweisen, dass die Evangelische Fachhochschule Darmstadt zusätzlich Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 für den Bachelorstudiengang „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ erhält. Auch das ist eine zusätzliche Maßnahme, die dazu führt, dass die Evangelische Fachhochschule Darmstadt besser ausgestattet ist.
Seit mehreren Jahren – ich sage einmal,seit dem Jahr 2004 und davor – ist es immer wieder ein Bestreben der Landesregierung gewesen, die Evangelische Fachhochschule Darmstadt besonders zu fördern.Wenn man sich anguckt, was da geschehen ist, kann man feststellen, dass es erheblich mehr ist als in allen anderen Bereichen.
Wir schätzen die engagierte Arbeit dieser Fachhochschule.Wir sind auf diese Fachhochschule stolz. Das hatte ich bereits gesagt.
Ich sage hier zu, dass ich möglichst schnell einen Termin mit den Vertretern der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt machen werde. Das geschieht vor folgendem Hintergrund:Die Verhandlungen zum Hochschulpakt stehen an und werden bereits in den nächsten Wochen begonnen werden, damit die Finanzierung sichergestellt werden kann. Es muss für die Fachhochschule Darmstadt
eine finanzielle Planungssicherheit geben. Dafür sind die Voraussetzungen im Hochschulpakt, den wir zu verhandeln haben, oder in den nächsten Haushalten zu schaffen. Das gilt für den Haushalt des Jahres 2010 und den zu verhandelnden Hochschulpakt.
In den nächsten Wochen werden die Gespräche anfangen. Wenn das gewünscht wird, werde ich gerne im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den Sachstand der Gespräche berichten.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reißer und Herr Kollege Büger, ich empfehle Ihnen, passend zum Thema, die Kirche doch einfach einmal im Dorf zu lassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leif Blum (FDP):Das war ein sehr treffendes Wortspiel, sehr schön!)
Einen ganz kleinen Moment, ich bin gleich fertig. – Sie wissen doch genau, dass die Evangelische Fachhochschule Darmstadt, weil sie eine private Fachhochschule ist, nicht unter unser Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen fallen konnte. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben – das wissen Sie –, dass wir hier nicht schlampig gearbeitet haben. Vielmehr hätten wir das Problem im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt gelöst.
In Ihren Reden, auch in der von der Ministerin gerade gehaltenen,und auch in Ihrem Dringlichen Antrag klingt an, dass Sie unsere Intention teilen. Lassen Sie uns das Problem wirklich mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs lösen. Damit wäre allen geholfen. Glück auf, das wäre schön.
Was machen wir mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP? Sollen sie beide dem Ausschuss überwiesen werden?
Hat einer Probleme damit? – Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe damit auch keine Probleme. Dann wird das so festgehalten.