sind schon an der Schwelle –, Ratingprobleme zu bekommen, was dann zusätzlich eine Erhöhung der Zinslast bedeutet.
Meine Damen und Herren, einen Zahlenvergleich möchte ich Ihnen nennen. Beim Zehnjahresvergleich ist das Bruttoinlandsprodukt in Hessen um 20 % gestiegen, die Schuldenlast aber um 42 %. Das ist bemerkenswert und unerfreulich. Wenn Sie daneben sehen, dass die Zinsen in diesem Zeitraum nur um 11 % gestiegen sind, dann können Sie daraus schließen, dass wir an dieser Stelle etwas den Tanz auf dem Vulkan ausüben.
Meine Damen und Herren, wir werden materiell erhöhte Anstrengungen notwendig haben, um mit den Schulden des Landes Hessen umzugehen. Ich will jetzt nicht – dazu reicht die Redezeit nicht – das Fass aufmachen und die Diskussion über eine Schuldenbremse an dieser Stelle anfangen. Das wird man, denke ich, an anderer Stelle in größerer Ruhe tun müssen.
Ich will noch einen zweiten Aspekt nennen.Bei genauerer Betrachtung der Rechtsgrundlagen der Schuldenverwaltung haben wir festgestellt, dass einiges noch im höchsten Auftrag Seiner Majestät des Kaisers und Königs unterschrieben ist. Mit anderen Worten: Die grundlegenden Rechtssetzungen werden in diesem Jahrhundert 100 Jahre alt. Meine Damen und Herren, das gibt schon Anlass, einmal zu überprüfen, ob wir nicht eine Modernisierung und eine dem 21. Jahrhundert angemessene Rechtsgrundlage für die Schuldenverwaltung haben müssen.
Eines möchte ich, bevor ich schließe, nicht versäumen, Ihnen noch mitzuteilen. Die Schulden werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, insbesondere des Finanzministeriums, sehr gut verwaltet. Das heißt, sie bemühen sich erfolgreich darum, möglichst günstige Konditionen zu erreichen. Meine Damen und Herren, sie machen es so gut, dass man manchmal den Eindruck haben könnte, man sollte immer mehr Schulden machen, weil sie so prima verwaltet werden. Dieser Eindruck wäre allerdings falsch. Weniger Schulden wäre mehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über die Schulden des Landes Hessen. Zehn Jahre haben CDU und FDP ihren Anteil daran gehabt, dass die Schulden nicht weniger geworden sind. Wir finden es schon eine Unverschämtheit, wenn weder der Finanzminister noch der Staatssekretär bei einer solch wichtigen Debatte anwesend ist.
Wir finden es mehr als merkwürdig. Das ist Ihr neuer Stil, den Sie seit dem 18. Januar ständig propagieren, und Ihre Taten zeigen genau das Gegenteil. Das ist mangelnder Respekt vor den Mitgliedern des Landtags. Um es sehr deutlich zu machen: Es ist eine schlichte Unverschämtheit, was Sie hier mit diesem Haus machen.
Deswegen beantragen wir gemäß § 25 Geschäftsordnung die Herbeiberufung des zuständigen Finanzministers.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Minister Karlheinz Weimar betritt den Plenarsaal.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, der Minister befindet sich hier im Haus. Er hat ein Gespräch geführt, das sich entsprechend verzögert hat.
Der Minister ist, wie ich eben gesehen habe, gerade hereingekommen. Sie müssen bitte ein bisschen Rücksicht darauf nehmen, wenn er hier ein Gespräch geführt hat, dass er sich durch dieses Gespräch etwas verspätet hat. Ich glaube, die Sache hat sich jetzt erledigt. Wir können gern noch abstimmen nach § 25 Geschäftsordnung. Herr Kollege Rudolph, als Rechtskundiger wissen Sie, dass es eine Mehrheitsentscheidung ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, es ist richtig, der Finanzminister hat während der Plenarwochen einen Termin hier im Haus, und das ist die Anwesenheit an den Plenarsitzungen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Habt ihr keine anderen Sorgen? – Axel Wintermeyer (CDU): Das ist der neue Stil im Hessischen Landtag!)
Herr Wagner, geht es wieder? – Er hat die Möglichkeit, sich beim Präsidenten zu entschuldigen. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Habt ihr keine anderen Sorgen? – Clemens Reif (CDU): Sie müssten sich doch ständig entschuldigen, Junge! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Hätte sich der Finanzminister an die Umgangsformen dieses Parlaments gehalten und sich beim Präsidenten entschuldigt, hätten wir ihn selbstverständlich nicht zitiert. Aber das Fernbleiben von einer Debatte des Hessischen Landtags im Zuständigkeitsbereich des Ministers ist inakzeptabel, und das muss hier auch so festgestellt werden.
Herr Kollege Wagner, schönen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich stelle fest, dass der Finanzminister jetzt anwesend ist.
Ich habe das Wort. – Ich denke, jetzt können wir in der Tagesordnung fortfahren.Nächster auf der Rednerliste ist Herr Kollege Norbert Schmitt von der SPD.Herr Schmitt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen Dank an den Rechnungshof des Landes Hessen. Für die Vorlage des Berichts, den wir in dem Landesschuldenausschuss besprochen haben, ist vor allem – die Zahlen zusammenzutragen, den Bericht zu erstellen – der Rechnungshof verantwortlich. Herzlichen Dank. Der Rechnungshof hat in bekannter Manier sorgfältig gearbeitet und das gesamte Zahlenwerk und dem Schuldenstand einem sehr kritischen Blick unterworfen.Er hat z.B. herausgefunden, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten durch das Finanzministerium um 18 Millionen c zu hoch berechnet wurde. Hintergrund war, dass eine kurzfristige Kreditaufnahme aus dem Jahr 2005 nicht mit in die Berechnung hätte einbezogen werden dürfen. Das ist jetzt keine großartige Sache, aber es macht trotzdem deutlich, wie sorgfältig gearbeitet wird.
Dass es der Finanzminister nicht sehr eilig hatte, zu der Debatte zu kommen, ist natürlich angesichts des Zahlenwerkes, über das wir hier reden, ein wenig verständlich. Die Höhe der Landesschulden mit Stand vom 31.12.2006 – immerhin jetzt schon mehr als zwei Jahre her – betrug 33 Milliarden c.Allein die Nettozunahme im Jahre 2006 hat über 1 Milliarde c betragen.
Wenn man sich ansieht, wo die Koch-Regierung gestartet ist, wird deutlich, mit welcher Entwicklung wir es zu tun haben. Am 31.12.1999 lag der Schuldenstand bei 22,7 Milliarden c. Innerhalb von sieben Jahren gab es eine Steigerung um etwa 10 Milliarden c.Man kann nur sagen: Das ist keine sehr schöne, sondern eine sehr schlechte Entwicklung für das Land Hessen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass es sich bei der Struktur der Schulden zu 62 % um Anleihen handelt, zu 35 % um Darlehen. Bei 80 % der Schulden liegt der Zinssatz immerhin in einem Bereich von 3 bis 6 %, den das Land zu zahlen hat. 10 % der Zinsen sind variabel.
Diese Zinsstruktur ist akzeptabel. Hier ist in der Tat von den Mitarbeitern im Finanzministerium gut gearbeitet worden. Das kann man an dieser Stelle einmal sagen. Sie müssen aber leider das erledigen, was die Mehrheitsfraktionen in den letzten Jahren vorgegeben haben.
Der Kollege Kaufmann hat darauf hingewiesen: Entscheidend ist die beachtliche Höhe der Zinsaufwendungen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Landesregierung selbst davon ausgeht, dass es bis zum Jahr 2011 jährliche Zinsbelastungen von 1,6 Milliarden c gibt. 1,6 Milliarden c zahlen wir pro Jahr allein an Zinsen. Das ist eine enorme Vorbelastung des Haushalts – rechnen Sie sich einmal aus, was man mit diesem Geld alles machen könnte. Diese Mittel stehen uns Jahr für Jahr nicht zur Verfügung, um Lehrer oder Polizeibeamte einzustellen oder ein Konjunkturprogramm für nachhaltige Investitionen aufzulegen. Hier wird deutlich, wie sehr schon in den vergangenen Jahren auf Kosten künftiger Generationen gearbeitet wurde.
Und auch das muss man sagen: Mit den erfolgten Kreditaufnahmen haben wir vor allem die Reichen und insbesondere die Banken gestärkt. Aber das werden wir morgen früh nochmals ausführlicher diskutieren.
Noch ein Hinweis auf den Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung unter der Regierung Koch. Wie auch aus dem Bericht zu entnehmen ist, betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 1999 3.668 c im Land Hessen. Mittlerweile ist sie auf 4.932 c im Jahr 2006 gestiegen.Damit liegen wir – das so reiche, so wirtschaftsstarke Hessen – nur noch ganz knapp unter dem Durchschnitt der Flächenländer. Damit wird deutlich, dass die Entwicklung der letzten Jahre sehr schlecht, ja dramatisch geworden ist.
Noch eine weitere Zahl aus diesem Bericht, von Seite 43. 157 % der Ausgaben des Landes Hessen sind Schulden, d. h. das Eineinhalbfache der Jahresausgaben des Haushaltes müsste aufgebracht werden, um alle unsere Schulden zu tilgen. Das macht deutlich, wie dramatisch die Situation in Hessen ist.
Folgende Anmerkung möchte ich doch noch machen.Wer in die Koalitionsvereinbarungen schaut und sie mit dem vergleicht, was vor allem die FDP, aber auch die CDU im Wahlkampf gesagt und in ihren Wahlprogrammen geschrieben haben, der kann feststellen: Sie wollen diesen Weg in eine erhebliche Verschuldung weitergehen. Alles das, was Sie über ausgeglichene Haushalte in überschaubarer Zeit gesagt haben, sprich: im Jahr 2011
Lesen Sie sich den Landesschuldenbericht 2006 noch einmal durch, dann sehen Sie, wohin es kommt, wenn man zu viele Schulden macht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich das tun, was
schon die Vorredner getan haben.Ich stelle an den Beginn einen herzlichen Dank an den Präsidenten des Landesrechnungshofs für die Arbeit. Zweitens wiederhole ich das, was der Schuldenausschuss in seiner Sitzung am 28. Mai 2008 ebenfalls getan hat, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums im Bereich des Kredit- und Zinsmanagements für ihre verantwortliche und sehr gute Arbeit zu loben. Ich darf aus dem Protokoll zitieren: „Diesem Lob schlossen sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses an.“ Im Klartext heißt das, es waren alle hier im Haus vertretenen Fraktionen. Ich weiß, das hat schon jemand anderes gesagt, aber ich will das nochmals bestärken.