Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz, wir haben das Thema Konnexität und Mindestverordnung schon sehr ausführlich beraten.Sie haben an dieser Stelle ein gewisses Misstrauen. Ich möchte aber sagen, dass wir als FDP-Fraktion im Ausschuss immer wieder erklärt haben, dass die Umsetzung der Mindestverordnung, vor allem im Hinblick auf die Verbesserung der Personalausstattung, konnexitätsrelevant ist. Das Prinzip der Konnexität greift hier.Ich bin zwar kein Jurist,
aber ich würde behaupten, dass sich eine Kommune jederzeit auf das Konnexitätsprinzip berufen und ihre Ansprüche durchsetzen könnte, wenn es auf Landesebene Absprachen gibt.
Darum halte ich nichts davon, überhaupt solche Absprachen zu treffen. Ich denke, die Mindestverordnung muss als ein Beispiel für die Anwendung des Konnexitätsprinzips entsprechend umgesetzt werden. Ich begrüße das ausdrücklich. Herr Banzer hat im Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass er das genauso sieht.
Ich will auf einen Punkt zurückkommen, den Sie im letzten Absatz Ihres Antrags darstellen. Da heißt es inhaltlich, es sei fachpolitisch unseriös, die Zusage der Anwendung des Konnexitätsprinzips mit einer eventuellen Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich zu verknüpfen. Ich würde das Wort „unseriös“ an der Stelle nicht wählen. Ich würde eher einen anderen Aspekt in den Vordergrund stellen.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Wenn es um die Erhöhung der Mindestvoraussetzungen geht,sprechen wir indirekt immer auch über die Frage: Wie bildungsfähig sind die Kinder? Wie kann ich diese Dinge vorantreiben? Ich glaube, wenn wir als Vertreter des Landes mit den Kommunen nicht offen und ehrlich umgehen, werden wir keinen Konsens bekommen. Diesen Konsens – einen Konsens zwischen Kommune und Land – brauchen wir auch in vielen anderen Bereichen. Wenn wir bei den Kommunen an dieser Stelle den Eindruck erwecken, dass wir nicht ehrlich und anständig mit ihnen umgehen, können wir auch nicht erwarten, dass die Kommunen wirklich unsere Partner werden. Darauf sind wir aber angewiesen.
Darum halte ich es aus fachpolitischer Sicht für dringend geboten, mit den Kommunen ehrlich und anständig umzugehen. Wir brauchen sie auch bei vielen anderen bildungspolitischen Themen. Ich spreche vom Ganztagsunterricht, von der Betreuung an den Schulen sowie von der Weiterentwicklung und vor allem von der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans. Wer die Kommunen hier nicht anständig behandelt, kann auch nicht auf eine Zusammenarbeit hoffen. Darum ist es für mich ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir die Mindestverordnung in Anwendung des Konnexitätsprinzips umsetzen. Dafür wollen wir auch eintreten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Wiesmann aus Frankfurt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, die Aufregung im Zusammenhang mit Ihrem Antrag ist mir unverständlich und scheint mir der Sache nicht angemessen zu sein. Es ist viel erreicht worden. In den vergangenen beinahe elf Jahren sind unter christdemokratischer Führung in Hessen Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung als
Es ist ein stattliches Gebäude mit mehreren Stockwerken und vielen Räumen entstanden:einladend,funktional und ausbaufähig.Mit der Qualitätsoffensive für hessische Kindertagesstätten zimmern wir nun das Dach des Bauwerks. Wir können darüber streiten, wie genau es aussehen soll, welche baulichen Anpassungen notwendig sind und bis wann es fertig sein soll. 1999, am Ende Ihrer Regierungszeit, war da nur ein Acker mit bestenfalls einer bescheidenen Hütte darauf zu sehen.
Kurz zu den Fakten:Hessen hat bei der Betreuung der unter Dreijährigen heute einen Versorgungsgrad von knapp 20 %. Es ist damit Spitzenreiter unter den westdeutschen Flächenländern. Im letzten Jahr der Regierung von RotGrün waren es nicht einmal 3 %.
Seit 2008 geben wir jedes Jahr 90 Millionen c aus, um den verabredeten Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen zu schaffen. Wir wollen den Versorgungsgrad auf 35 % steigern. Rot-Grün war die Erledigung dieser Aufgabe bis 1999 gerade einmal 1,5 Millionen c wert.
Wir bringen 2010 weit über 300 Millionen c für Zwecke der Kinderbetreuung auf. Rot-Grün dagegen hatte 1999 für den gesamten Bereich nicht einmal 16 Millionen c übrig – eine Hütte auf dem Acker.
Aber wir investieren nicht nur in den Umfang des Angebots, sondern auch in seine Qualität. Mit dem Bildungsund Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren haben wir ein als vorbildlich anerkanntes Konzept entwickelt. Seit September 2008 wird es landesweit umgesetzt: 112 Fortbildungsmultiplikatoren und -multiplikatorinnen im Einsatz; 427 Fortbildungsveranstaltungen mit über 8.000 Teilnehmenden, darunter 54 Managementschulungen für Leitungskräfte und Fachberatung mit 1.100 Teilnehmenden;
neun Regionalveranstaltungen mit insgesamt 5.300 Teilnehmenden. Ende 2009 fand die erste Informationsveranstaltung für Eltern statt. Weitere sind geplant. Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten im Umsetzungsprozess, und es geht zügig voran. – So weit die Zwischenbilanz.
Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP niedergelegt, werden wir im Rahmen der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans erstens die Komponente der Schulvorbereitung in den Kitas deutlich stärken und auf die Zusammenarbeit mit den Grundschulen einen Schwerpunkt legen.
Zweitens werden wir, unter Einbeziehung der erfolgreichen Vorlaufkurse, auf der Grundlage einer verbindlichen Sprachstandserfassung für alle Kinder eine möglichst frühe Sprachförderung anbieten.
Drittens werden wir eine Kita-Qualitätsplakette einführen, die die Qualität hessischer Kitas transparenter macht und zertifiziert.
All dies stellt Kindertagesstätten und Pädagogen vor neue Aufgaben, die sich nicht mit der bisherigen zeitlichen und personellen Ausstattung bewältigen lassen. Auch im Hinblick darauf haben wir die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kitas geändert. Sowohl eine verbesserte Betreuungsrelation als auch breitere Qualifikations
profile der Fachkräfte erleichtern es, die mit diesen Aufgaben verbundenen zusätzlichen Anforderungen im KitaAlltag zu bewältigen.
Wir wissen, dass wir diese zusätzlichen Aufgaben nicht einfach nebenher abarbeiten lassen können. Einige vorausschauende Kommunen haben in dieser Erkenntnis die Standards bereits in Eigenregie angehoben.Auch der Bildungs- und Erziehungsplan selbst ist nicht für jede Kindertagesstätte eine Offenbarung, weil viele Einrichtungen erhebliche Teile längst verwirklichen.
Die Landesregierung macht die hervorragende Praxis vielerorts nun zur Richtschnur für alle und verlangt die personelle Nachrüstung flächendeckend, aber flexibel bis zum Herbst 2012, und dabei bleibt es auch.
Wir sind in diesen Dingen Vorreiter, und wir wollen es auch bleiben, selbst in Zeiten wie diesen. Dies auch finanziell darzustellen ist nicht unproblematisch.
Mit jedem Euro, den wir heute aus nicht erwirtschafteten Mitteln ausgeben, bürden wir den nachwachsenden Generationen, um die es schließlich geht, morgen und übermorgen große Lasten auf.
Deshalb will ich hier auch sagen,dass ich größten Respekt habe und auch ein großes Verständnis für das Ringen der Beteiligten um eine verantwortungsvolle Lösung. In Zeiten wie diesen gehören alle Ausgaben und alle ausgabenrelevanten Projekte auf den Prüfstand.
Dennoch gilt, dass die Qualität unserer Bildungsstätten angesichts größter Herausforderungen, z. B. bei der Integration von Migrantenkindern und von Kindern bildungsferner Eltern, angesichts neuer Einsichten aus Hirnforschung und Entwicklungspsychologie und auch angesichts hervorragender Konzepte eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben ist, an der nicht nur gespart werden darf. Hier sind intelligente Lösungen gefragt. Sie sind uns zugesagt, an ihnen wird gearbeitet.
Ich bitte Sie also, das Bemühen ernst zu nehmen.Wir von der CDU-Fraktion tun das.Wir erwarten Ihre konstruktiven Beiträge,sobald Regelungen auf dem Tisch liegen.Ich freue mich auf die weitere Diskussion. – Vielen Dank.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der angekündigte Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend öffentliche Gelder für FDP-Agentur:Justizminister Hahn muss sich an eigene Ansprüche halten, Drucks. 18/2002.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 70. Es wurde eine Redezeit von fünf Mi
Wir fahren aber erst einmal in dieser Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann, spannend fand ich – ich habe sehr aufmerksam zugehört –, dass Sie im ersten Teil die Kindergartenpolitik der Landesregierung verteidigt haben. Das ist Ihr gutes Recht.Im zweiten Teil haben Sie auf die künftigen Herausforderungen durch die Sparpolitik hingewiesen.Auch das ist Ihr gutes Recht.
Aber der Anlass der Aktuellen Stunde ist vom Kollegen Merz dargestellt worden. Da merkt man wieder, ein Merz macht noch keinen Frühling, da bedarf es noch eines Bocklets – um das einmal klarzustellen.
Offensichtlich herrscht in der Diskussion ein großes Misstrauen, was die Zusage der Landesregierung betrifft, das Konnexitätsprinzip im Zusammenhang mit der Bildung kleinerer Gruppen und der Zugrundelegung eines besseren Personalschlüssels anzuwenden.
Ich möchte versuchen, das materiell zu fassen. Herr Staatsminister, ich darf aus Ihrer Presseerklärung vom 10. Juni 2009 zitieren: „Die Landesregierung bleibt bei ihrer Zusage, dass die Gruppenstärke... verringert und mehr Personal für die Kinder zur Verfügung gestellt wird.“ – Sieben oder acht Monate ist das her.
Frau Wiesmann,um es Ihnen,den anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion und auch der Landesregierung zu verdeutlichen: Es gibt viele Kommunen – da haben Sie recht –, die die Personalstandards freiwillig erfüllt haben.Es gibt aber auch andere Kommunen und Bürgermeister, die gesagt haben: Ja, wir brauchen eine bessere Qualität in den Kindergärten, wir brauchen kleinere Gruppen, wir brauchen mehr Personal.– Sie haben gehofft,dass sie durch die Umsetzung der Mindestverordnung mehr Geld bekommen.
Diese Gruppen, diese Bürgermeister, diese Kommunen warten händeringend auf das Geld. Das ist das Unerträgliche, Frau Wiesmann.
Selbst wenn ich all meinen Optimismus zusammennehmen und sagen würde, ich glaube jetzt Herrn Staatsminister Banzer, denn er hat gesagt, die Mindestverordnung wird so umgesetzt, dann hätte ich von Ihnen, Frau Kollegin, zumindest erwartet, dass Sie die Vorschläge des Kollegen, der eine Reihe hinter Ihnen sitzt, nämlich des Herrn Arnold, der aus dem tiefen Osthessen kommt, energisch zurückweisen. Denn er schlägt vor, die 240 Millionen c für die Umsetzung der Mindestverordnung doch mit den 400 Millionen c zu verrechnen, die man den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich wegnehmen will. Sie sollten das energisch zurückweisen und sagen: Da darf es keine Verquickung geben. Konnexität ist Konnexität.