Meine Damen und Herren, ohne klare und eindeutige Ziele und ohne Verbindlichkeit bleibt das gesamte Programm, was wir in der Energiepolitik am wenigsten gebrauchen können, nämlich heiße Luft.
Weder die Abschaffung von Kohleöfen in urbanen Zentren noch die Einführung von Katalysatoren, noch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist allein durch Anreize Realität geworden, sondern es hat Gesetze und klare Regelungen gebraucht, nicht allein Appelle an die Einsicht der Menschen und vor allem der Unternehmen.
Frau Ministerin, Sie sprachen über Arbeitsplätze, die Sie erhalten wollen.Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind in der herkömmlichen Stromwirtschaft nur noch etwa 120.000 Menschen beschäftigt. Die Tendenz sinkt. Wenn wir uns die Branche der erneuerbaren Energien ansehen, dann stellen wir fest, dass sie dort 250.000 Arbeitsplätze haben – mit steigender Tendenz – und dass damit gerechnet wird,dass man dort bis zum Jahr 2020 zu einer halben Million Beschäftigten kommen kann.
Aber der Ministerpräsident demonstriert lieber in Biblis auf Einladung von RWE unter dem Motto „Kernig in die Zukunft“ für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft. Er missbraucht die Ängste der Auszubildenden und der Mitarbeiter dort vor einem Arbeitsplatzverlust und blockiert seit elf Jahren die Energiewende in Hessen.
Angesichts der dramatischen Entwicklung des weltweiten Klimas ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien notwendig. Sie muss schnellstmöglich angegangen werden. Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme steht für bezahlbare Energien und für wirksamen Klimaschutz. Erneuerbare Energien sichern die Stromversorgung der Zukunft und sind in Zeiten weltweit knapper werdender Rohstoffe auch eine Investition in den Frieden.
Meine Damen und Herren, das Schreckensszenario, in Hessen oder in Deutschland könnten die Lichter ausgehen,ist reine Marketingpropaganda der vier großen Energiekonzerne. Die steigenden Energiepreise und die Unfähigkeit der Energiekonzerne zu einer echten Energiewende zeigen, dass hier eine staatliche Regulierung nötig ist. Die Energiekonzerne müssen entmachtet werden.
Energieversorgung gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, damit das Gemeinwohl im Vordergrund steht und nicht der Profit.
Sie lachen, das ist klar. – Die Rekommunalisierung privatisierter Stadtwerke und die Überführung von Stromund Gasnetzen in die öffentliche Hand sind nötig.Wir fordern an der Stelle konkrete politische Maßnahmen für neue Beschäftigung, wirksamen Klimaschutz und bezahlbare Energie. Meine Damen und Herren, leider leistet die Hessische Landesregierung dazu aber auch gar keinen Beitrag.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Zuruf von der CDU)
Danke sehr, Frau Wissler. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Stephan als Erster zu Wort gemeldet.Bitte,Herr Stephan.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Staatsministerin, lassen Sie mich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion zunächst sehr herzlich für die Leitung der Arbeitsgruppe und für die Moderation dieser Arbeitsgruppe innerhalb dieses Energie-Forums danken.
Nehmen Sie die Kritik, die heute geübt worden ist, als Ehre; denn nur wer gut ist, wird auch kritisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,Frau Lautenschläger hat uns dieses Konzept vorgestellt. Sie hat uns aufgezeigt, was dieses unabhängige Gremium für Hessen vorschlägt, auf dem Weg hin zu einem 20-prozentigen Anteil regenerativer Energien beim Verbrauch von Strom und Wärme. Daher schließt sich die CDU-Fraktion dem Dank an die 17 Mitglieder dieses Forums, die zwölf Mitglieder der begleitenden Projektgruppe und all jene an, die mitgeholfen und dazu beigetragen haben, dass dieses Konzept jetzt steht. Dass dieses Forum im Rahmen einer Nachhaltigkeitskonferenz überhaupt tagen konnte, verdanken wir der Hessischen Landesregierung, die dieses Konzept „Nachhaltigkeitskonferenz“ 2008 in schwierigen Zeiten aufgesetzt hat. Die Arbeitsgruppen liefern heute Ergebnisse von Projekten. Sie liefern auf der Basis unterschiedlicher gesellschaftlicher Erfahrungen Ergebnisse und bringen damit diese Energiepolitik und die Nachhaltigkeit auf eine breite Basis.
Wer beruflich schon immer mit Entwicklungsprozessen zu tun hatte, der weiß, dass solchen Prozesse, die nachhaltig sind, länger dauern. Deshalb ist es besser, etwas länger zu brauchen, als dass man schnell in die Welt redet und das, was man zu Papier gebracht hat, keine fünf Tage standhält.
weil viele Gutachten ausgewertet worden sind. Wenn Sie sich einmal die Liste der 80 wichtigsten Gutachten ansehen, werden Sie feststellen, dass sogar ein bisschen Scheer dabei ist, was schon zu Kritik einiger Parteifreunde geführt hat.Aber es zeigt einfach, dass wir ein Konzept machen,das breit aufgestellt sein soll und das nicht allein von den Gedanken eines Herrn Scheer herrührt, der sagt: Ich baue einfach einmal Hessen mit Windrädern zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der Dreiklang: Saubere Energie, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit werden gleichermaßen berücksichtigt. Schwerpunkt ist die Einsparung – das ist richtig – und in zweiter Linie die Erzeugung der regenerativen Energien. Frau Lautenschläger hat die einzelnen Aktionsfelder dargestellt und erläutert.
Was aus unserer Sicht besonders wichtig ist: Frau Lautenschläger hat dargestellt und erläutert, dass zur Umsetzung dieses Konzepts ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig ist und dass das Land Hessen neben den materiellen Programmen sehr viel Wert auf Beratung und Überzeugung legen will, dass die Qualität der Beratung, die Qualifizierung forciert werden sollen. Diese Vorgehensweise unterscheidet uns von anderen Konzepten, die mehr auf Zwang, auf Vorgaben beruhen: Da bauen wir einmal Windräder ohne Nachbarschaftsabgrenzung hin, da bauen wir einmal Windräder in den Naturschutz hinein. – Diese Konzepte sollen bei uns nicht durchgesetzt werden. Wir wollen nachhaltigere Konzepte, die Vorrang auf Nachhaltigkeit und Mitmachen legen. Aber es gibt auch keine „Ausschlussflächen“. Es wird auch gesetzlicher Regelungen bedürfen. Aber wir wollen vermeiden, dass dieses Konzept vor allem als Zwang gesehen wird.
Frau Lautenschläger hat auch darauf hingewiesen, dass dieses Konzept weitaus ehrgeiziger ist als das, das Sie von der Opposition bisher vorgestellt haben. Die Frage ist: Binden wir die Wärmeerzeugung, den Wärmeverbrauch in ein solches Konzept ein?
Wenn Sie betrachten, dass vom Energieverbrauch etwa zwei Drittel auf Wärme und ein Drittel auf Strom entfallen und Sie sich vor allem mit Strom aus regenerativen Energien beschäftigt haben,
Zum Energiesparen. Es ist gesagt worden: Was wir nicht verbrauchen, brauchen wir nicht zu produzieren. – Wir werden in Hessen dieses Konzept mit 80 % aus konventionellen Energien vorantreiben. Dabei wird es auch bleiben. Deswegen werden wir auch weiterhin daran festhalten, dass wir Energie aus Gas, aus Kohle und aus Kernbrennstoffen gewinnen müssen.
Die regenerativen Energien sind heute noch nicht preiswert genug, um sie volkswirtschaftlich in großen Mengen
Es gibt hier auch die Notwendigkeit, dass wir unseren Standort Deutschland erhalten. Wir haben heute noch nicht die ausgereiften Techniken für diese volatilen Energien,um sie so lange speichern zu können,bis wir sie brauchen, weil wir sie nur dann produzieren können, wenn die Sonne scheint, der Wind weht oder das Wasser läuft.
Wir müssen auch konstatieren: Es gibt heute noch nicht die Sicherheit bei der Geothermie.Wir müssen noch lange daran arbeiten, wir müssen noch einiges in die Entwicklung stecken. Ich bin sehr froh, dass es in Darmstadt den Lehrstuhl von Prof. Sass gibt, der sich dieses Themas annimmt. Vielleicht ist 2020 die Zeit gekommen, dass wir weitaus mehr Erdwärme nutzen können.
Sie müssten sich einfach einmal das Konzept der GRÜNEN aus dem Jahr 2007 anschauen. Wir sind in vielen Punkten nahe beieinander.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das gilt beispielsweise für die Energie aus Wasserkraft mit 0,5 TWh. Bei der Geothermie sind wir weitaus ehrgeiziger. Wir folgen dem Energie-Forum, dass man 1 TWh aus der Erde holen kann. Da steht im Konzept der GRÜNEN: 0,1 TWh. Wir sind auch davon überzeugt, dass sich die Solarenergie weiterentwickeln wird.Das Konzept sagt uns: 3 TWh. Wir reden heute von einer halben oder noch weniger Terrawattstunden. Es ist erwähnt worden, wir sind auch davon überzeugt, dass nach der Reduzierung der Einspeisevergütung der Boom in der Solartechnik weitergehen wird. Ich habe einem dieser Solarpäpste eine Wette angeboten. Sie ist bis heute nicht angenommen worden. Warten wir einmal ab. Ende des Jahres werden wir sicherlich die 3.000 MWh haben,die im letzten Jahr installiert worden sind.
Hier in Deutschland. Wir reden über Deutschland. Wenn Sie die Zahlen kennen, dann wüssten Sie, was installiert worden ist,dann wüssten Sie,was vorgesehen war, und dann wüssten Sie,wie stark diese Energie überfördert ist. Nur deswegen wird die Förderung in Berlin angepasst werden.