Hier in Deutschland. Wir reden über Deutschland. Wenn Sie die Zahlen kennen, dann wüssten Sie, was installiert worden ist,dann wüssten Sie,was vorgesehen war, und dann wüssten Sie,wie stark diese Energie überfördert ist. Nur deswegen wird die Förderung in Berlin angepasst werden.
Was die Biomasse betrifft, sind wir in Hessen weit voran. Wir sind führend. Hessen ist waldreich, das wissen wir. Aber wir wissen auch, Biorohstoffe stehen in Konkurrenz beispielsweise zu Nahrungsmittelproduktion oder auch zur Verwendung im Bau.Wenn Sie sich heute mit Förstern vor Ort unterhalten,dann erzählen die Ihnen:Ich habe ein Problem, genügend Brennholz für die Bewohner meines Ortes aus dem Wald zu holen. – Das zeigt, dass wir in der Ausnutzung dieser Stoffe schon relativ weit sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließlich komme ich zu dem fünften Punkt,zur Windenergie.Die Experten dieses Forums sagen, 7 TWh Windenergie sind notwendig, um das Ziel zu erreichen, 20 % aus regenerativen Ener
gien zu erzeugen. Wir von der CDU haben diese Herausforderung angenommen.Wir werden auch dieses Ziel aktiv begleiten. Wir werden den notwendigen Ausbau der Windenergie aktiv begleiten; daran gibt es keine Zweifel.
Wie werden wir das tun,was ist vorgesehen? Punkt eins ist das Repowering der 580 Anlagen, die heute in Hessen stehen. Das wird uns einen beträchtlichen Teil bringen.
Schauen Sie doch bitte einmal die Energiestatistik an – ich habe sie vor einigen Sitzungen gezeigt –, wie seit 2001 die Menge an regenerativ erzeugten Energien in Hessen vorangekommen ist, während die Entwicklung in den Neunzigerjahren nichts war. Herr Görig, schauen Sie sich die Zahlen und Fakten an, dann können wir weiterreden.
Beim Strom sprechen wir natürlich auch über die Frage offshore. Wenn Sie sich das Energiekonzept der GRÜNEN aus dem Jahr 2007 anschauen, das unterstellt, dass im Jahr 2028 21,3 % des Stromes offshore und nur 15 % an Land gewonnen werden sollen, also zwei Drittel von der See und ein Drittel vom Land kommen sollen, dann können Sie doch niemandem von uns den Vorwurf machen,wir würden uns vor Entscheidungen für Hessen drücken. Wir begrüßen es, dass die HSE angefangen hat, in der Nordsee zu investieren.
Inzwischen gibt es weitere Unternehmen, auch an der Bergstraße, in Konkurrenz zur HSE. Die wollen das auch tun, die fragen auch nach Bürgschaften. Das Projekt der HSE soll uns 0,4 TWh bringen.
Wir wissen bei der CDU aber auch, dass die Windenergie im Vergleich zu anderen regenerativen Energien die gravierendsten Eingriffe in die Landschaft bedeutet und dass sie von den Menschen am wenigsten angenommen wird. Es ist wichtig,dass wir die Ängste und Bedenken,die viele Bürger haben, ernst nehmen, dass wir mit ihnen sprechen und um Lösungen ringen. Ich habe in vielen Diskussionen festgestellt, die ich in der Vergangenheit geführt habe, dass Reden und Ängste-Nehmen in dieser Frage weiterhelfen.Das werden wir auch weiterhin tun,wir werden die Bürger einbinden.
Ich sage noch eines, gerade als Antwort an Herr Görig. Es ist scheinheilig, zu sagen, die CDU sei gegen Windenergie, und die SPD sei dafür.
Das ist scheinheilig, und ich sage Ihnen auch, warum. Bei uns in Südhessen gab es einen SPD-Landrat namens Schnur: einer der erbittertsten Gegner der Windenergie, SPD-Landrat Schnur.
Wir haben dort inzwischen einen Landrat, der nicht von der SPD kommt, und man diskutiert das Thema völlig offen.
Punkt zwei. Ich war vor Kurzem bei einer Diskussion um Windenergie, und ich habe auch in dieser Runde gefordert, es muss im Geopark in Südhessen Vorrangflächen
für Windenergie geben. Soll ich Ihnen sagen, wer mir am heftigsten widersprochen hat? Ex-Landrat Kaßmann von der SPD.
Herr Görig, deswegen ist es scheinheilig. Die Grenzen gehen mitten durch die Parteien, mitten durch die gesellschaftlichen Gruppen.
An der Stelle sage ich Ihnen ein Drittes. Es gibt im Kreis Bergstraße eine schwarz regierte Kommune, die jetzt beschlossen hat: Jawohl, wir wollen Windräder in unserer Kommune haben. – Herr Görig, es ist scheinheilig, hier eine Trennlinie zwischen den Parteien zu ziehen.
Wir wissen, dass sich viele Gemeinden darum bemühen, zusätzliche Flächen für die Windenergie zu bekommen. Dabei bin ich optimistisch. Ich habe an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der klimaaktive Kommunen ausgezeichnet wurden. Dabei hat ein Bürgermeister zusätzliche Flächen gefordert, um 15 Windräder in seiner Gemeinde bauen lassen zu können.
Wir werden das unterstützen. Wir werden das Ganze positiv begleiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig erfolgreich sein werden, wenn wir mit den Menschen reden, wenn wir mit den Menschen zusammenarbeiten und wenn wir auf Freiwilligkeit statt auf Zwang setzen.
Herr Beuth ist an dieser Stelle solidarisch mit mir. Das kann ich Ihnen versichern. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir das recht ordentlich ausdiskutiert haben.
Wenn Frau Lautenschläger Algen zur Energiegewinnung vorschlägt, dann lehnen Sie diesen Vorschlag doch bitte nicht pauschal mit dem Hinweis ab, dies sei nicht machbar. Das ist ein Versuch. Das ist eine Forschung, die unterstützt wird und an der wir weiterarbeiten. Lassen Sie uns doch in drei oder vier Jahren sehen, was dabei herausgekommen ist. Lehnen Sie Versuche doch nicht pauschal ab.
Dass das Energieprogramm der Landesregierung nicht das Wohlgefallen der Opposition finden wird, das war zu erwarten. Das ist üblicherweise so.
Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Deshalb sagen Sie wahrscheinlich auch diese kritischen Worte.Die Windenergie steht bei uns nicht auf dem ersten Rang, sondern ist eine von mehreren regenerativen Energien. Wir können auch nicht, wie von Ihnen gefordert, regenerative Energien innerhalb kürzester Zeit zu 100 % einführen. Wir müssen bedenken, dass 94 % der Energieerzeugung im Solarbereich und im Bereich der Windkraftanlagen heute durch Backup-Kapazitäten abgesichert werden müssen. Das heißt, wir brauchen heute Kraftwerke, und wir werden sie auch weiterhin benötigen.
Es liegen drei Anträge zur Kernenergie vor. Der Antrag der LINKEN ist eher eine Werbeveranstaltung für eine Demonstration. Damit hake ich diesen Antrag ab.
Von der SPD wird darauf abgehoben, dass Herr Röttgen in Berlin den richtigen Weg einschlagen würde. Ich würde mich freuen, wenn das Energiekonzept für Deutschland auf die gleiche Resonanz stoßen würde, wenn Herr Röttgen dieses im Herbst dieses Jahres vorlegt. Darüber würde ich mich wirklich sehr freuen.
Ich warne vor dieser voreiligen Euphorie. Wir haben in diesem Hause auch einmal über Herrn Obama im Zusammenhang mit dem Motto „Yes, we can“ gesprochen. Das haben Sie von den GRÜNEN von der CDU im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien gefordert. Wir haben gesagt: Ja, wir machen es. – Herr Obama hat vor Kurzem in einem Interview gesagt: Ich lasse in den USA zwei weitere Kernkraftanlagen bauen. Ich gebe die Bürgschaften dafür. – Ich würde mich freuen, wenn jeder, der sich damals dafür ausgesprochen hat, Obama zu folgen, ihm nun auch folgen würde. Wir wissen aber, dass Sie auf das falsche Pferd gesetzt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Konzept des Energie-Forums beschreibt den Weg bis 2020. Dieses Konzept wird auch zu unserem Konzept. Wir tragen dies mit. Ich kann Sie nur zu einem offenen und konstruktiven Dialog auffordern. Ich sage Ihnen zu, dass wir die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe prüfen werden.
Wir setzen – und das unterscheidet uns von der Opposition – auf Überzeugung und Nachhaltigkeit,aber nicht auf zwanghafte Vorgaben. Folgen Sie uns. Wir verfolgen ein Konzept,das Hand und Fuß hat,das realistisch ist,das umsetzungsfähig und handlungsorientiert ist. Wir laufen nicht irgendwelchen Visionen von 3.000 Windrädern und von soundso vielen Speicherseen in jedem Landkreis nach. Wir machen eine realistische und nachhaltige Politik. Dazu dient das Energie-Forum. Herzlichen Dank für die Maßnahmen,die hier aufgezeigt worden sind.– Danke schön.
Vielen Dank, Herr Stephan. – Herr Dr.Arnold, Sie haben sich als Nächster zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der vergangenen Woche mit Herrn Kollegen Stephan vereinbart, dass ich als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion auch bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Frau Ministerin Lautenschläger das Wort ergreife, um deutlich zu machen, dass wir uns auch im Arbeitskreis Wirtschaft sehr intensiv mit dem Energiekonzept 2020 der Hessischen Landesregierung beschäftigt haben. Dies ist nicht nur ein Thema der Umweltpolitik, sondern auch ein Thema der Wirtschaftspolitik. Dieses Thema ist nicht nur wegen der Frage der Versorgungssicherheit ein wirtschaftspolitisches Thema. Für Hessen ist entscheidend, wie das Energiekonzept der Zukunft aussehen wird.
In der Diskussion der vergangenen Jahre zeigte sich immer ein sogenanntes magisches Dreieck der Energieversorgung. Für diejenigen, die die Dinge als Fachleute be
trachten – Frau Wissler, dabei spreche ich Sie ausdrücklich nicht an –, zeigt sich ein Dreieck aus verfügbarer Energie, aus bezahlbarer Energie und aus Klimafreundlichkeit. Das Energiekonzept 2020 zeigt eindeutig auf, dass sich die Energiepolitik der Hessischen Landesregierung auf erneuerbare Energien ausrichtet. Wie auch immer wir Kernkraftwerke, Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke betrachten, wir müssen uns über die Frage der Nachhaltigkeit in der Energieversorgung Gedanken machen. Fossil erzeugte Energie und Kernenergie sind keine nachhaltigen Energiearten; denn die Vorräte sind begrenzt. Erneuerbare Energien hingegen sind die Energien der Zukunft.
Diese Erkenntnis teilen wir mit einigen von Ihnen. Die Frage ist aber, wie wir dies umsetzen. Das Expertenteam der Ministerin besteht sicherlich nicht aus Jasagern, sondern aus Fachleuten aus verschiedenen Bereichen, die eine sehr dezidierte eigene Meinung entwickelt haben. Bei der Frage, was Biomasse, was Geothermie und was Windenergie leisten können, haben diese Fachleute gesagt, dass sie dies im Jahr 2020 für möglich halten. Es ist ein ehrgeiziges Projekt, von heute 6 % auf 20 % in einem Zeitraum von zehn Jahren zu kommen und gleichzeitig den Endenergieverbrauch um ein Fünftel zu reduzieren, auf 105 TWh/Jahr. Die Frau Ministerin hat deutlich ausgeführt, welche einzelnen Punkte umgesetzt werden müssen und sollen.
Herr Kollege Rudolph, es geht nicht um eine Ankündigung, sondern es geht um ein Konzept, mit dem man umsetzt, was man sich vorgenommen hat.