Auch meinerseits will ich für die Landesregierung Dank und Anerkennung aussprechen. Dank und Anerkennung gelten natürlich all denen, die die Arbeit begleiten und vorbereiten. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, speziell die des entsprechenden Referats.
Ich bedanke mich ausdrücklich für das Lob, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung erhalten haben. Schwerpunktmäßig betrifft das das Innenressort. Das betrifft aber auch alle anderen Ressorts.
Ich will mich aber auch für die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bedanken. Herr Kollege Roth, Sie haben auf etwas hingewiesen und haben freundlicherweise das von mir vertretene Haus ausdrücklich ausgeklammert. Aber ich beziehe das trotzdem auch auf uns.
Sie haben das angemerkt.Deshalb will ich das nicht untergehen lassen. Sollte der Eindruck entstehen, dass, warum auch immer, von der Landesregierung oder einzelnen Ministerien keine angemessene Betreuung des Petitionsausschusses erfolgt – das war Ihr Petitum –, so mache ich Ihnen den Vorschlag, in diesem Fall bitte die Kollegin oder den Kollegen unmittelbar anzusprechen. Ich erbiete mich auch ausdrücklich an, das aufzunehmen.
Sie dürfen versichert sein, dass die gesamte Landesregierung ein ganz großes Interesse daran hat, hinsichtlich dieser Fragen einen großen Konsens bezüglich des Verfahrens zu haben. Ob wir immer zu dem gleichen inhaltlichen Ergebnis kommen, wird man sehen. Auch und gerade wegen der bunten Vielfalt dessen, was Sie dort zu behandeln haben, hat jede Landesregierung ein eigenes Interesse daran, zu möglichst vernünftigen, lebensnahen und juristisch vertretbaren Lösungen zu kommen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das aufnehmen werde. Ich werde Gelegenheit nehmen, das im Kreise der Kollegen noch einmal nachhaltig anzusprechen.
Zweite Bemerkung.Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie sehen, dass wir in dieser Legislaturperiode – die reicht schon ein Jahr zurück – und in der,die jetzt Gegenstand ist
das geht noch einmal ein Jahr weiter zurück – immer rund ein Drittel Petitionen haben, die sich in irgendeiner Weise um das Aufenthaltsrecht in unserem Lande drehen. Das hat Tradition. Das ist der Schwerpunkt der Arbeit dort.
Ich will einmal auf etwas hinweisen, weil das dem einen oder anderen nicht bekannt ist. In dem Bericht sind Beispiele enthalten. Die zeigen, wie lebensnah der Ausschuss arbeitet.
Jemand hat sich darüber beschwert, dass er an der Sportwette nur in einer bestimmten Art teilnehmen kann oder gar nicht. Das ist das berühmte Keno-Beispiel. Da sagt einer: Ich will da mitspielen, aber ich will nicht identifiziert werden. – Dann hat der Ausschuss, von uns angeregt, wie ich finde, zu Recht darum gebeten, die Landesregierung möge auf die Sach- und Rechtslage hinweisen.
Da kommt aber noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu. Deshalb habe ich das Beispiel erwähnt.Offenkundig ist es dem Gesetzgeber, also in dem Fall demjenigen, der den Staatsvertrag über das Glücksspiel etc. abgeschlossen hat, aber auch der Verwaltung nicht gelungen, den Bürgern zu vermitteln, warum das so ist. Der eigentliche Grund ist, dass wir den Bürger vor Fehlentwicklungen schützen wollen. Zum einen wollen wir ihn vor Betrügern schützen. Zum anderen wollen wir ihn aber auch davor schützen, dass er sich in der vermeintlichen Erwartung, dort das große Geld gewinnen zu können, in Risiken begibt, die er nicht kontrollieren kann. Eigentlich dient das also seinem Schutz.
Ich will jetzt nicht überzeichnen.Ich weiß nicht,ob es dem Petitionsausschuss gelungen ist,dort dauerhaft Einsichten zu erwecken. Aber eines ist auf jeden Fall gelungen. Das Gefühl, dass das eine von den Bürgern fernab irgendwie tätige Bürokratie ist, die mit dieser Welt in gar keiner Verbindung mehr steht, kann er nicht haben. Denn Sie haben sich sehr intensiv mit der Sache beschäftigt.Sie haben Gespräche und nochmalige Erläuterungen, z. B. auch vor Ort, angeboten.
Wir können nicht erwarten,dass jemand,wenn er dies halt anders haben will, sich diesem Ergebnis anschließt und dazu bereit erklärt, einzuräumen: Ich sehe das ein. – Das kann man vom Bürger nicht erwarten. Aber Sie können Entscheidungen transparent machen.Sie helfen damit der Regierung, aber auch dem Gesetzgeber, ganz konkret zu erklären, warum manches so ist, wie es ist. Da darf man keine übertriebenen Erwartungen haben. Dieser Aspekt wird aber gelegentlich völlig übersehen.
Frau Cárdenas hat als Ausschussvorsitzende darauf hingewiesen. Sie sagte: – Ich sehe mich eigentlich als Repräsentantin des „kleinen Mannes“ gegenüber einer großen Maschinerie.– Das ist sicherlich eine Facette.Das ist richtig.
Aber es gibt auch eine zweite. Denn häufig sind wir nur durch diesen Filter, also durch diesen Kontakt, in der Lage, wenn Sie so wollen, einen gewissen Rechtsfrieden herzustellen. Wir können nicht unbedingt Gerechtigkeit herstellen. Das würde ich mir nie anmaßen. Durch die Behandlung im Petitionsausschuss können wir aber einen gewissen Rechtsfrieden herstellen. Das wollte ich sagen.
Ich bedanke mich deshalb auch für das Engagement, das in diesen und anderen Fällen gezeigt wurde. Es gehört sich, auch das zu nennen. Denn viele Menschen – es sind eine ganze Menge in Hessen, aber nicht nur in Hessen – sind subjektiv ganz erheblich mit dem Problem der Transkription belastet, der Verfahrensweise hinsichtlich ihrer
Diejenigen, die aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen sind, lesen in den Urkunden heute russische Namen, obwohl sie eh und je deutsche Namen hatten. Sie kriegen von den Behörden erklärt, das Gesetz sei so. Du heißt halt Woldemar und nicht Waldemar. Du bist dann und dann geboren.
Wie kriegen wir das hin? Mit dieser Frage haben Sie sich sehr intensiv beschäftigt. Dafür bedanke ich mich. Die Ergebnisse, die wir bisher finden konnten, sind aus meiner Sicht noch nicht ganz rund. Ich glaube, dass da der Gesetzgeber noch nacharbeiten muss. Das können wir als Landesgesetzgeber aber nicht alleine leisten.
Letzte Bemerkung. Wir hatten in dem Berichtszeitraum eine engagierte Debatte über die spannende Frage: Wie geht der Innenminister mit einem Beschluss des Landtags um? – Wir waren da hoch engagiert, sowohl Sie als auch ich.
Der Landtag hat seinerzeit mit Mehrheit einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen.Ich habe Ihnen erklärt, dass ich dem aus Rechtsgründen nicht folgen kann. Herr Kollege Reuscher hat darauf hingewiesen, wie die Praxis ist. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Nach einem Jahr können wir zeigen, wie wir verfuhren. Wir haben, wie ich das damals ausdrücklich zugesagt habe, keine Kinder, keine Frauen und keine Familien abgeschoben. Aber wir haben Menschen abgeschoben, von denen wir der Überzeugung waren, dass sie entweder als Straftäter oder als Gefährder nicht in unserem Land bleiben sollten. Das waren sehr wenige. Aber diese Möglichkeit mussten wir haben.
Ich glaube,dass sich aus dem heutigen Blickwinkel die seinerzeit engagiert geführte Diskussion auf einen Modus Vivendi verkürzt hat. Wir gehen damit sehr sensibel um. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben immer die Gelegenheit, sich über die aktuelle Entwicklung zu informieren. Das biete ich Ihnen auch für die Zukunft an. Ich biete den kurzen Weg ausdrücklich an. Häufig wird er genutzt. Ich glaube, das ist im Interesse aller.
Einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung bedanke ich mich für den Bericht.
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, damit ist der Bericht gegeben und besprochen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran – Drucks. 18/1788 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einzelfallprüfung nach dem Aufenthaltsgesetz auch für Flüchtlinge aus dem Iran – Drucks. 18/1832 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass nach Mitteilung
der Geschäftsführer die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt wurde. Zweitens werden wir danach abstimmen. Die Initiativen werden nicht dem Ausschuss überwiesen.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht doch noch einmal zu später Stunde um Ihre Aufmerksamkeit in einer doch sehr wichtigen Angelegenheit bitten. Gerade eben ist das Stichwort schon gefallen. Es lautet: genereller Abschiebestopp.
Im letzten Jahr haben wir über die Afghanen gesprochen. Heute ist es uns GRÜNEN ein ganz besonderes Anliegen, über den generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu reden.
Wie wir alle gemeinsam den Medien entnehmen konnten, ist im Iran seit Juni 2009 „die Hölle los“. Es haben nach den Präsidentschaftswahlen mehrere Unruhen stattgefunden, weil die Opposition und die Bürgerinnen und Bürger im Iran mit diesen Wahlergebnissen nicht einverstanden waren. Seitdem finden tagtäglich Unruhen mit Demonstrationen auf der Straße statt, die blutig niedergeschlagen werden. Personen werden verhaftet. Sie werden in die Gefängnisse geschmissen, gefoltert, vergewaltigt, zu Tode geprügelt. Das sind wahrlich Umstände, die wir als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Rechtsstaates in keinster Weise hinnehmen wollen.
Hierüber besteht auch großer Konsens, wenn man den Presseberichten der Bundeskanzlerin Angela Merkel Glauben schenken darf.
Frau Kollegin, einen Augenblick bitte. Frau Öztürk, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dass alle zuhören. Das heißt, dass alle, die nicht zuhören, ab jetzt nicht mehr im Saal sind.
Es geht um die Aussagen, die bereits in der Bundesrepublik Deutschland von hohen politischen Stellen getroffen worden sind. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Guido Westerwelle haben sich dazu geäußert, die Situation im Iran verurteilt und nach der letzten Eskalation, die am 27. Dezember 2009 stattgefunden hat, ganz klar gesagt, dass sie auf der Seite der iranischen Oppositionellen sind und die iranischen Menschen schützen wollen.
Wir müssen gar nicht in den Iran schauen.Wenn wir Menschen schützen wollen, die iranischer Abstammung sind, dann lohnt es sich durchaus, einen Blick nach Hessen zu werfen.Wir haben nach Zahlen des Innenministeriums ca. 340 Personen, die in Zukunft ausreisepflichtig sein könn
ten. Diese Personen gilt es zu schützen, indem wir heute hier gemeinsam einen generellen Abschiebestopp beschließen.
Wir möchten den starken Worten der Kanzlerin auf der Bundesebene auch in Hessen Ausdruck verleihen. Ich freue mich, dass wir die Hessische Landesregierung quasi mit unserem Antrag dazu gebracht haben, eigeninitiativ zu werden, und zwar einen eigenen Antrag zu stellen, der nicht in die Richtung geht, in die wir wollen. Von daher werden Sie es uns nachsehen, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil Sie von einer Einzelfalllösung sprechen. Das ist zurzeit gesetzliche Grundlage.
Wir sind für einen generellen Abschiebestopp, weil wir keinen einzigen Menschen dem iranischen Regime ausliefern und nicht riskieren wollen, dass sie unter Umständen zur Todesstrafe verurteilt werden und umkommen. Ich möchte gar nicht lange reden. Es ist späte Stunde. Ich hoffe, dass die Brisanz der Situation allen ohnehin bekannt ist und die Notwendigkeit gesehen wird, ein wichtiges Signal an iranische Menschen, die bei uns in Hessen leben, zu senden und gemeinsam einen generellen Abschiebestopp für iranische Flüchtlinge zu beschließen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Öztürk, ich darf zunächst feststellen: Es gibt keinen Antrag der Landesregierung. Es gibt einen Antrag der Parlamentsfraktionen von CDU und FDP. Der ist inhaltlich gut und rechtlich richtig. Deswegen sollen Sie, wenn Sie mir zugehört haben, dem auch zustimmen.
Frau Öztürk,ich darf feststellen:Wir sind uns in einem wesentlichen Punkt absolut einig. Ich glaube, das gilt für das ganze Haus. Wir finden es unerträglich, was im Iran passiert, dass sich die Situation dort so zugespitzt hat und in welcher Art und Weise das Regime dort Oppositionelle unter Verletzung grundlegender Menschenrechte verfolgt und jeden Widerstand mundtot zu machen versucht. Das ist unerträglich.