Ich möchte auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen. Wir sollten anerkennen, dass die Versorgung mit dem Breitbandkabel eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.
Ich habe gesagt: Das ist eines der größten Infrastrukturprojekte. – Ich meine das ernst. Deshalb sollte hinsichtlich der Frage, die auch in der Anhörung erhoben wurde, ob die Versorgung mit Breitbandkabeln nicht ein Thema für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen werden sollte, was sie momentan nach den Regeln der Hessischen Gemeindeordnung noch nicht ist, ernsthaft überlegt wer
den, und zwar genau deshalb, weil die Unternehmen, die diesbezüglich in öffentlicher Verantwortung unterwegs sind – ich könnte Ihnen das auch im Einzelnen analysieren und auseinandersetzen –, natürlich eine andere Verantwortung dafür haben, die Breitbandversorgung gerade in der Fläche zu realisieren.
Deshalb lautet mein Appell, bitte noch einmal zu überprüfen, ob wir nicht § 121 Hessische Gemeindeordnung diesbezüglich tatsächlich angleichen sollten. In der Anhörung wurde auch klar gesagt, dass der entsprechende Paragraf in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht besser formuliert ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich komme zur dritten Bemerkung.Sowohl die Bundesregierung, auch während der Verantwortung der Großen Koalition – ich sage das, weil nachher jemand sagt, da waren die Sozis mit dabei –, hat bei der Umsetzung des Konjunkturpaktes II auf der Bundesebene nach meinem Verständnis einen schweren Fehler gemacht, als auch bei der Umsetzung des Konjunkturpakets auf Landesebene wurde dieser schwere Fehler begangen. Wir haben den Fehler gemacht, mit den Konjunkturpaketen keine Mittel für den Ausbau der Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt zu haben.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Änderungsanträge zum Haushalt, die seitens meiner Fraktion für den Haushalt des Wirtschaftsministerium gestellt wurden – –
Herr Präsident, da will jemand eine Zwischenfrage stellen. Das darf er. – Da haben sich drei zu Wort gemeldet. Ich weiß jetzt nicht, wer es war.
Herr Kollege Siebel, es ist furchtbar nett, dass Sie auf mein Winken aufmerksam wurden.Vielen Dank dafür.
Vielleicht können Sie mir kurz folgende Frage beantworten. War es nicht unter einem Finanzminister von der SPD, dass die Bundesregierung erst einmal die Backen aufgeblasen und gesagt hat,sie werde alles für den Ausbau der Breitbandversorgung tun, und dann nicht 1 c in den Haushalt dafür eingestellt hat? Geschah das nicht unter einem Finanzminister von der SPD?
Herr Lenders, anscheinend kennen Sie mich noch nicht gut genug. Dann werden Sie mich jetzt ein bisschen besser kennenlernen. Wenn eine Sache falsch ist, dann benenne
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):Endlich einmal jemand,der das,politisch gesehen, in der öffentlichen Debatte auf den Punkt bringt!)
Herr Lenders, wenn diese Landesregierung das in Zukunft weiterhin falsch macht, dann ist auch das zu benennen. Das ist der Sachverhalt.
Nächster Punkt. Ich kritisiere jetzt wieder die Bundesregierung. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob das alberne Ziel 1 MBit/s tatsächlich als Ziel bezeichnet werden sollte. Die Vorstellung, die der Vertreter des Bundesministeriums abgegeben hat, fand ich, Entschuldigung, armselig und jenseits der aktuellen Diskussion.
Aber auch unsere Landesregierung bezieht sich in der einen oder anderen Beantwortung einer Kleinen Anfrage oder eines Berichtsantrags darauf, dass die Bundesregierung das gesagt hat. Das macht das Elend richtig deutlich.
Insofern gibt es in Ihrem Antrag eine Passage, die ich voll und ganz unterstütze. Ich würde mich freuen, wenn Herr Hahn und andere, die da verhandeln – –
Ich bitte diesbezüglich um fröhliches Verhandeln, um die Rahmenbedingungen, die die Bundesebene vorgibt, zu verbessern.Wir sollten von diesem albernen Ziel 1 MBit/s weggehen. Andere Länder sind da viel weiter. Beispielsweise ist das in den Niederlanden, Dänemark, Schweden usw. der Fall.Wir bewegen uns da irgendwo im Mittelfeld. Das ist bei Weitem nicht ausreichend.
Erstens. Ich denke, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Das muss, in der Tat, auch Geld des Landes sein.
Zweitens. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, um den Firmen die Kooperation zu ermöglichen. Ich habe dazu ein Beispiel genannt. Das betrifft den Übergang von Funk auf Faser.
Drittens. Nach meinem Verständnis sollten wir an die Frage der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung herangehen.
Viertens. Wir sollten in der Tat die Landesregierung auffordern, die Rahmenbedingungen auf Bundes- und auf europäischer Ebene zu verbessern.
Weil ich jetzt auf die europäische Ebene zu sprechen gekommen bin, will ich noch eine abschließende Bemer
Ja,das ist wunderbar.– Ich glaube,dass Sie als der für die Europäische Union zuständige Minister in der Tat Ihre Aufgaben in Brüssel erledigen könnten. Sie sollten dort verhandeln. Mir ist zugetragen worden, dass Sie im Wetteraukreis einen vergleichsweise kleinkarierten Konflikt mit dem dortigen Landrat haben.
Tun Sie nicht das, sondern kümmern Sie sich um Ihre Aufgaben und um das, was Sie im Hinblick auf die Breitbandversorgung machen können.
Insofern lassen Sie uns konsequent und mutig nach vorne schauen und nicht defensiv und zaudernd vor den Problemen stehen, wie es momentan noch an der einen oder anderen Stelle der Fall ist. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
(Jürgen Lenders (FDP): Die SPD braucht noch ein bisschen Stimmung! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir haben heute genug Stimmung gehabt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wage einmal den Versuch, die persönlichen Töne, die Herr Abg. Siebel angeschlagen hat, noch ein wenig zu übertreffen. Denn ich glaube, wir haben allen Grund, gemeinsam zu überlegen – da meine ich auch Herrn Kollegen Klose und natürlich auch Jürgen Lenders –, wie wir sehr schnell hinsichtlich der Frage der Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitband nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum vorankommen.
Ich möchte ganz bewusst damit beginnen, zu sagen, dass ich glaube, dass sich die Anhörung, die wir vor 14 Tagen hatten, mehr als gelohnt hat.Wir waren uns einig, dass wir einmal etwas zu den Fragen hören müssen:Wo stehen wir eigentlich? Wo wollen wir hin? – Ich möchte ganz ausdrücklich einen Dank noch einmal denjenigen sagen – ich denke, da darf ich im Namen aller sprechen, die bei der Anhörung dabei waren –, die sich an dieser Anhörung beteiligt haben und uns sehr viele gute Informationen gegeben haben.
Zu dem,was hinsichtlich der Frage:„Warum brauchen wir das Breitband?“, bereits vorgetragen worden ist, möchte ich noch einmal einen mir wichtigen Gedanken hinzufügen. Wir müssen auch daran denken, dass es zunehmend Unternehmen gibt, die zur Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht unbedingt an die Ballungsräume gebunden sind. Das Gegenteil kann sogar der Fall sein. Es kann Firmen geben, die wegen der günstigen Kosten bei der Infrastruktur, wegen der günstigen Immobilien und der günstigen Personalkosten ganz bewusst die Ansied
Da ist die spannende Frage: Was für eine Übertragungsrate brauchen sie denn? – Herr Kollege Siebel hat es gesagt: Im Moment ist man dabei, die Übertragungsrate 1 MBit/s flächendeckend einzuführen. 96 % sind bisher erreicht. Aber ich glaube, es hat sich der Eindruck mehr als verfestigt, dass das längst überholt ist.