Licht ins Dunkel dieses demokratiefeindlichen Systems zu bringen wird in den nächsten Monaten zu den wichtigsten Aufgaben der Oppositionsparteien gehören.
Der Hessische Landtag muss an dieser Stelle beweisen, dass er eine der grundlegenden Funktionen eines demokratisch legitimierten Parlaments erfüllen kann: die Kontrolle der Regierung und die Wiederherstellung von Transparenz.
Leider ist es mir bis heute nicht gelungen, Exemplare des gerade erschienenen Whistleblower-Werkes zu bekommen. Ich habe davon einen Vorabdruck und werde dieses Werk natürlich den Fraktionen zur Verfügung stellen, damit alle Briefe, alle Korrespondenzen, die dort eine Rolle gespielt haben, von allen gekannt werden. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Rentsch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das gute Recht eines Parlamentes.Deshalb will ich das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden heute diesem Einsetzungsantrag zustimmen.
Wir werden diesem Einsetzungsantrag zustimmen, damit dieser Sachverhalt endgültig so geklärt wird, dass – davon gehe ich aus – die Unschuld des Finanzministers klar nachgewiesen ist.
Sie haben recht, eigentlich ist das Wort „Unschuld“ das ich gerade gebraucht habe, völlig unsinnig. Vielen Dank für den Zwischenruf.
Es ist nämlich unsinnig, weil wir beide, Herr Kollege Rudolph, eigentlich daran interessiert sind, dass dieser Sachverhalt so aufgearbeitet wird, dass wir wissen, was dahintersteckt, und wir uns nicht nur im Bereich der Fabeln, Vermutungen und Verdächtigungen bewegen. Das sollte uns als Parlamentarier in diesem Hause eigentlich interessieren.
Meine Damen und Herren, deshalb will ich Ihnen zwei Punkte dazu sagen.Wir stimmen dem Antrag zu.Aber wir werden ihn erweitern, weil es im Sinne der Wahrheitsverpflichtung – die Wahrheit bei einem solchen Sachverhalt aufzudecken – unser aller Interesse sein muss, diesen Sachverhalt so gründlich und aufmerksam aufzuarbeiten, dass aber auch jeder Zweifel,der hier mittlerweile bei verschiedenen Personen anscheinend entstanden ist, aufgelöst wird.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich – der Kollege Beuth hat darauf hingewiesen – viele Fragen darum drehen, was denn eigentlich die vier infrage stehenden Personen in den letzten Jahren zu einem bestimmten Verhalten bewogen hat. Sie haben dazu eine Theorie geäußert. Da kommen aber auch andere Möglichkeiten infrage. Ich sage das so zurückhaltend, weil ich, Kollege van Ooyen, nicht das machen möchte, was Sie hier getan haben: den Untersuchungsausschuss an diesem Tag hier vorwegzunehmen. Das ist nicht die Aufgabe des Parlaments.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Günter Rudolph (SPD))
Wenn wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass nicht jeden Tag wieder neue Verdächtigungen, per Salamitaktik, neue Varianten in der Zeitung erscheinen, nach dem Motto, so sei es gewesen, oder so sei es nicht gewesen, dann sollten wir auch aufhören, hier in diesem Rahmen Spekulationen über den Sachverhalt abzuliefern.
Ich glaube, deshalb ist es wichtig, dass dieser Untersuchungsausschuss sich auch mit der Frage beschäftigt, was aus den Reihen der Oppositionsfraktionen – da will ich Sie, Herr Kaufmann, ansprechen, weil Sie das auf einer Pressekonferenz persönlich getan haben – unternommen worden ist, um den Sachverhalt so, wie er heute hier diskutiert worden ist, aufzuarbeiten, sage ich einmal in Anführungszeichen. Es stellt sich nämlich die Frage: Welche Gespräche gab es denn von Ihrer Seite? – Ich will es dabei bewenden lassen, weil ich den Sachverhalt hier nicht aufarbeiten möchte. Das habe ich gesagt. Aber da gibt es nicht nur Zweifel aus Ihrer Sicht, sondern es gibt auch aus unserer Sicht Zweifel an Ihren Personen. Auch das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss wird also keine Einbahnstraße sein, nach dem Motto: „Wir haben ein Verdachtsmoment, wir haben uns eine politische Theorie zurechtgelegt, und nach diesem politischen Motto untersuchen wir“, sondern dieser Untersuchungsausschuss ist der Wahrheit verpflichtet und nichts anderem und keinen politischen Theorien.
Deshalb bin ich froh und halte das auch für wichtig, dass wir mit Leif Blum dort jemanden haben werden, der als Fachanwalt für Steuerrecht diesen Sachverhalt rechtlich gut einschätzen kann, der aber auch eine Person ist, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und nicht politischen Theorien. Denn auch Sie müssen ein Interesse daran haben, dass Untersuchungsausschüsse so akzeptiert werden, dass sie nicht nachher als politisches Instrument wahrgenommen werden, wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen.
Deshalb will ich mit den Worten schließen – das gebe ich auch den Kollegen der öffentlichen Meinung an diesem Tag zu bedenken –,dass ich davon ausgehe,dass,wenn der Untersuchungsausschuss das Ergebnis geliefert hat, nämlich das Gegenteil von dem, was Sie glauben
dazu kann man unterschiedliche Meinungen haben –, dann auch die öffentliche Meinung das zur Kenntnis nimmt,dass dann auch die Zeitung,die diesen Sachverhalt bisher aus ihrer Sicht beleuchtet hat, das zur Kenntnis nimmt und dann, wenn das alles eindeutig widerlegt ist, irgendwann zu dem Ergebnis kommen wird, dass sie sich für den Sachverhalt entschuldigt.Denn das ist die logische Konsequenz dieser Debatte.
Wenn man Verdächtigungen geäußert hat, die sich nicht bewahrheitet haben, dann erwarten wir, dass man diese Verdächtigungen zurücknimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Was passiert, wenn sie sich bewahrheitet? – Günter Rudolph: Treten Sie alle zurück?)
Lassen Sie mich einen letzten Satz zu der Praxis des Umgangs sagen. Kollege Rudolph, das ist ein Parlament, das über die Grenzen unseres Bundeslandes dafür bekannt ist, dass wir hier in einer doch sehr emotional heftigen Art und Weise – da kann sich keiner ausnehmen – debattieren. Aber ich will an dieser Stelle schon sagen, dass ich der Auffassung bin, dass, wenn das über das normale Maß in diesem Raum hinausgeht, wenn man das Gefühl hat, dass es sich nur noch gegen eine Person richtet, jeder, der das betreibt, auch einmal darüber nachdenken sollte, welche Auswirkungen das bei diesen Personen letztendlich hervorruft.
(Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir 2008 gesehen! Da haben wir 2008 einiges in diesem Hause erlebt!)
Meine Damen und Herren, Sie haben eine Art des Umgangs – das muss ich wirklich sagen –, die finde ich wirklich abenteuerlich. Die Vermischung von Tätern und Opfern liegt bei Ihnen immer sehr nahe. Das haben wir in den letzten Jahren eindeutig jedes Mal wieder erlebt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das sagt der Richtige! – Günter Ru dolph (SPD): Werden Sie ein bisschen vorsichtiger!)
Wir haben nicht mit Ihren vier ehemaligen Abgeordneten Gespräche über die Frage geführt, wie sie denn ihre Zukunft sehen.Das kann ich jedenfalls für meine Person klar sagen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt schon! – Zuruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD))
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem mit dem Satz schließen: Ich erwarte, wenn dieser Untersuchungsausschuss das – –
Herr Kollege Rentsch, Sie hatten selbst angekündigt, dass Sie schon beim letzten Satz waren.Deswegen hatte ich Sie nicht unterbrochen. Aber Ihre Redezeit ist weit abgelaufen. Ich bitte Sie, jetzt wirklich den letzten Satz zu sprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn das Parlament so unruhig ist, ist es immer relativ schwierig, die Zeit einzuhalten.Aber ich versuche es.
Meine Damen und Herren, mein allerletzter Satz. Sie haben heute durch Ihre Zwischenrufe einmal wieder eindeutig bewiesen, dass Sie sich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen, sondern polischem Klamauk.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist das selbstverständlichste parlamentarische Recht, Untersuchungsausschüsse einzurichten, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung das ihr Gebührende dabei tun wird.
Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil ich nach den Debatten der vergangenen Woche und nach den Vorträgen, die damit hier verbunden sind, finde, dass das Parlament zu Beginn einer solchen Untersuchung den Anspruch hat, dass es jedenfalls eine Einschätzung und eine Bewertung des Sachverhalts gibt, die nicht alles unkommentiert im Raum stehen lässt, wie das von Ihnen in der letzten Zeit und insbesondere in einem bestimmten Medium vorgetragen worden ist. Deshalb will ich sehr klar sagen:Nach allem,was ich sehe – meine Erregung ist beim Lesen von manchen Akten und Unterlagen ein bisschen gestiegen, was hier alles unterschlagen wird –, gibt es keinen Skandal. Sie haben das Recht auf einen Untersuchungsausschuss. Das dürfen Sie jederzeit. Das ist ein
Minderheitenrecht.Aber daraus zu schließen, es sei etwas Falsches in diesem Land passiert, ist nach meiner festen Überzeugung falsch. Das muss man an der Stelle auch sagen.
Ich will Ihnen einräumen, dass es keine einfache Situation in einer Behörde ist, wenn es Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von Mitarbeitern, der Reorganisation und der Motivation gibt. Ich sage Ihnen aber auch einmal ganz offen – auch das müssen die Beteiligten sehen –: Mir scheint es, dass Sie da einige Mitarbeiter haben, die bei aller Motivation und Leidenschaft, die man für seinen Beruf mitbringt, irgendwann die Bodenhaftung verloren haben und einer normalen Loyalität als Beamter nicht mehr fähig sein wollten oder nicht mehr fähig sein konnten. Nicht alles, was zur Illoyalität von Beamten und zum Nichtbefolgen von Anweisungen führt, ist ein gerechter Kampf gegen das System, sondern manches auch schlicht die nicht ordnungsgemäße Abarbeitung der Aufgaben,die man hat.