Ich finde, das ist unerträglich und nicht in Ordnung.Auch das wird sich zum Glück durch die Aufklärung im Untersuchungsausschuss ergeben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Ich finde es nicht akzeptabel,in welcher Art und Weise hier ganz offensichtlich die „Frankfurter Rundschau“, die Oppositionsabgeordneten und die vier ehemaligen Mitarbeiter der Finanzverwaltung zusammenwirken und eine gemeinsame Kampagne gegen unseren Finanzminister durchführen.
Jetzt zu Ihren rechtlichen Bedenken, Herr Kollege Schmitt. Das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin. Sie brauchen mich nicht zu unterbrechen. Herr Kollege Kaufmann hat in einer Pressekonferenz eingeräumt – fast möchte ich sagen, er hat gestanden –,
dass er die Finanzbeamten davon abgehalten hat, Sachaufklärung durch eine Klage zu betreiben, weil das den Untersuchungsausschuss stören würde.
Nein, das ist nicht in Ordnung.Wir freuen uns auf schnelle und umfassende Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss, damit die Kampagne beendet wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
(Günter Rudolph (SPD): Mal sehen, welche Akten diesmal wieder behindert werden! Das kennen wir aus dem Schwarzgeldausschuss! Wie behindere ich die Arbeit des Untersuchungsausschusses?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich bin der festen Überzeugung, dass das richtig abgelaufen ist und einmal ein Ende sein muss.“ – Mit diesen Worten lehnte der Finanzminister Weimar in der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses am 17. Dezember den von uns GRÜNEN schriftlich gemachten Vorschlag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge um die zwangsweise Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerfahnder ab. Staatssekretär Dr. Schäfer erklärte obendrein in der Fernsehsendung „Stadtgespräch“ am Mittwoch vergangener Woche den gesamten Vorgang für intensiv geprüft und fehlerfrei.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir Ihnen weiterhin massiv widersprechen und – im Gegensatz zu Ihnen – den Dreischritt weimarscher Dialektik unter keinen Umständen akzeptieren.
Die weimarsche Dialektik geht wie folgt: Die These lautet: Ich selbst, Karlheinz Weimar, und die gesamte Finanzverwaltung sind prima. Wir arbeiten fehlerfrei und sind über jede Kritik erhaben.– Die dazu gehörende Antithese lautet demzufolge:Wer dennoch etwas kritisiert oder sich als Bediensteter gar beschwert, muss deshalb verrückt sein. – Diese beiden Dinge führt dann die Synthese zusammen: Solche Mitarbeiter schicken wir zum Psychiater, lassen eine irreversible paranoid querulatorische Entwicklung feststellen und sprechen dann auch noch gegen deren Willen die Versetzung in den Ruhestand aus. Wenn dies alles geschehen ist, fühlen wir uns als prima Minister auch noch bestätigt, weil die Betroffenen uns ja nicht verklagt haben, was sie jederzeit hätten tun können.
Eine solche Haltung lässt jeden, aber wirklich jeden Anstand vermissen. Der Landesregierung und den Koalitionspartnern mag es genügen, für ihre Vorgehensweise nicht verklagt zu werden. Ob die Entscheidung allerdings anständig, ethisch vertretbar, fair und fürsorglich war, interessiert die Regierung und die sie tragenden Fraktionen offensichtlich nicht.
Uns GRÜNE interessiert das sehr wohl. Denn eine gute Personalführung umfasst deutlich mehr,als gerade einmal so an der Grenze zur Rechtswidrigkeit entlangzuschlittern. Eine gute Personalführung erfordert vor allem Sensibilität und die Bereitschaft zum Hören der Meinungen und gegebenenfalls auch der Beschwerden.
Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich haben wir schon sehr viel Abenteuerliches gehört, warum der Finanzminister mit diesen Vorgängen nichts zu tun haben will. Stets heißt es, es seien andere zuständig – und dabei immer wieder: die OFD. Herr Weimar, indes entkommen Sie uns nicht aus Ihrer Verantwortung, für das geradezustehen, was unter Ihrer Ressortleitung vollzogen wurde.
Auch in Richtung des Kollegen Beuth gesagt: Es ist schon ziemlich unwahrscheinlich, dass alle diejenigen, die in dieser Affäre weder alles aufgeklärt sehen noch, erst recht nicht, alles für in Ordnung befunden haben – angefangen bei der parlamentarischen Opposition über das Berufsgericht bis hin zu vielen anderen und zur Jury des Whistleblower-Preises –, ebenfalls allesamt „paranoide Querulanten“ sein könnten.
Da diese Vorgänge bislang keineswegs aufgearbeitet worden sind und die volle Wahrheit längst noch nicht ans Licht gebracht wurde, und weil Sie, Herr Weimar, Ihre Mitwirkung bei der Aufklärung verweigern, muss das Parlament jetzt die Dinge selbst in die Hand nehmen. Deshalb richten wir diesen Untersuchungsausschuss ein.
Wir werden uns an die Aufklärung machen. Dabei erwarten wir – und das klingt bereits bei der Regierungsmehrheit an – im Untersuchungsausschuss, wie gewohnt, Verzögerungstaktik, Obstruktion und Filibustern.
Insoweit verzichte ich auch auf einen Kommentar zu Ihrem Erweiterungsantrag. Immerhin wollen Sie den Auftrag eines nach Ihren Worten unnötigen Untersuchungsausschusses erweitern.
Noch als Anmerkung gesagt: Dem Antrag der LINKEN, Drucks.18/1826,treten wir nicht bei,denn er führt eher ins Abseits.Verehrter Kollege van Ooyen,er ist wohl eher der Unerfahrenheit der LINKEN in Untersuchungsausschussangelegenheiten geschuldet.
Wir GRÜNE wollen mit diesem Untersuchungsausschuss das ans Licht bringen, was die Wahrheit ist. Und die ist – Herr Kollege Beuth, merken Sie sich das – bekanntlich nicht unbedingt dasselbe wie das, was die Mehrheit meint.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als Nächster hat Herr Kollege van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss ist dann sinnvoll, wenn durch die Untersuchung wirklich etwas aufgedeckt wird und die parlamentarische Kontrolle ohne einen solchen Ausschuss nicht gegeben wäre. Deshalb haben wir als LINKE schon Anfang dieses Jahres gesagt, es sei sinnvoll, einen solchen Ausschuss einzurichten.
Wir sind der Meinung, dass die Politik von Schwarz-Gelb – und auch davor der schwarzen Regierung –, die von Roland Koch betriebene Politik, immer einem einfachen Prinzip entsprach. Das heißt: die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Diesem Prinzip mussten auch die organisationspolitischen Maßnahmen angepasst werden.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN ist aus unserer Sicht zu unterstützen, auch wenn er – und das wollten wir mit unserem Antrag deutlich machen – deutlich zu kurz greift. Denn er greift diese Politik nicht zentral an.
Aus unserer Sicht greift dieser Antrag zu kurz, weil er das System Koch nur oberflächlich ankratzt und nicht radikal – an die Wurzel des Übels gehend – auf umfassende Klärung der Vorgänge in dieser Landesregierung eingeht.
Die Vorgänge um die geschassten Steuerfahnder markieren doch nur ein Symptom, einen kleinen Baustein eines Systems,das die hessischen Bürgerinnen und Bürger schädigt und Züge repressiver Regimes aufweist, in denen missliebige und störende Personen sanktioniert und psychiatrisiert werden, die aber, die mitmachen, belohnt und befördert werden – nicht wahr, Herr Hoff?
Diese Steuerfahnder haben sich getraut, nicht nur auf die Steuerbescheide der Durchschnittsverdienenden zu schauen, sondern sie sind in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorgedrungen, die millionenschweren Privatkunden dabei geholfen haben, Geld in Steueroasen zu schleusen. Sie haben sich getraut, gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU zu ermitteln – 20 Millionen Mark, die für Parteizwecke genutzt wurden, sind damals in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig gewaschen worden.
Diese Steuerfahnder wurden von den brisanten Fällen abgezogen und durch Versetzung in die Geisterstation Servicestelle Recht kaltgestellt. Als sie immer noch keine Ruhe gaben, mussten sie sich psychiatrisch begutachten lassen und wurden schließlich zwangspensioniert.
Ihrer Hartnäckigkeit und der vierten Gewalt – der Presse – ist es zu verdanken, dass sich jetzt erstmals kleine Risse im System Koch zeigen.
Es gibt noch weitere Symptome, die dieses System belegen und die Arroganz der Macht verdeutlichen: die jüngst bekannt gewordenen Mobbingfälle bei der hessischen Polizei, die Vorgänge um den ehemaligen Direktor der hes
Das System Koch hält schützend die Hand über die Wolskis, Everts und Wichtels, und gleich, ob Oberfinanzdirektor, Gesundheitsminister, Finanzminister oder Ministerpräsident: Sie haben sich nichts vorzuwerfen, stellen sich selbst einen Persilschein aus und lassen alles Weitere in aller Gelassenheit auf sich zukommen.
Das sind keine Nachrichten aus einem Unrechtsstaat am Ende der Welt – das sind hessische Verhältnisse.
Das System greift sich alle, die ihre bescheidenen Rechte in Anspruch nehmen und sich nicht mundtot machen lassen,die nicht klein beigeben.Exempel werden an wenigen statuiert, um Duckmäuser zu fördern.
Das ist ein System, das für die Demokratie beunruhigender nicht sein könnte. Ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus der hessischen Finanzverwaltung und dem hessischen Finanzministerium sowie den sogenannten Leistungsträgern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt sorgten dafür, dass die Macht nicht verloren geht.