Es wird gefragt: Warum fließt nicht mehr Geld oder zusätzliches Geld in den ÖPNV? – Ich darf darauf hinweisen, dass das Konjunkturpaket II des Bundes kommen wird. Wir wissen heute aber noch nicht, wie viele Mittel – also in welcher Höhe – für den ÖPNV dann zur Verfügung stehen werden.
Eines ist aber klar: Doppelförderung hat es noch nie gegeben. – Wir werden auch dem ÖPNV mit dem Konjunkturprogramm II Mittel zur Verfügung stellen.Wir werden es aber nicht mit diesem Investitionsprogramm tun. Wir werden es tun, aber nicht im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens.
Im Moment muss ich dazu leider Nein sagen. – Herr Schmitt spricht immer wieder die Preistreiberei an. Herr Schmitt, dazu muss man einfach einmal Folgendes sagen: Wenn man sich anschaut, welchen Preisverfall es beim Handwerk,dem Baugewerbe und dem Baunebengewerbe in den letzten Jahren gegeben hat, kann man feststellen, dass das, was Sie angedeutet haben, vielleicht dazu führen könnte, dass wir wieder einigermaßen normale Preise bekommen.
Was in drei Teufels Namen ist eigentlich daran verkehrt, wenn ein Unternehmen Geld verdient? Am Ende führt das nämlich dazu, dass Arbeitsplätze erhalten werden. Es führt dazu,dass Eigenkapital gebildet wird.Es wäre schön gewesen, ein paar der Großbanken hätten sich daran ein Vorbild genommen. Denn dann hätten wir im Moment weniger Probleme.
Wenn die Unternehmen Geld verdienen, erhöht sich ihre Investitionsleistung. Damit können wir noch viel mehr erreichen als allein mit unserem Investitionsprogramm.
Mit der Behauptung, es werde zu einer Preistreiberei kommen, wird ein Popanz aufgebaut. Wir hatten in den letzten Jahren bei den hessischen Bauunternehmen 44 % Auftragsrückgang. Es waren 44 %. Da sind also Kapazitäten vorhanden. Da brauchen wir uns hinsichtlich des freien Wettbewerbs und der Preisgestaltung keine Gedanken zu machen.Diese Kapazitäten sind kein knappes Gut. Sie sind in ausreichendem Umfang vorhanden.
Wir haben die ersten Änderungsanträge der SPD und der GRÜNEN dazu schon vorliegen. Dazu kann ich sagen: Wir wollen da genau hinschauen.
Wir wollen einen möglichst breiten Konsens erzielen. Ich hoffe, dass wir nachher konstruktive Gespräche haben werden.
Aber eines muss klar sein:Wir machen jetzt keine andere Politik. Vielmehr muss es ganz klar an den Zielen der sozialen Marktwirtschaft und an den Zielen orientiert sein, die diese Koalition verfolgt.
Wir brauchen keine dauerhaften Subventionen.Wir brauchen am Ende eine sich selbst tragende Konjunktur. Nur damit kommen wir aus der ganzen Geschichte wieder heraus.Dafür müssen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern die nötige Freiheit geben. Dafür müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hessische Landtag hat diesen Gesetzentwurf am 18. Februar 2009 in erster Lesung beraten und erörtert. Jetzt, knapp 14 Tage später, haben wir die zweite Lesung. Bald wird die dritte Lesung folgen.
Ich glaube,es ist eine gute Botschaft für das Land,dass wir gemeinsam und sehr schnell dafür sorgen, dass in diesem Hause die gesetzliche Grundlage für diese Förderung der Konjunktur auch tatsächlich entsteht.
Wir haben in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Haushaltsausschusses eine verkürzte Frist für die schriftliche Anhörung miteinander vereinbart.Wir haben auch miteinander vereinbart, dass wir quasi eine mündliche Anhörung vornehmen, obwohl es keine war. Das geschah gestern Nachmittag.
Ich möchte an dieser Stelle für die CDU-Fraktion, aber durchaus auch für die FDP-Fraktion sagen, dass wir dankbar waren, dass alle Fraktionen die gemeinsam getroffenen Absprachen eingehalten haben. Denn die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die Landräte draußen warten darauf, dass dieses Gesetzgebungsverfahren nun endlich fertig wird und dass die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen werden können, damit sie dann die Dinge regeln können.
Wir sind dabei, eine Konjunkturfördermaßnahme zu verabreden. Es klang hier heute schon ein bisschen an:Allein das hessische Bauhauptgewerbe mit seinen 50.000 Arbeitsplätzen hat in guten Zeiten einen Umsatz von rund 5,4 Milliarden c gehabt. Herr Minister Posch hat gestern Nachmittag gesagt, es habe einen Umsatzrückgang von 30 bis 35 % gegeben. Man kann sich ausrechnen, dass die 2,6 Milliarden c, die wir dort in den nächsten zwei Jahren haben werden, sicherlich noch nicht einmal ausreichen werden, um diesen Umsatzrückgang zu egalisieren.
Deswegen halte ich die Befürchtung, dass es jetzt zu einer Konjunkturerhitzung kommen könnte, für abwegig. Vielmehr sorgen wir dafür, dass eine gebeutelte Branche nunmehr mit neuen Aufträgen versehen werden wird und dass an den Schulen und in den Kommunen durch die entsprechenden Maßnahmen zusätzlich Verbesserungen eintreten werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir sicherlich sehr ernsthaft die Dinge miteinander bereden müssen, die uns durch die Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen, nämlich der SPD und der GRÜNEN, hier zur Kenntnis gegeben wurden.
Eines möchte ich allerdings vorneweg sagen.Wir, die Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen, sind sicherlich bereit, über vernünftige Änderungen zu reden. Aber wir sollten uns auch klarmachen, dass es Unsinn ist, eine bestehende Gesetzeslage noch einmal zusätzlich in ein Ge
setz hineinzuschreiben. Die SPD-Fraktion schlägt beispielsweise vor, in das Gesetz solle hineingeschrieben werden, das Hessische Vergabegesetz sei einzuhalten. Ich halte das nicht für notwendig.
Von der Fraktion der GRÜNEN wird vorgeschlagen, in den Gesetzestext hineinzuschreiben, dass die Barrierefreiheit im Sinne des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes anzuwenden sei. Das ist Gesetzeslage. Das müssen wir dort nicht mehr hineinschreiben.
Es ist auch Gesetzeslage, dass die Energieeinsparverordnung 2007 einzuhalten ist.Wir können das gerne noch einmal während der Ausschusssitzung diskutieren. Ich halte das aber nicht für notwendig.
Hinsichtlich der von Ihnen vorgeschlagenen Zinsregelung lassen Sie uns einmal ganz kurz eine Rechnung miteinander durchführen. Wir reden über Zinsen für ein Volumen von 1,2 Milliarden c. Nehmen wir einmal, um es leichter rechnen zu können, einen Zinssatz von 4 % an. Ich kann damit nicht den Zinssatz nennen. Ich kenne den Zinssatz nicht,der da ermöglicht wird.Ich sage das jetzt einmal,damit die Rechnung einfach wird.
Das sind dann 48 Millionen c Zinsen pro Jahr bei einem Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs – in Höhe von 23 % – von 3,2 Milliarden c bis 3,3 Milliarden c pro Jahr. Das ist in meinen Augen eine Zinsbelastung, die für die gesamte kommunale Familie zumutbar ist. Ich habe von Herrn Minister Weimar vernommen, dass er darauf gleich noch einmal ein bisschen detaillierter eingehen wird.
Ich wende mich jetzt an die Fraktion der SPD, aber auch an die der GRÜNEN. All das, was Sie vorgeschlagen haben, halte ich für viel zu kompliziert. Lassen Sie uns diese Vorgänge nicht zu komplex machen.
Herr Kollege Kahl,das ist nicht einfach.– Lassen Sie uns die Mittel für die Zinsen aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnehmen.
Hinsichtlich der Tilgung wurde von der Landesregierung vorgeschlagen, dass bei dem Programm des Landes fünf Sechstel durch das Land und ein Sechstel durch den kommunalen Darlehensempfänger zurückgezahlt werden. Das sind 16,7 %.Im anderen Fall – das betrifft 25 % – wird die Tilgung geteilt. Die eine Hälfte trägt das Land, die andere Hälfte die Kommune.Das sind dann also 12,5 %.Das ist in meinen Augen auch für finanzschwächere Gemeinden durchaus darstellbar. Damit wird eine klare Forderung des Bundes erfüllt werden.
Wir haben gestern Nachmittag drei Stunden mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände diskutiert.Wir haben sehr ausführlich über die Ausführungsrichtlinien diskutiert – keine Frage. Aber ich möchte an der Stelle einmal festhalten, dass ich bis auf den einen Einwand des Städtetags bezüglich der Verteilung der 200 Millionen c – nicht in einer Drittelregelung, sondern einer zweiten Doppeltenregelung,also Fläche und Anzahl der Schulen – nicht einen einzigen Änderungsvorschlag gehört habe, was das Gesetz anbelangt. Meine Damen und Herren, das ist ein hohes Kompliment für die Qualität des Gesetzentwurfs der Hessischen Landesregierung für dieses Zukunftsinvestitionsgesetz.
Dass wir in der Frage der Ausführungsbestimmungen noch das eine oder andere miteinander besprechen müssen, ist klar. Ich möchte, obwohl es gestern jeder gehört hat, der im Ausschuss war, deutlich machen, dass Minister Weimar und Minister Posch klar gesagt haben: Diese Ausführungsbestimmungen wird die Landesregierung mit den zuständigen Fachausschüssen noch einmal bereden. Es gibt also Gelegenheit, hier noch einmal Vorschläge zu machen und an der einen oder anderen Stelle die Dinge zu besprechen.
Frau Erfurth, Sie haben nach den nicht im Gesetz vorhandenen Bereichen gefragt. Die sind aber deutlich genannt worden. Es gibt Unterlagen, die an alle kommunalen Verantwortungs- und Mandatsträger verteilt wurden. Es gibt beispielsweise diese sechs Förderbereiche. Ich nenne sie gerne: Brand- und Katastrophenschutz, Sportstätten, Kindertagesstätten, kommunaler Straßenbau, kommunale Verwaltungsgebäude, Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser.
Ich denke, all das ist klar und wird durch die kommunalen Verantwortlichen auch umgesetzt.Wie viele oder wie fast alle der Kollegen draußen im Lande hatte ich die Gelegenheit, mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zu sprechen – nicht nur in meiner Region, in meinem Wahlkreis, sondern auch in anderen. Die warten darauf,dass wir in dieser Woche endlich fertig werden und dass wir dann ein gutes Gesetz miteinander verabschieden,
dass dann eine entsprechend ausgereifte Ausführungsbestimmung erlassen wird, die als eine untergesetzliche Regelung durchaus noch einmal in der einen oder anderen Weise diskutiert werden kann. Dort können Details miteinander verabredet werden, die dafür sorgen, dass das Ziel dieses Gesetzes, nämlich sehr schnell, effektiv und gut die 2,6 Milliarden c in den nächsten zwei Jahren in den Binnenmarkt zu bringen und den Markt anzukurbeln, umgesetzt wird.
Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zu den Fragen des Vergaberechts. Das hessische Vergaberecht ist weiterhin in Kraft. Die Art und Weise, wie eine freihändige Vergabe zu erfolgen hat, ist jedem Bürgermeister klar. Er weiß, dass er mehrere Angebote – mindestens drei bis fünf – einholen muss.
Auch in der anderen Frage, wo es darum geht, bei der freihändigen Vergabe über das Leistungsverzeichnis zu sprechen, wird jeder sehr bemüht sein, entsprechende Transparenz und Wettbewerb darzustellen, und sich davor hüten, in irgendeiner Art und Weise in einen Korruptionsverdacht zu kommen. Ich weise das ganz entschieden zurück.
Unsere Verantwortlichen draußen im Lande wissen, worum es geht. Die warten darauf, dass sie endlich die Möglichkeit haben, ihre Programme vorzustellen und die Einzelheiten zu diskutieren. Lassen Sie uns deswegen heute Abend miteinander konstruktiv reden – das Angebot steht –, aber nur über Dinge, für die es tatsächlich sinnvoll ist, in einem Gesetz verankert zu werden. Alles andere machen wir in den Ausführungsbestimmungen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr.Arnold. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Weimar das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aufträge im Baugewerbe sind um 44 % eingebrochen. Wenn es noch irgendeines Nachweises bedurft hätte, dass wir mit dem Programm zeitlich, inhaltlich und vom Volumen her richtig liegen, dann ist diese Zahl, die gestern der Wirtschaftsminister mitgeteilt hat,belastbar und zeigt,dass wir richtig liegen.
Ich bin schon relativ lang im Geschäft. Ich glaube nicht, dass wir schon einmal eine Anhörung von Betroffenen hatten, die in so hoher Einmütigkeit das bestätigt haben, was wir vorgelegt haben. Sie gestatten, dass ich ein bisschen stolz darauf bin; denn darin steckt eine Menge Arbeit der letzten Wochen und Monate.