Herr Abg. Bocklet, mit einer angestrebten rot-rot-grünen Regierung wären acht Minister, zehn Staatssekretäre und ein Ministerpräsident abberufen bzw. in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.Gleichzeitig wären ein Ministerpräsident, zehn neue Minister und eine mindest gleich große Anzahl von Staatssekretären neu ernannt worden,
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
obwohl bei der Regierungsbildung im Jahre 2003 bei der Anzahl von Regierungsmitgliedern der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion laut „Frankfurter Rundschau“ vom 15.03.2003 gesagt hat, eine Landesregierung in dieser Größenordnung wäre aufgebläht. Auch hätte das Land unter dem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag zu leiden gehabt.
Die Wähler in Hessen hatten Gelegenheit, hierüber abzustimmen, und haben sich mit großer Mehrheit gegen das Szenario entschieden. Mit der Beendigung der hessischen Verhältnisse hat das Land eine handlungsfähige Regierung.Hierbei wurden auf Neuberufungen und Neuwahlen verzichtet – per saldo eine neue Ministerpräsidentin, sieben neue Minister und geschätzte sechs neue Staatssekretäre eingespart.
Herr Abg. Bocklet, die Philosophie der Landesregierung entspricht einer modernen und effizienten Personalpolitik.
Personal und Ressourcen werden dort eingesetzt, wo der Bedarf gegeben ist – sei es bei der Besetzung oder bei der Schaffung von Staatssekretärsposten, sei es bei der Schaf
fung oder der Besetzung von Stellen beispielsweise in der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.
Herr Staatsminister, verstehe ich Ihre Antwort richtig: Sie plädieren dafür, aus Kostengründen künftig keine Regierung mehr abzuwählen?
Herr Staatsminister Grüttner, ist es für diese Landesregierung intellektuell nachzuvollziehen, dass ein Unterschied besteht, ob bei einem Wechsel der Landesregierung Minister und Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden oder ob eine Landesregierung ihre Staatssekretäre, die ihrer eigenen Partei angehören, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um wiederum Mitglieder ihrer eigenen Partei zu Staatssekretären zu ernennen?
(Widerspruch bei der SPD,dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht angemessen, was hier passiert ist!)
Herr Al-Wazir, Sie müssen sich daran gewöhnen, dass der Präsident nicht die Macht hat, über Inhalte zu urteilen, sondern darauf achten muss, dass die Sitzung einigermaßen im Rahmen mitteleuropäischer Anstandsregeln verläuft.
Meine Damen und Herren, Sie haben offensichtlich ein nicht so klares Verständnis von der Aufgabe, die der Sitzungsleitung obliegt. Ich handele korrekt.
Herr Bocklet, einen Augenblick. Ich will Ihnen schon Gelegenheit geben, Ihre Frage ungestört zu stellen. – Herr Bocklet, bitte.
Herr Staatsminister, geben Sie mir also recht, wenn ich sage: Es ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht gelungen, seine Forderung durchzusetzen, das Kabinett zu verkleinern?
Herr Abg. Bocklet, die Landesregierung ist gebildet worden, damit sie effektiv und effizient arbeiten kann. So sind die jeweiligen Funktionen besetzt worden.
Weshalb hat sie in dem ihrer Agenda zugrunde liegenden Koalitionsvertrag nicht das umfassende Verbot der Onlinedurchsuchung aufgenommen?
Frau Abgeordnete, die Landesregierung wird diese Frage an die Fraktionen geben,die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben.
Also gut, ausnahmsweise lasse ich die Zusatzfrage von Herrn Wagner zu, obwohl sie zu spät kam. – Bitte schön.
Herr Staatsminister Grüttner, hätten Sie die Güte, der Volksvertretung dieses Landes die Haltung der Landesregierung zu erläutern, warum nicht die Landesregierung für ein Verbot der Onlinedurchsuchung eintritt?
Herr Abg. Wagner, in der Abwägung unterschiedlicher Tatsachen hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, das im Regierungsprogramm niedergelegte und in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Stärkung der inneren Sicherheit des Landes Hessen Gesagte auch tatsächlich umzusetzen und zu tun.
Weshalb hat sie die von der Kultusministerin und dem Justizminister vor der Regierungsbildung als unverzichtbar für eine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP dargestellte verpflichtende Kinderschule nicht in ihre Regierungsagenda aufgenommen?