Ich möchte einige der in den vergangenen Monaten eröffneten Bereiche schlaglichtartig erwähnen: 17 Millionen c für das zentrale Institutsgebäude der Forschungsanstalt Geisenheim, 100 Millionen c für den Neubau der zentralen Universitätsbibliothek in Marburg, 145 Millionen c im Rahmen der Neuordnung der Campusstruktur der Universität Frankfurt sowie 450 Millionen c aus dem Konjunkturprogramm II und aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen.
So viel zu den Ressourcen, Frau Kollegin.Was hier investiert worden ist, ist auf einem guten Weg. Darauf kann man auch stolz sein, und das kann man an dieser Stelle auch einmal offensiv erwähnen.
Umso unverständlicher ist die Kritik der Opposition. In der Pressemitteilung der LINKEN vom 3. Dezember heißt es im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess, kämpfen lohne sich. Auf die vorgebrachte Kritik sind Sie jedoch nicht eingegangen.
Sie haben gesehen, was passiert ist.Wir haben in Frankfurt einen Schaden von 240.000 c gehabt. Das haben Sie aber in keiner Weise erwähnt. Herr Kollege, was in Frankfurt passiert ist, ist kriminell. So muss man es auch benennen.
Sie haben das aber nicht getan. Sie müssten jedoch die Größe haben, dies in diesem Hause auch so zu benennen; denn das war undemokratisch, absolut deplatziert und kontraproduktiv gegenüber den Anliegen der Hochschule und der Studenten. Deshalb sollten Sie das auch so benennen.
Meine Damen und Herren, es existiert nicht nur eine Verantwortung der Gesellschaft oder des Landes für die Hochschulen und die Ausbildung des akademischen Nachwuchses. Die Hochschulen müssen ihre Managementaufgaben modern und zeitgemäß erledigen. Dafür sind ihnen Freiheiten zugestanden worden.
Umgekehrt besteht genauso eine Verpflichtung von Studenten, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, die allesamt aus Steuermitteln finanziert worden sind, sorgsam umzugehen. Sie tragen auch eine gewisse Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, ihr Studium zügig und erfolgreich zu absolvieren. Das gehört auch zur gegenseitigen Verpflichtung.
Abschließend möchte ich feststellen, dass es bei der bundesweiten Umsetzung des Bologna-Prozesses zu erheblichen Problemen gekommen ist.In einigen Bereichen an den Hochschulen war die Umstellung nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich. Beispielhaft führe ich die Universität Darmstadt an, die aufgrund der Autonomiebesonderheit in diesem Prozess viel weiter ist. In Darmstadt sind nach anfänglichen Schwierigkeiten alle Studiengänge umgestellt worden. Dort ist man mittlerweile auf einem guten Weg.
Die akademische Gemeinschaft hat die berechtigten Kritikpunkte aufgenommen und die neuen Studienstrukturen im Rahmen des Bologna-Prozesses konsequent weiterentwickelt.
Durch die vereinbarte Generalisierung der Verfahren zur Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen soll die Mobilität der Studenten erhöht werden. Zudem sind die Module zu überprüfen, Studieninhalte zu überarbeiten und neu zu gewichten. Der Umfang der Prüfungsleistungen ist zu reduzieren, um einer starken Verschulung von Studiengängen bundesweit entgegenzuwirken.
Wir bitten die Landesregierung, durch ihre Dialogbereitschaft den Bologna-Prozess auch künftig konstruktiv zu begleiten und konsequent weiterzuentwickeln. Ich verweise auf unseren Antrag, den wir im Ausschuss miteinander diskutieren wollen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Reißer, es ist schon dramatisch, wenn man Ihrer Rede zuhört. Das ganze Land diskutiert darüber, was an den Hochschulen los ist. Das ganze Land diskutiert darüber, ob diese Entwicklung nicht in die falsche Richtung geht. Sogar der Bundespräsident und die Bundesbildungsministerin haben das Problem inzwischen erkannt. Sie tun aber so, als sei alles in Butter und gebe es nichts zu regeln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat doch gar keiner gesagt! Haben Sie geschlafen?)
Ich habe nicht geschlafen, Herr Kollege Irmer. Im Gegenteil, ich habe sehr genau zugehört und auch Ihren Antrag sehr genau gelesen. Das ist auch der eigentliche Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe.
Sie sprechen von Dialogbereitschaft, stehen aber – nach mehrfachen Anfragen von Studierenden und anderen Institutionen der Hochschulen – für Diskussionen nicht zur Verfügung. Das ist wirklich ein Hohn.
Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass Sie es wiederholt wagen, die 92 Millionen c, die sozusagen die Studiengebührenersatzmittel sind, als Ihre Wohltaten gegenüber den Hochschulen zu erklären. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Judith Lannert (CDU):Das ist keine Kurzintervention!)
Frau Kollegin, erstens finde ich, dass das, was Sie machen, nicht einer Kurzintervention entspricht. Zweitens bitte ich Sie, Contenance zu wahren. – Bitte schön.
Ich finde es schon ein starkes Stück, dass man die Hände in den Schoß legt und sich mit den Lorbeeren derer schmückt – die sich damit schmücken sollten und schmücken können –, die dafür gesorgt haben, dass hier in Hessen die Studiengebühren abgeschafft wurden.
(Judith Lannert (CDU): Das ist ein starkes Stück! So was ist Vizepräsidentin! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das? Das nehmen Sie zurück, Frau Lannert!)
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das nehmen Sie zurück! So nicht! Das Präsidium des Landtags wird in einer Sitzung nicht kritisiert! Das können Sie im Ältestenrat machen, aber nicht in der Sitzung! – Gegenrufe von der CDU)
Ich will eines hinzufügen:Wir werden über den doch häufig vorkommenden, nicht ganz korrekten Gebrauch des Instruments der Kurzintervention zu reden haben. Einen unmittelbaren Bezug zu der Aussage des Kollegen Reißer konnte ich in den Ausführungen von Frau Sorge nicht erkennen. Den mittelbaren Bezug konnte ich allemal erkennen, denn es geht um die Hochschulpolitik. Insofern müssen wir darüber reden und die Kurzintervention in der Geschäftsordnung so genau definieren, dass wir hier im Präsidium handlungsfähig sind und sagen können: Schluss, das war es, danke. – Allgemeine Redezeitverlängerungen in der Sachdebatte sind kein Anlass für eine Kurzintervention. Das gilt aber für viele Abgeordnete. Ich habe mehrere Beispiele – von allen Seiten des Hauses. In dem gegenwärtigen Fall ist es mir nur besonders aufgefallen, deshalb habe ich mir erlaubt, das anzumerken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen zu diesem Setzpunkt der GRÜNEN zwei Anträge vor, ein Antrag der GRÜNEN und ein Antrag von CDU und FDP. Ich habe mich für die Landesregierung zu Wort gemeldet, um nach dem Beitrag von Frau Sorge vielleicht etwas Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Es geht um den Bologna-Prozess, und es geht um die Studierenden und deren echte Probleme.
Meine Damen und Herren! Gibt es ein Problem? Dann bitte ich, mir das mitzuteilen. Ich bitte um Ruhe. Das gilt für jeden. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Es geht um die Umsetzung des Bologna-Prozesses, und keiner bestreitet, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Ich sage aber ganz deutlich: Es geht nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern darum, zu prüfen, wie Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden kann.
Frau Dorn, Sie haben darauf hingewiesen, wir reden seit zehn Jahren über den Bologna-Prozess. Ich trage Ihnen hierzu einmal die Zahlen für Hessen vor: Im Wintersemester 2005/2006 waren rund 25,8 % der Studiengänge auf den Abschluss Bachelor und Master umgestellt, 2007/2008 waren es 56,9 %, und im Wintersemester 2008/2009 waren 67,1 % der Studiengänge umgestellt. Ich weise darauf hin, dass es eine Reihe von Fachhochschulen gibt, die die Studiengänge zu 100 % umgestellt haben. Es gibt keinen Weg zurück, aber es muss dort eine Korrektur geben – das räume ich ausdrücklich ein und kann die Studierenden sehr gut verstehen –, wo die Kritik berechtigt ist und die Verhältnisse für die Studierenden unzumutbar sind. Genau darum geht es heute.
Wir sollten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Bologna-Reform zum einen deshalb entstanden ist, weil es Klagen gab, dass überlange Studienzeiten an der Tagesordnung waren, dass hohe Abbrecherquoten zu den Standardthemen gehörten und dass eine fehlende internationale Akzeptanz in der Lehre vorhanden war, sodass man kaum zum Studium in das Ausland wechseln konnte, ohne dabei Zeit zu verlieren. Zum anderen ist der Bedarf an akademisch Qualifizierten gestiegen,und die Lebens- und Arbeitswelt ist zunehmend komplexer geworden. Es besteht die Notwendigkeit, das Studiensystem nicht weiterhin ausschließlich auf den künftigen Wissenschaftler auszurichten, sondern stärker auch auf die Bedürfnisse der beruflichen Praxis Rücksicht zu nehmen. Die Fachhochschulen haben in diesem langen Prozess bewiesen,dass sie ein Erfolgsmodell sein können,und sie haben auf das Ausland positiv ausgestrahlt.
Die Ziele der Reform – Flexibilität in der persönlichen Studiengestaltung, Strukturierung des Lehrstoffs und verbesserte Mobilität – haben den Hochschulen bei der Umsetzung viel abverlangt. Sehr geehrte Frau Dorn, an erster Stelle sind die Hochschulen für die Studieninhalte zuständig. Wir waren als Land mit den Hochschulen immer im Gespräch – das ist überhaupt keine Frage –, aber ich wehre mich dagegen, den Eindruck zu bestärken, dass das Ministerium Studiengänge strukturiere. Das ist schlicht und einfach falsch. Das gab es noch nie, und das ist sicherlich der falsche Weg.
Nicht überall sind die notwendigen Reformschritte entschlossen angepackt worden. Das ist bei einer so großartigen Reform aber auch nicht verwunderlich.
Ja, die Reform an sich und im Grundsatz ist großartig. Dass Sie, Frau Wissler, das nicht so sehen, dass Sie alles durch den Staat organisieren wollen, dass Sie die Studiengänge staatlicherseits strukturieren und organisieren und den Leuten vorschreiben wollen, was sie studieren, wissen wir längst.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Dr. Thomas Spies (SPD): Es bleibt aber Ihre Verantwortung, Frau Ministerin!)
Viele Akteure setzen sich mit diesen Themen seit Jahren auseinander. Deswegen geht es jetzt darum, die Proteste der Studierenden – nicht nur der Studierenden, sondern auch der Lehrenden – ernst zu nehmen und den Reformen so zu begegnen, dass niemand durch zu strikte Regelungen in der Abfolge der einzelnen Studienleistungen und durch zu große Stofffülle überfordert wird.An dieser Stelle muss man ansetzen und die Betroffenen unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen sagen, was wir seit Jahren tun, um genau das zu unterstützen.Der Bologna-Prozess läuft auch bei uns in Hessen seit zehn Jahren. Ich habe Ihnen gesagt, wie viele Studiengänge in den letzten Jahren umgestellt worden sind. Selbstverständlich hat es regelmäßig Abstimmungsprozesse zwischen den immer autonomer werdenden Hochschulen und dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst gegeben. So begleiten wir seit drei Jahren – nicht erst seit den Protesten, das will ich deutlich sagen – mit dem sogenannten Studienstrukturprogramm die Entwicklung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge sowie die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Wir geben dafür jährlich 2,6 Millionen c aus und bieten damit die Möglichkeit, mit hochschulspezifischen Qualitätssicherungssystemen die Bologna-Reform voranzubringen – in den konkreten Maßnahmen mit erheblichem Erfolg. Sieben Universitäten und Fachhochschulen in Hessen haben sich darüber hinaus schon im Jahre 2007 – so lange liegt das schon zurück – im Kooperationsprojekt Bologna zusammengeschlossen. Das vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst unterstützte Projekt bietet den Beteiligten die Möglichkeit, spezielle BolognaProzesse mithilfe von Best-practice-Beispielen zu optimieren und den gegenseitigen Austausch intensiv zu nutzen. Apropos Geld, Frau Kollegin Sorge: Die 92 Millionen c für die Qualitätssicherung der Lehre sind natürlich auch dort eingesetzt worden, wo der Bologna-Prozess dazu führte, dass es in der Lehre schwierig wurde. Diese Mittel werden zweckentsprechend für die Lehre verwandt, sodass man sie durchaus dafür nutzen kann, den Bologna-Prozess zu begleiten.
Darüber sind die Hochschulen sehr froh. Wir geben also 2,6 Millionen c für das Studienstrukturprogramm und 92 Millionen c für die Qualitätssicherung der Lehre aus. Ich weise darauf hin, dass die Umsetzung des BolognaProzesses ein bundesweites Problem ist. Es ist aber auch bekannt, dass nur wir Mittel in der eben vorgetragenen Höhe einsetzen – das macht kein anderes Bundesland –, um den Bologna-Prozess positiv zu begleiten.