Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bologna-Reform wurde dieses Jahr zehn Jahre alt. Statt Kuchen gab es Proteste von Studierenden und Lehrenden. Die Umsetzung der Bologna-Reform hat enormen Verbesserungsbedarf. Was macht SchwarzGelb? – Sie schieben ihre Verantwortung einfach ab und tun so, als ob Sie mit all dem nichts zu tun hätten.
Die Bologna-Reform ist sehr komplex. Es müssen verschiedenste Interessen und Ziele berücksichtigt werden, angefangen mit dem europäischen Austausch von Wissenschaft und Forschung, der Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes, aber auch der sozialen Öffnung der Hochschulen. Die Balance zwischen diesen Zielen herzustellen, ist eine besondere Herausforderung. Zum Beispiel die Forderung nach stärkerer Orientierung am Arbeitsmarkt und die gleichzeitige Forderung der freien Lehre und Forschung, ohne den Druck sofortiger ökonomischer Verwertbarkeit: Das braucht Fingerspitzengefühl. Denn wir wollen einerseits, dass die Universitäten aus dem Elfenbeinturm herauskommen. Dies brauchen wir für unsere gesellschaftlichen, für unsere ökonomischen Herausforderungen. Gleichzeitig wollen wir aber eine Gesellschaft, die ihren Geist nicht aufgibt. Dafür brauchen wir die Grundlagenforschung, die Geisteswissenschaften und die Orchideenfächer.
Um dieser Komplexität Rechnung zu tragen, gab es von Anfang an wunderbare Leitlinien für die Bologna-Re
form. Nur leider kennt sie keiner, denn sie wurden nicht umgesetzt. Sie heißen: institutionelle Autonomie, akademische Freiheit, Chancengleichheit und demokratische Beteiligung.
Diese Leitlinien wurden leider völlig konterkariert. Die protestierenden Studierenden können sich auf die Bologna-Erklärung selbst berufen, wenn sie fordern, dass sie die Reform der Reform unter ihrer Beteiligung haben möchten,wenn sie fordern,dass die sozialen Hürden beim Hochschulzugang und beim Masterzugang abgebaut werden müssen. Sie können sich auf die Bologna-Reform berufen, wenn sie das enge und verschulte Korsett der Studiengänge ablehnen und wenn sie sich für eine Freiheit in ihrer akademischen Bildung einsetzen. Die Reform der Bologna-Reform einzuleiten, ist also eine große Herausforderung. Empörend ist, dass sich Schwarz-Gelb dieser Verantwortung nicht stellt.
Frau Ministerin, Sie schieben Ihre Mitverantwortung einfach ab. Sie sagen, es sei Sache der autonomen Hochschulen, die Bologna-Reform umzusetzen. Die Politik könne das gar nicht regeln. Sie haben den Kopf im Sand und merken gar nicht, was um Sie herum passiert. Längst haben sowohl Bundesministerin Schavan als auch der Bundespräsident selbst die Länderzuständigkeit betont. Ich kann hier einmal den Bundespräsidenten Köhler zitieren. Das Zitat stammt von der 600-Jahr-Feier der Universität Leipzig, erschienen in der „Zeit“ am 02.12.2009, also noch nicht lange her. Ich zitiere:
zur „Chefsache“ machen. Sie „können die Verantwortung nicht einfach weiterreichen an die Hochschulen, denen sie zwar mehr Freiheit gewährt haben, ohne das aber wirklich mit einem neuen Aufbruchsimpuls und mit den nötigen Ressourcen zu unterlegen“, …
Der Bundespräsident. – Frau Ministerin, wenn wir es schon nicht schaffen, Sie zu überzeugen, dann sollte Sie wenigstens der Bundespräsident zum Denken anregen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Genauso bewerte ich den Antrag, der gestern von der Koalition aus CDU und FDP eingegangen ist.Wenn man Ihren Antrag liest, fragt man sich: Haben Sie sich je richtig mit der Bologna-Reform befasst? Es gibt zwei Probleme, die dort angesprochen werden. Das sind zum einen die Mobilitätsprobleme, zum anderen die Verschulung. Das sind die Forderungen, die häufig im Raume stehen. Ansonsten sprechen Sie sehr schwammig von einer Verbesserung. Wesentlich ist vor allem: Auch Sie schieben die Verantwortung einfach nur auf die Hochschulen ab. Bei Ihnen klingt es verblümter. Bei Ihnen steht: „eine gemeinsame Herausforderung“ der Universitäten, oder: „die akademische Gemeinschaft im gemeinsamen Dialog“. Über Sie steht dort kein Wort.
Für CDU und FDP in Hessen, aber auch bundesweit, ist die bisherige Umsetzung der Bologna-Reform eher ein handwerklicher Fehler, der von den Universitäten ausgeräumt werden muss. Das bedeutet gleichzeitig, die Baupläne vonseiten der Politik stimmen vollkommen, aber der Handwerker, die Universitäten, pfuscht gerade. Das ist genau der Tenor, der gerade heute von der Kultusministerkonferenz herausgegeben worden ist.
Wenn Sie die Bologna-Reform zu einem stabilen Gebäude machen möchten, dann können Sie sich nicht einfach aus dem Staub machen. Deswegen haben wir als erste Maßnahme von Ihnen einen runden Tisch gefordert, den Sie als Landesregierung einberufen und zu dem alle Betroffenen eingeladen werden. Sogar Bundesministerin Schavan hat jetzt endlich – sie hat lange gebraucht – die Möglichkeit erkannt und möchte eine Konferenz einberufen. Dies ist aber eine Sache der Länder, das ist Länderzuständigkeit. Warum berufen Sie keinen runden Tisch ein?
Als weiteren Schritt haben wir ein nachhaltiges Finanzierungskonzept gefordert.Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie politische Ziele für die Bologna-Reform setzt und auch Anreizsysteme für das Erreichen dieser Ziele schafft.Am runden Tisch gäbe es also eine Gelegenheit, das Haus der Bologna-Reform auf sichere Säulen zu stellen.Ich sehe uns Politiker als Bildungsarchitekten,und wir müssen in diesem Haus der Bologna-Reform neue, tragende Säulen einrichten.
Eine wichtige Säule, die bisher noch nicht eingebaut worden ist, ist die soziale Dimension der Bologna-Reform. Die Bologna-Reform hat gefordert, dass wir gerade den Zugang sogenannter bildungsferner Schichten erleichtern müssen. Nichts davon ist passiert. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass endlich Teilzeitstudienmöglichkeiten eröffnet werden.
Dann geht es darum,gemeinsam mit den Hochschulen die gestuften Studiengänge, die bisherigen Säulen, zu stützen. Das heißt, Sie müssen die Studienbedingungen mit den Hochschulen zusammen verändern. Hier geht es einerseits – ganz wichtig – um mehr Wahlfreiheit innerhalb der Studiengänge gegen die Verschulung. Es geht um mehr zeitliche Flexibilität. Es geht um mehr Mobilität und eine erleichterte Anerkennungspraxis. Es geht darum, dass nicht nur sechs-, sondern auch sieben- oder achtsemestrige Bachelorstudiengänge eingeführt werden. Es geht darum, dass die Qualität der Lehre nicht nur durch Exzellenzpreise, wie es vorgestern geschehen ist, gefördert wird, sondern auch durch eine Evaluation, die von Studierenden mitgestaltet wird, und durch langfristige Anreize.
Insgesamt geht es bei diesem schwierigen Bereich darum, die Balance zwischen Bildung und Ausbildung zu finden. Wir müssen auch gewisse Säulen überdenken, beispielsweise das Akkreditierungswesen. Das ist sehr bürokratisch.Das ist noch unzureichend demokratisch legitimiert. Hier muss eine wirkliche Reform angesetzt werden.
Wir haben als GRÜNE eine Fraktionsanhörung zum Thema Bologna gemacht und haben alle Betroffenen, von den Studierenden bis zur Wirtschaft, eingeladen. Das hat uns gezeigt, es gibt natürlich viel Diskussion. Aber es hat uns auch gezeigt,es gibt viel Übereinstimmung.Es hat uns vor allem gezeigt, dass der Bologna-Prozess nicht nur großen Reformbedarf hat, sondern auch ein enormes Reformpotenzial.
Am Ende bleibt nur eine Frage zu stellen:Warum wehren Sie sich als Schwarz-Gelb eigentlich so, die Bologna-Reform mitzugestalten? Warum geben Sie Ihre Verantwortung ab? Ich denke,es gibt zwei Antworten.Die erste Antwort ist ganz schlicht: Der Ministerin und Ihnen ist es einfach zu mühsam.
Die zweite Antwort ist, dass Sie die Autonomie der Hochschulen immer nur mit dem Wettbewerb zwischen den Hochschulen gleichsetzen. Sie denken, der Wettbewerb würde alles richten. Fixiert sind Sie dabei nur auf die Leuchttürme der Exzellenz, und den Rest haben Sie aus dem Blick verloren.
Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr. Schauen Sie, dass Sie die Bologna-Reform endlich gemeinsam mit den Hochschulen umsetzen, und geben Sie Ihre Verantwortung nicht weiter ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich auf die eigentliche Zielsetzung des BolognaProzesses eingehen. Auf Initiative von 30 europäischen Staaten vor nunmehr zehn Jahren ist der Bologna-Prozess gestartet worden und hatte die Vergleichbarkeit von Studiengängen zum Ziel gesetzt. Es geht um Module, es geht um die Struktur von Studiengängen. Es geht um die Vergleichbarkeit von Inhalten und Prüfungen.
Bologna ist in erster Linie ein Organisationsinstrument, das die Vergleichbarkeit, die Kompatibilität gewährleisten soll, und zwar europaweit. Alles andere ginge in die Richtung einer ideologischen Überfrachtung. Die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem soll und hat teilweise schon eine Vielfalt von neuen, innovativen Studiengängen entstehen lassen. Sie sollen den Studierenden in Vielfältigkeit die Möglichkeit eröffnen, Qualifikationselemente zu kombinieren, private Lebensplanung, berufliche Tätigkeit, wissenschaftliches Lernen miteinander zu verbinden.
Zeitgleich hat die Hochschulgesetzgebung der Länder den Hochschulen ein bislang unbekanntes Maß an Autonomie und Eigenverantwortung zuwachsen lassen. Aber die Umsetzung der Reform hat insbesondere an den Hochschulen zu Problemen geführt oder bereits bestehende strukturelle Missstände verstärkt. Die Möglichkeit des Bologna-Prozesses, Studieninhalte neu zu gewichten, anders zu strukturieren und neuen Erfordernissen anzupassen, wurde zum Teil nur unzureichend umgesetzt und
genutzt. Stattdessen sind Lernleistungen, die bislang in Diplom- und Magisterstudiengängen zu erbringen waren, auf weniger Semester verteilt worden. Außerdem haben straffe Studiengänge die Mobilität der Studenten erschwert. Das geht so weit, dass sogar innerhalb der Bundesländer ein Wechsel schwierig oder teilweise unmöglich ist.
Eine strikte Berufsorientierung hat teilweise den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess in den Hintergrund rücken lassen.Schließlich wird gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit die berufliche Qualifikation von Bachelorabsolventen von denen in Zweifel gezogen, die in der Vergangenheit stets jüngere und stärker praxisorientierte Berufsanfänger gefordert haben, nämlich auch von den Betrieben und Unternehmen.
Die deutschlandweite Kritik weist auf viele dieser Missstände hin und ist auch berechtigt. Die bisherige Kritik gegenüber dem Bologna-Prozess konzentriert sich in erster Linie auf die Universitäten. Bundesweit wird weniger über die Fachhochschulen berichtet, die offensichtlich aufgrund ihrer bisherigen Studienstruktur weniger Probleme bei der Umsetzung haben als die Universitäten. Aber auch dort zeigen sich Verschulungssituationen.
Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich ein differenziertes Bild. Die Kritik ist oftmals auf Studenten der Geistes- und Sozialwissenschaften begrenzt, bezieht sich aber weniger auf die Studenten der Natur- und Ingenieurwissenschaften. In den technischen Fakultäten waren Prüfungsbelastungen infolge der Strukturierung bislang sehr ausgeprägt. Beim Bologna-Prozess hat vielfach eine intensive Auseinandersetzung mit den Studieninhalten gefehlt. Die Probleme der Umsetzung und teilweise auch der Zielsetzung sind bekannt und können nicht einfach wegdiskutiert werden.
Wir müssen aber auch klar herausstellen, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses bei den Hochschulen liegt.Sie waren nie freier in ihren Strukturen, selbst zu prägen und selbst den Weg zu wählen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den BolognaProzess. Parallel zur Entwicklung einer größeren Hochschulautonomie hat die Landesregierung in Hessen die Hochschulen materiell so gut wie nie zuvor ausgestattet. Das muss an dieser Stelle deutlich unterstrichen werden.
Mehr als 1,4 Milliarden c fließen in den nächsten Jahren zusätzlich an die Hochschulen. Hinzu kommen Programme wie das hessische Forschungsförderungsprogramm LOEWE. Das Land Hessen unterstützt bereits seit drei Jahren mit Studienstrukturprogrammen die Entwicklung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen und den Universitäten. Hochschulspezifische Qualitätssicherungsprogramme bieten die Möglichkeit, die Einführung des Bologna-Prozesses voranzubringen. Rund 8 Millionen c stehen hierfür zur Verfügung.
Das Ministerium hat bereits im September zwei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen und diese damit beauftragt, sich mit den rechtlichen Fragen des Bologna-Prozesses