Das hat seine Ursache zum Teil darin, dass all das, was wir als statistisches Material von der Arbeitsverwaltung bekommen, natürlich nur das ist, was dort auch anlandet. Vieles aus dem Bereich der Berufswahl und der Ausbildungsplatzsuche, das sich heute in ganz anderen Bereichen abspielt, erscheint in den Statistiken der Arbeitsverwaltung überhaupt nicht.
Aber erlauben Sie mir eine allgemeine Vorbemerkung, Frau Kollegin Wissler, Sie haben eben bei der Begründung sinngemäß gesagt, die Ausbildung sei abhängig von der Konjunktur, und in der Konjunktur liefe nicht alles so, wie man sich das vorstellt – und deswegen sei die Ausbildung nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, es ist völlig falsch, anzunehmen, wir würden diesen Status so sein lassen, wie Sie ihn beschreiben. Das wäre nur dann richtig, wenn wir keine Förderprogramme hätten. Das heißt, durch die staatlichen Förderprogramme wollen wir genau der konjunkturellen Situation und deren Auswirkungen auf die Ausbildung entgegenwirken.
Sie dürfen also nicht so tun, als gäbe es überhaupt keine Ausbildungsprogramme. Diesen Eindruck versuchen Sie gerade zu erwecken.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Janine Wiss- ler (DIE LINKE): Ich will das doch wieder aufstocken!)
Herr Roth, ich habe darauf hingewiesen, was die Ursache für diese differenzierte Darstellung ist.Auf jeden Fall lässt sich eines feststellen: Die Lage auf dem hessischen Ausbildungsstellenmarkt hat sich im Verhältnis zu den vergangenen Jahren erneut verbessert. Auf jeden unvermittelten Bewerber kommen 2,1 offene Ausbildungsplätze. Meine Damen und Herren, das ist eine objektive Verbesserung der Situation. Da können Sie diskutieren, was Sie wollen – das ist so.
98 % der bei der Arbeitsverwaltung gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber, auch der Altbewerber, sind damit versorgt.
Herr Bocklet, jetzt will ich überhaupt nicht bestreiten, dass diese Versorgung nicht unbedingt gleich der Idealzustand ist. Denn der Idealzustand wäre, dass derjenige, der einen Ausbildungsplatz sucht, einen Ausbildungsplatz auf dem Arbeitsmarkt entsprechend seinen Wünschen bekommt. Das wäre der Idealzustand. Meine Damen und Herren, den werden wir nie bekommen. Herr Kollege Lenders hat darauf hingewiesen: Dort muss man Abstriche machen. Ich glaube, das dürfte unstreitig sein.
Sehen Sie,meine Damen und Herren,ich möchte diese Situation zum Anlass nehmen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die diese Ausbildungsplätze auch in Zeiten der Krise zur Verfügung gestellt haben. Das ist nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit. Deswegen ein herzliches Dankeschön seitens der Landesregierung insbesondere an die mittelständischen Unternehmen.
Besonders möchte ich betonen, dass das Handwerk die wirklich große Last der Ausbildung auf sich nimmt. In der Zeit der Krise merken wir Folgendes. Gerade in den mittelständischen Unternehmen wird – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – auf Vorrat ausgebildet; denn man weiß, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der Zukunft werden wir einen fachspezifischen Bedarf haben. Vor diesem Hintergrund ist der Dank, den ich gerade ausgesprochen habe, zu sehen: ein herzliches Dankeschön an die, die sich dieser Aufgabe widmen.
Meine Damen und Herren, eigentlich haben wir jedes Jahr das Thema Ausbildung. In der Regel beginnt das im September.
Frau Kollegin Fuhrmann, Sie haben das eben angesprochen: Sie wissen, ich habe in unterschiedlichen Funktionen immer darauf hingewiesen, dass Ausbildung nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit ist, sondern dass Unternehmen auch eine gesellschaftspolitische Verpflichtung haben, auszubilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mittelständische Wirtschaft in Hessen kommt dieser Verpflichtung nach.
Damit will ich auf den Antrag der LINKEN zu sprechen kommen. Da heißt es: Die Landesregierung wird aufgefordert,
im Haushalt 2010 Landesmittel zur Förderung der Erstausbildung von Altbewerberinnen und Altbewerbern bedarfsgerecht einzustellen …
Ich möchte mich mit diesem speziellen Problem auseinandersetzen. Ohne Zweifel stellte die hohe Zahl von jungen Menschen,die in früheren Jahren die Schule verlassen haben und mit dem Begriff Altbewerber charakterisiert werden, ein zahlenmäßig großes Problem dar.
Meine Damen und Herren, Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir an diesem Problem gearbeitet haben. Ich will hier eine Zahl nennen: Unter den Bewerbern für das aktuelle Ausbildungsjahr sind 16.956 Altbewerber, die die Schule im Vorjahr oder in früheren Jahren verlassen haben. Diese Zahl ging im Vergleich zum Vorjahr um 5.950 Personen zurück. Das, was wir an Altbewerberprogrammen gemacht haben, hat also einen Erfolg gehabt.6.000 Altbewerber nicht mehr in der Statistik,sondern versorgt zu haben, das ist ein Erfolg dieses Programms.
Meine Damen und Herren, damit sind erstmals seit dem Jahre 2006 weniger als die Hälfte der Bewerber Altbewerber. Auch von diesen Altbewerbern sind 98 % versorgt.
Nun zu der Frage der Kollision des Bundesprogramms mit dem hessischen Programm. Der Bund hat sich an dem hessischen Altbewerberprogramm orientiert und dieses zum Vorbild für ein eigenes Förderprogramm, den sogenannten Ausbildungsbonus im SGB II, genommen. Der Bund fördert seit dem 1. August 2008 Altbewerber im Rahmen dieses Ausbildungsbonus. Die Zielgruppe des Bundes und des hessischen Landesprogramms sind gleichermaßen – insofern haben wir die gleiche Zielgruppe – Altbewerber.
Frau Wissler, allerdings gibt es bei den Fördervoraussetzungen Abweichungen. Im hessischen Altbewerberprogramm werden, was im Bundesprogramm nicht der Fall ist,Ausbildungsabbrecher gefördert, im Rahmen des Ausbildungsbonus hingegen nicht. Was haben wir dann gemacht, um zu verhindern, dass sich die Fördermöglichkeiten von hessischen Altbewerbern bei der Einstellung des Altbewerberprogramms verschlechtern würden? – Das Programm wurde zunächst fortgeführt und eine Evaluierungsstudie in Auftrag gegeben, die in erster Linie die Überschneidungen beider Programme aufzeigen sollte.
Lassen Sie mich deswegen feststellen: Hessen hat als einziges Bundesland seine Altbewerberförderung nicht sofort eingestellt bzw. modifiziert.
Ich habe nicht gesagt, ob das schlimm ist oder nicht. Es ist sehr schön, und das spricht für sich. Ich habe darauf hingewiesen, was wir gemacht haben. – Die Auswertung der Ergebnisse der Evaluierungsstudie in diesem Jahr hat dann dazu geführt, dass das hessische Altbewerberprogramm im kommenden Jahr für den Bereich, den die Bundesförderung abdeckt, zunächst befristet für das Jahr 2010 eingestellt wird. Meine Damen und Herren, ich meine: Das, was der Bund abdeckt, muss in Hessen nicht doppelt finanziert werden. Das gebieten eigentlich fiskalische Überlegungen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit dafür gesorgt, dass der nicht durch die Bundesförderung abgedeckte Teilbereich des Altbewerberprogramms, nämlich die Förderung von Ausbildungsabbrechern, weitergeführt wird. Ich glaube, dass es eine sehr vernünftige Entscheidung ist, denen, die tatsächlich in einer sehr schwierigen Situation sind, Hilfestellungen zu geben. Die Informationen von Betrieben über die Fördermöglichkeiten bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ist in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit verbessert worden.
Ich glaube, die Bundesagentur für Arbeit und das Land Hessen haben diesem Problemkreis die Aufmerksamkeit geschenkt, die notwendig ist, um auch in diesem Bereich die Ausbildung sicherzustellen. Wir machen weit mehr, um jenen zu helfen, die unter normalen Bedingungen – unter dem Gesichtspunkt der konjunkturellen Entwicklung – kaum eine Chance hätten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Deswegen können wir mit einigem Stolz sagen: Ausbildung und berufliche Bildung haben neben der allgemeinen und der Hochschulausbildung den gleichen Wert für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. – Vielen herzlichen Dank.
Er wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Ist das richtig? – Es gibt keinen Widerspruch, dann ist das so.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden, Drucks. 18/1706. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dies Tagesordnungspunkt 100 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 66, 84, 85 und 93 zu diesem Thema aufgerufen werden. Besteht darüber Übereinstimmung? – Danke schön.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Här
Herr Vorsitzender! Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes, Drucks. 18/775. Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/1173, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/1246.
Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/1246 in zweiter Lesung anzunehmen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir sollten uns zum einen daran gewöhnen, dass, wenn hier vorne ein Redner spricht, etwas mehr Ruhe im Plenarsaal ist, weil der Geräuschpegel sehr hoch ist. Zweitens sollten wir wieder dazu zurückkehren, dass die Wortmeldungen frühzeitig abgegeben werden. Frau Öztürk hatte mir vorhin schon gesagt, dass sie dazu sprechen wolle. Frau Öztürk, deswegen würde ich sagen, dass Sie als Erste das Wort haben.