(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen sehen, dass die Mitglieder der CDU immer Angst davor haben, so etwas im Hellen zu debattieren!)
Wir stimmen jetzt also ab. Wer dafür ist, dass dieser Antrag am Ende der Tagesordnung behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP.Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Letzteres ist offensichtlich die Minderheit. Damit ist beschlossen, dass das am Ende der Tagesordnung behandelt wird.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Solidarität mit dem Bildungsstreik! Die Forderungen der hessischen Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Studierenden sind berech- tigt) – Drucks. 18/1438 –
Zuerst hat sich Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Frau Wissler, bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Woche gingen 85.000 Menschen in mehr als 60 Städten auf die Straße, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren.
Im Rahmen des Bildungsstreiks protestierten sie mit bunten und kreativen Aktionen gegen die gravierenden Mängel an den Schulen und Hochschulen, die chronische Unterfinanzierung und die Selektivität des Bildungssystems.
Auch in Wiesbaden gingen 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Politik der Landesregierung zu demonstrieren. Sie konnten es hören. Die Studierenden zogen bis vor den Landtag.
Von Österreich aus bekam die Studierendenbewegung in Deutschland eine neue Dynamik. Mittlerweile wurden an über 50 Hochschulen Hörsäle und Institute besetzt.
Dabei ist Besetzung eigentlich das falsche Wort. Die Studierenden holen sich ihre Hochschule von den undemokratischen Hochschulräten und den privaten Sponsoren zurück.
Wir brauchen demokratisch organisierte Hochschulen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an der ökonomischen Verwertbarkeit orientieren. Kritische Wissenschaften müssen gefördert werden. Bildungsblo
Die Besetzungen zeigen erste Erfolge. Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Reform der Bachelorstudiengänge angekündigt. Bundesbildungsministerin Schavan will jetzt, dass das BAföG erhöht wird, obwohl sie das ausgeschlossen hatte.
Auch in Hessen waren es die Studierenden, die die Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben. Auch viele Schülerinnen und Schüler waren auf der Straße und demonstrierten für kleinere Klassen, für die Abschaffung des Turboabiturs G 8 und für eine Schule für alle bis zur 10. Klasse.
Es ist ein Verbrechen an der Entwicklung und freien Entfaltung der Kinder, wenn sie nach der 4. Klasse aussortiert werden. Das betrifft, wie so oft, vor allem Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus armen Familien. Das ist eine Bildungspolitik des Auslesens statt des Förderns. Deswegen brauchen wir Gemeinschaftsschulen, und zwar nicht als weitere Schulform, sondern als Regelschule für alle Kinder.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rief Hessens Lehrerinnen und Lehrer zu einem eintägigen Streik auf, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei geht es um die Reduzierung der Pflichtstunden, um die Einstellung von mehr Lehrern,um die Fortsetzung der Altersteilzeitregelung und gegen eine Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand.
Die Landesregierung will den Lehrerinnen und Lehrern das Streikrecht absprechen. Das ist ein Grundrecht, das ihnen auch nach dem europäischen Recht zusteht.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP erklärte sogar, der Eintritt in das Beamtenverhältnis bedeute, dass man das Recht, zu demonstrieren, aufgebe.
Ihre gestrigen Angriffe auf den Vorsitzenden der hessischen GEW, Jochen Nagel, in diesem Zusammenhang sind völlig unakzeptabel und offenbaren Ihr Demokratieverständnis.
Nehmen Sie also die berechtigten Forderungen ernst, und verhängen Sie keine Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen gegen die streikenden Lehrer.
Die Lehrer, die gestreikt haben, sind ein Vorbild für ihre Schülerinnen und Schüler. Denn wir brauchen keine Generationen von Duckmäusern. Vielmehr brauchen wir selbstbewusste junge Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen.
Die Landesregierung verweigert die Arbeit, nicht die Lehrer. Die Bildung ist chronisch unterfinanziert. Während maroden Banken Steuergelder in Milliarden-EuroHöhe in den Rachen geschmissen werden,bröckelt an den Schulen der Putz von der Decke.
Herr Rentsch, nicht die Lehrer haben die Kinder und die Eltern im Stich gelassen, wie Sie behaupten. Die Lehrer streiken für die Kinder und die Eltern und nicht gegen sie.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ihr Sachverstand ist unterirdisch! Sie haben keine Ahnung!)
Die Schulen werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Probleme ist die Zahl der Aufgaben an den Schulen gestiegen.Aber das Land finanziert weder Schulsozialarbeit noch ausreichend Schulpsychologen. Da ist es kein Wunder, dass der Lehrerberuf immer unattraktiver wird. Das ist angesichts des drohenden Lehrermangels verheerend.
Im Bildungswesen brodelt es: Nach dem Kita-Streik jetzt der Streik der Lehrer und der zweite Streik im Bildungswesen in diesem Jahr, und damit ist diese Regierung noch gut bedient.
DIE LINKE steht an der Seite der Eltern, der Studierenden, der Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer. Frau Henzler und Frau Kühne-Hörmann, nehmen Sie die Proteste ernst. Handeln Sie endlich. Denn Bildung ist ein Menschenrecht.
Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.
Dieser Satz stammt von Rosa Luxemburg. In diesem Sinne: Solidarität mit dem Bildungsstreik und Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Lisa Gnadl (SPD) – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Der Marxismus marschiert!)
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Herr.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, Sie sind noch sehr jung an Jahren. Das mag Sie ehren.Aber ich darf Sie daran erinnern, dass der Ton vielleicht auf Fachschaftshauptversammlungen der Universität Marburg angemessen ist.Aber er entspricht nicht ganz dem, was hier in dem Hohen Hause in Wiesbaden üblich ist.
Manchmal bin ich auch der Meinung, wir würden uns in der Volkskammer befinden, weil von Rosa Luxemburg die Rede ist. Zu den Inhalten komme ich aber noch.
Meine Damen und Herren, das, was Sie angesprochen haben, hat zwei Teile. Zum einen betrifft es die Universitäten, und zum anderen die Schulen.