Insofern haben Sie das sozusagen selbst zum Dringlichkeitsbegehren gemacht. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten an dieser Stelle überhaupt nicht – zumal es sich bei Frau Steinbach um eine hessische Bundestagsabgeordnete der CDU handelt. Deswegen ist das auch Angelegenheit des Landesparlaments,
wenn wir auch auf Bundesentscheidungen Einfluss nehmen wollen. Die Kompetenz haben wir. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich will ausdrücklich feststellen, dass endlich einmal alle Redner zur Dringlichkeit und nicht zur Sache gesprochen haben. Das ist ein Erlebnis in diesem Hause.
Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um ein Handzeichen. – SPD, GRÜNE und LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Das ist die Mehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Es gibt noch einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend bessere Bildung für Deutschland – Solidarität mit dem Bildungsstreik, Drucks. 18/1558. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 79 und kann nach Tagesordnungspunkt 64, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden. Allgemeine Zustimmung? – Ja.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis zum Ende der Gesetzeslesungen ohne Mittagspause. Wir beginnen mit den Anträgen auf eine Aktuelle Stunde, die Tagesordnungspunkte 61 bis 65. Jede Fraktion hat je fünf Minuten Redezeit. Nach dem Tagesordnungspunkt 64 werden die Tagesordnungspunkte 76 und 79, zwei Dringliche Entschließungsanträge zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 17 fort, dem Haushaltsgesetz 2010. Hier müssen wir über die Einzelpläne sowie die damit verbundenen Tagesordnungspunkte 53 und 40 abstimmen.
Entschuldigt ist heute der Kollege Dr. Reuter von der SPD-Fraktion. Er ist erkrankt.Ab ca. 16 Uhr ist Herr Ministerpräsident Koch entschuldigt. Außerdem sind Herr Staatsminister Bouffier und Herr Staatsminister Grüttner entschuldigt.
Heute Abend tagt der Haushaltsausschuss im Anschluss an die Plenarsitzung in Sitzungsraum 501 A. Ich wünsche viel Spaß.
Das waren die Mitteilungen. Nun könnten wir, wenn allseits Zustimmung besteht, zur Tagesordnung kommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Frisches Obst für hessische Schülerinnen und Schüler statt schwarz-gelber Vitaminblockade) – Drucks. 18/1435 –
Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass es auch für die hessischen Schülerinnen und Schüler ein gesunder guter Morgen wird und Sie Ihre Haltung zum EU-Schulobstprogramm noch einmal überdenken.
An apple a day keeps the doctor away. – Ich entschuldige mich ausdrücklich bei Herrn Müller für dieses englische Sprichwort, aber im Deutschen klingt es nicht sehr melodisch. Der Sinngehalt ist aber durchaus unbestritten.
Meine Damen und Herren, mit unserer Gabe verbinden wir nicht nur die Hoffnung, dass Ihre Gesundheit gestärkt wird. Vielleicht hilft der Apfel auch, Ihre Denkfähigkeit anzuregen.
Vielleicht hilft er dabei,dass Sie Ihre Blockadehaltung gegen das Schulobstprogramm der EU aufgeben und doch noch grünes Licht für den täglichen Apfel geben.
Nach dem langen Tauziehen um die Kofinanzierung gab es im Bundesrat eine mehrheitliche Zustimmung der Bundesländer.Die Hessische Landesregierung gehörte zu den Befürwortern – und dies sicherlich in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Im Verbraucherschutzministerium wurde bereits an der Umsetzung gearbeitet, um einen schnellstmöglichen Start an den Schulen zu ermöglichen,bis die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung die Blockadebremse gezogen hat und damit die eigene Landesregierung im Regen stehen ließ. Folgerichtig wurde auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung des Programms im Haushaltsausschuss abgelehnt.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, SchleswigHolstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Programm umsetzen. Bremen hat sich für ein eigenes Landesprogramm entschieden, und Berlin finanziert bereits heute Schulessen zu knapp 50 %. Sachsen, das im Bundesrat ebenfalls zugestimmt hatte, beklagt einen zu hohen bürokratischen Aufwand und steigt deshalb wieder aus. Aber mit der Begründung, man könne 1 bis 2 Millionen c an Komplementärmitteln nicht finanzieren, steht Hessen ziemlich alleine da – und wenig glaubwürdig dazu.
Die Landesregierung hat in Kenntnis der angespannten Haushaltslage im Bundesrat einer Vorlage zugestimmt, für deren Umsetzung Komplementärmittel des Landes erforderlich sind. Die Regierungsfraktionen lehnen die Umsetzung mit Hinweis auf die erforderlichen Komplementärmittel ab. So sehen verlässliche Politik und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Fraktionen nicht aus, meine Damen und Herren.
Offenbar war es aber nicht nur die Sorge um den Haushalt, die in der CDU-Fraktion den Ausschlag gab. So sei nach Berichten der „HNA“ die Befürchtung geäußert worden, dass Hartz-IV-Empfänger mit Obstwünschen kommen könnten, wenn man Schüler kostenlos bedenke. Das ist zynisch.
Getoppt wird dies nur noch durch die Äußerung eines niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten, der im Zusammenhang mit dem Schulobstprogramm im „Hamburger Abendblatt“ mit der Warnung zitiert wird: Wenn der Apfel gratis ist, wird er von den Schülern bald als Wurfgeschoss benutzt. – Aus solchen Äußerungen wird erschreckend deutlich, mit welcher Verständnislosigkeit Sie auf die zunehmende Kinderarmut und deren Folgen für die Entwicklung, die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern in diesem Lande reagieren.
Das Angebot von kostenlosem Schulessen und frischem Obst an der Schule erzeugt keine neuen Anspruchshaltungen an den Sozialstaat und verführt auch nicht zu Missbrauch.Gesunde Ernährung – auch in der Schule – ist vielmehr eine notwendige Grundlage, um Motivation und Ausdauer beim Lernen zu erhalten und zu steigern. Der Vorstoß aus Brüssel ist deswegen mehr als ein Beitrag zu gesunder Ernährung. Mittagsverpflegung und gesunde Ernährung sind ein notwendiges Angebot an den Schulen, und es ist auch notwendig, sie kostenfrei zu machen, insbesondere wenn Familien nicht die Möglichkeit haben,ihren Kindern diese Ernährung zu bieten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal erwähnen: Es ist auch völlig unverständlich, wenn in diesem Lande Schulträgern von der Kommunalaufsicht untersagt wird, kostenlose Mittagsverpflegung an den Schulen zu finanzieren.
Frau Kollegin Habermann, Sie müssen zum Schluss kommen, spätestens bis Herr Hoff seinen Apfel gegessen hat. Wir hatten zwar ausdrücklich gebeten, das nicht zu tun, aber ich bitte den Kollegen Hoff zumindest, den Apfel auf dem Platz neben ihm liegen zu lassen;das ist nämlich mein Apfel.
Wenn das meine Redezeit noch etwas verlängert, sollte Herr Hoff auch diesen Apfel noch essen, und wir geben Ihnen einen neuen, Herr Präsident.
Wer Ernst machen will mit dem Abbau von Bildungsbenachteiligungen, der muss die Lebenssituation von Kindern ganzheitlich sehen.Wer Ernst machen will mit Ganztagsschulen, der muss wissen, dass dies ein vollständiges Konzept, bestehend aus Förderung, gesunder Ernährung und Unterricht, ist und dass man nicht einfach eines dieser Elemente ausklammern kann.
Der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Helmut Deckert, bezeichnet den Stopp des Programms in Hessen als Skandal. Er weiß um den Zusammenhang zwischen Lernbereitschaft und gesunder Ernährung.
Frau Kollegin Habermann, sogar der Herr Kollege Hoff ist jetzt fertig. Sie müssen unbedingt zum Schluss kommen.
Ich komme unbedingt zum Schluss. – Wir werden Ihnen im Haushaltsausschuss Gelegenheit geben, Ihre ablehnende Haltung in der dritten Lesung des Haushalts noch einmal zu überdenken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema gesunde Ernährung ist zu wichtig, um es hier auf relativ einfache Weise abzuarbeiten. Wir wissen um die Bedeutung gesunder Ernährung für unsere Kinder und deren Entwicklung. Das nehmen wir auch sehr ernst – um es klar zu sagen.
Es gibt eine EU-Studie, wonach 30 % der Jungen und 20 % der Mädchen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren übergewichtig sind. 50 % aller Jugendlichen – so die EUStudie – decken ihren täglichen Kalorienbedarf zu mehr als 35 % durch ungesunde Fette, Fertigprodukte usw. Ein interessantes Ergebnis dieser Studie ist allerdings,dass die Jugendlichen in ihrer Mehrheit wissen, wie gute Ernährung aussehen sollte – Theorie und Praxis. Das heißt, die Wissensvermittlung als solche reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir Prävention und Bewusstseinsänderung, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Wir haben in Hessen eine Reihe von Angeboten für eine gesunde Ernährung. Es gibt das Projekt „Werkstatt Ernährung“ des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums. Wir haben im Main-Taunus-Kreis ein hochinteressantes Projekt,den Ernährungsführerschein.Ein Bündnis für ge