Alle Anträge der Opposition sind doch so gestellt, dass Sie sagen: Auf der einen Seite wollen wir überall mehr – das ist nicht zu kritisieren –, auf der anderen Seite finden wir Finanzierungen, über die wir den Leuten das Geld an anderer Stelle wieder abnehmen. – Im Saldo endet es meistens damit, dass die Verschuldung gar nicht gesenkt wird,sondern dass der alte Verschuldungsstand bleibt und nur das entsprechend gegenfinanziert wird, was man zusätzlich will.
Ja,ich weiß,bei Ihnen sind es 53 Millionen c.Aber wenn ich den Leuten vorher genug abnehme, kann ich die Schulden minimal senken.
Meine Damen und Herren, so geht das nicht.Wir müssen in diesen Zeiten die Ausgaben senken. Ich glaube, da liegen wir ausgesprochen richtig. Über Details können wir diskutieren. Wir haben uns über Förderprogramme usw. durchaus in der Sache verständigt. Aber ich will die grundsätzliche Frage ansprechen. Die Haushalte müssen auf der Seite der Ausgaben weiter zusammengeschnitten werden, sodass wir nicht unserem Ziel entgegenstehen, das Land zukunftsfest zu entwickeln.
Es gibt manches, was man auch mehrjährig finanzieren kann. Ich nehme immer das Beispiel vom Haus. Wenn eine Familie etwas kauft, sollte sie es tunlichst mit dem Geld kaufen, das sie hat. Wenn sie auch dafür Schulden aufnimmt, kann es ein Problem geben, aber das gibt es auch. Aber wenn jemand ein Haus baut, dann wird er in aller Regel, wenn er nicht im Lotto gewonnen oder ganz reiche Eltern hat, sagen: Ich brauche ein Darlehen dafür, und ich werde es über Jahre abbezahlen.
Das ist der Punkt. Wir sagen, die konsumtiven Schulden sind gegenüber nachwachsenden Generationen nicht vertretbar. Es gibt aber andere Bereiche, in denen die nächste Generation noch erheblich davon profitieren kann und wo wir auf der Zeitachse tilgen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns intensiv über diese Fragen diskutieren. Aber über eines werde ich im Moment nicht diskutieren:Dass wir in einer Phase, wo wir uns gerade aus dem Keller herausrappeln, indem wir gemeinsam alle möglichen Anstrengungen unternommen haben, um Signale zu geben und die richtigen Entscheidungen zu treffen, dass unsere Volkswirtschaft wieder wächst, dass Steuereinnahmen hereinkommen, dies mit Beschlüssen konterkarieren, auf die eine staunende Öffentlichkeit nur mit Kopfschütteln reagieren kann.
Das größte Gut, das die Deutschen im Moment in dieser wirtschaftlichen Situation haben, ist, dass die Bevölkerung immer noch optimistisch ist und bereit ist, anzupacken, um aus diesem Graben wieder herauszukommen.
Das hat die Politik, bitte schön, zu unterstützen. Das machen wir, und deswegen glaube ich, dass wir am Ende in schwierigsten Zeiten erfolgreich sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Sie gestatten mir zur weiteren Planung des Tages den Hinweis, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bei der Landesregierung bereits erschöpft ist.
Nichtsdestotrotz kommen wir zu der Feststellung,dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz soeben stattgefunden hat und wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Haushaltsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen wird nicht gestaltet, in Hessen wird verwaltet –
darauf hat mein Fraktionsvorsitzender Thorsten SchäferGümbel heute Morgen schon hingewiesen, und das trifft auch für das Ressort des Wirtschafts- und Verkehrsministers zu.
Herr Minister Posch, die letzte Debatte zum Haushalt 2009 ist noch nicht so lange her. Das war im Mai dieses Jahres. Damals sind Sie auf die nicht gerade schmeichelhaften Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes hingewiesen worden. Sie haben damals geantwortet, man müsse berücksichtigen, dass es zum einen die Finanz- und Wirtschaftskrise gebe und dass Hessen zweitens durch den hohen Exportanteil der hessischen Wirtschaft davon besonders betroffen sei.
Meine Damen und Herren, das ist zwar richtig, erfasst aber nicht alle Ursachen. Wenn das so ist, wenn man erkannt hat, dass das zwei wesentliche Ursachen sind, warum die hessische Wirtschaft sich in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern unterdurchschnittlich entwickelt hat, dann muss man sich fragen: Was hat diese Landesregierung alles unternommen, um die Ursachen abzustellen und dieser Tendenz entgegenzusteuern? Stattdessen müssen wir feststellen, die Landesregierung handelt nach der Maxime: Lieber abwarten statt handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Das ist doch nicht wahr! So ein Unsinn!)
Die Annahme, die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien hauptsächlich auf das Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen, ist falsch. Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, legt den Grundstein für die nächste Krise.
Meine Damen und Herren, wer jetzt nicht begreift, dass klare Regeln gefordert sind, damit zukünftig menschliches Fehlverhalten – dagegen ist niemand gefeit – nicht unmöglich,aber doch deutlich erschwert wird,hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Wir vermissen ein rundes Konzept, in dem dargelegt wird, wie es mit dem Wirtschaftsstandort Hessen weitergehen soll. Wo sind die langfristigen Linien? Wo sind die Entwicklungslinien? Welche Industrien sind nach Ansicht der Landesregierung die zukunftsfähigen Industrien in Hessen? Wie soll der Dienstleistungsstandort Hessen gestärkt werden?
Statt wegweisende Antworten zu geben, wird einfach nur weitergewurschtelt.Uns fehlen Antworten darauf,wie das hervorragende Potenzial der hessischen Hochschulen noch stärker als bisher dem Wirtschaftsstandort Hessen zugutekommen kann. Wir wollen, dass der Technologieund Wissenstransfer stärker für zukunftsfähige Technologien genutzt wird. Entsprechende Anträge von uns haben die Mehrheitsfraktionen jedoch abgelehnt.
Die politisch Verantwortlichen in Hessen sind immer noch nicht bereit, der Förderung von regenerativen Energien die Bedeutung zukommen zu lassen, die dem Wirtschaftsstandort Hessen angemessen ist. Als Nordhesse weiß ich, wovon ich rede. Hier sind 20.000 Arbeitsplätze möglich. Das muss man einfach nur wollen.
Mit der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank ist in diesem Jahr ein wichtiger Schritt zu einer effizienten Förderpolitik in Hessen gemacht worden. Wir Sozialdemokraten haben das unterstützt und mitgetragen.Wir haben das mitgetragen, weil wir immer Kritik daran geübt haben und die Wirtschaftsförderung in Hessen mit der Aufteilung in monetäre und nicht monetäre Förderung mit der Hessen-Agentur für nicht effizient gehalten haben.
So ist es nur folgerichtig, dass der Wirtschaftsminister angekündigt hat, weitere Aufgaben der Hessen-Agentur auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings vermissen wir noch die Antworten darauf. Wir sind gespannt, ob der Wirtschaftsminister seine Haltung zur Struktur der Wirtschaftsförderung und zur Hessen-Agentur, die er als Oppositionspolitiker immer kraftvoll vertreten hat, als Minister dann auch verantwortlich umsetzt.
Was wir in Hessen brauchen, ist ein klares Konzept zur Förderung von zukunftsfähigen Bereichen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem ein Fonds zur gezielten Förderung von Elektromobilität eingerichtet werden sollte. Meine Damen und Herren, was haben CDU und FDP dann gemacht? Sie haben den Antrag abgelehnt.
Wir sind der Meinung, dass Hessen viel mehr für die Entwicklung des ländlichen Raumes leisten muss. Daher wollen wir einen größeren Beitrag zur Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum leisten. Wir wollen die Dorferneuerung stärken, weil wir der Auffassung sind, dass man ländliche Räume weiterentwickeln muss, anstatt sie aufzugeben.
Die demografische Entwicklung ist eine der schwierigsten, aber auch wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Meine Damen und Herren, diese Herausforderung muss man annehmen, aber nicht als Zuschauer abwarten.
Wir halten es für falsch, das Programm einfache Stadterneuerung ab dem Jahr 2010 einfach zu streichen. Mit Geldern aus diesem Programm sind in den vergangenen Jahren wichtige Entwicklungen vorangetrieben worden. Das müsste unserer Ansicht nach in den nächsten Jahren auch so bleiben.
Ein ganz starkes Stück politischer Unglaubwürdigkeit bieten CDU, FDP und Landesregierung beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und bei der Umsetzung des Nachtflugverbots. Auf der einen Seite lassen Sie sich für den Ausbau feiern.Auf der anderen Seite schaffen Sie auf Bundesebene die Grundlage für einen weiteren Wortbruch beim Nachtflugverbot. Das ist gegenüber den Menschen in der Region unanständig, weil sie dem Wort der Politik vertraut haben, das lautet: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich fordere Sie eindringlich auf: Kehren Sie zum Mediationsergebnis zurück,so wie Sie es den Menschen gemeinsam mit der SPD versprochen haben.
Vollkommen diffus ist das Bild, das die Landesregierung beim Thema Opel abgibt. Ich weiß nicht, wofür die Landesregierung in diesem Zusammenhang steht.
Gilt das Wort des Ministerpräsidenten, oder gilt das Wort des FDP-Landesvorsitzenden? Wir wären froh, wenn das endlich einmal aufgeklärt werden könnte.
Zum Schluss möchte ich aus einer Pressemeldung des Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn aus dem Jahr 2007 zitieren: