gierung bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage beteiligt war. Genauso waren auch die Landesanstalt für privaten Rundfunk und die Staatskanzlei beteiligt. Das ist Ihr gutes Recht. Nur macht es das etwas schwierig, eine Struktur in die Debatte hineinzubekommen.
Insbesondere ist das natürlich in diesem Fall schwierig. Ein Debattenredner, wie beispielsweise Herr Kollege Siebel, hat sich in Kritik zu dem Thema jugenschutz.net ergangen und diese mit dem kritischen Satz vehement beschlossen, die Landesregierung tue zu wenig, um das zu unterstützen.
Natürlich findet man in der Antwort auf die Große Anfrage dazu nichts.Denn dazu ist gar nichts gefragt worden.
Wir haben mehr geantwortet, als Sie gefragt haben. Deswegen will ich Ihnen das noch einmal erklären. Dann kann ich möglicherweise auf das eingehen, was das Wichtigste an dieser Fragestellung ist, nämlich die Fragestellung rund um die Breitbandversorgung in Hessen.
Ich will Ihnen erklären, dass es zwei unterschiedliche Arten Jugendschutz gibt. Sie wissen, dass das für die offline verbreiteten Medien durch Bundesgesetz geregelt ist. Die Ausführung ist durch Bundesgesetz den obersten Landesjugendschutzbehörden übertragen worden. Insofern führt in Hessen das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit den Jugendschutz für offline verbreitete Medien auf der Grundlage des Bundesrechts durch.
Zweiter Punkt.Er betrifft die online verbreiteten Medien. Da gibt es den Jugendschutzmedienstaatsvertrag. Dieser regelt, dass diese Aufgaben den Landesmedienanstalten übertragen werden, die sich dazu der Kommission für Jugendmedienschutz, der sogenannten KJM, bedienen. Die KJM arbeitet „jugendschutz.net“ zu. Obwohl es nur um die online verbreiteten Medien geht, ist es so, dass die obersten Landesjugendschutzbehörden, und damit auch das Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen, „jugendschutz.net“ zusätzlich unterstützen, obwohl das im Onlinebereich tätig ist und die eigene Aufgabe nur für den Offlinebereich besteht.
Genauso wissen Sie, dass sich, nachdem der Staatsvertrag in Kraft gesetzt wurde, alle Länder auf eine Evaluierung nach fünf Jahren verständigt haben. Das geht halt nur mit allen Ländern gemeinsam. Damit wird im nächsten Jahr begonnen werden. Anschließend wird die Frage gestellt werden: Ist das alles noch zeitgemäß?
An dieser Stelle muss ich Folgendes sagen.Alles,was beim Jugendschutz getan wird und getan werden kann,versucht mit der rasanten Entwicklung standzuhalten. Das geht insbesondere bei den online verbreiteten Medien nur mit länderübergreifender Zusammenarbeit.Denn bei den online verbreiteten Medien kommen Landesgrenzen nicht mehr vor. Das ist doch relativ einfach zu verstehen. Insofern verstehe ich an dieser Stelle die Kritik nicht, die Sie auch durch nichts belegen können. Hauptsache ist aber wohl, dass man einen Punkt herausgefunden hat, bei dem man versuchen kann, das zu kritisieren.
Ich will auf den zweiten Punkt eingehen. Ich habe da in der Rede der Frau Wolff und in der Rede des Herrn Lenders nichts anderes gehört. Ich finde, es ist doch vollkommen klar, dass die Versorgung mit Breitbandkabel für den
Es ist vollkommen unbestritten, dass jeder weiße Fleck, den es in Hessen gibt, einer zu viel ist. Da ist es mir egal, ob ich das ins Verhältnis von soundso vielen Ortsteilen zur Gesamtheit stellen muss. Ist ein Zugang zum Internet nicht vorhanden, ist das ein Standortnachteil. Das ist nicht neu. Das hat auch keiner hier bestritten.Vielmehr geht es nur um die Frage:An welcher Stelle können wir etwas bewegen, um die Möglichkeit eines schnelleren Internetanschlusses zu erzielen? Das ist die entscheidende Frage. Dazu gibt es drei unterschiedliche Ansätze.
Der eine Ansatz ist, zu sagen: Der Staat hat zu garantieren, dass das passiert. – Das erweist sich aber in der Durchführung als schwierig. Ich will das jetzt relativ einfach sagen. Denn der Staat kann natürlich nicht garantieren, welche Anbieter an welcher Stelle eine Investition in das Kabel vornimmt.Also kann der Staat nur garantieren, dass die Chance besteht, dass ein Rohr in diesem weißen Flecken liegt und sich dann hoffentlich ein Anbieter findet, der dadurch ein Kabel zieht und damit einen Anschluss vornimmt. Aber wie wollen Sie das Rohr legen, wenn Sie beispielsweise mit der Europäischen Union kein Einverständnis darüber erzielen können, dass das zur Daseinsvorsorge gehört und deswegen nicht den Tatbestand der Beihilfe erfüllt, wenn man in einem unversorgten Flecken ein solches leeres Rohr legt?
Das Nächste ist Folgendes:Wie wollen Sie ein leeres Rohr in die Erde legen,wenn Sie die Erde nicht aufbuddeln? Ist es da nicht sinnvoll, das schlicht und einfach mit Straßenbaumaßnahmen, mit Sanierungsmaßnahmen und mit Maßnahmen zu verbinden, bei denen eh Erdbewegungen stattfinden? Dann könnte man die leeren Rohre tatsächlich verlegen.
Anschließend muss für die 15 bis 30 Breitbandinternetanbieter in Hessen eine Ausschreibung vorgenommen werden, aus der sich ergibt, wer sein Kabel oder wie viele ihr Kabel durch das leere Rohr ziehen.
Nichts anderes machen wir. Deswegen ist das Straßenbauprogramm, das mit dem Programm für die leeren Rohre gekoppelt ist, auch ein Programm zur Verbesserung der Versorgung mit Breitbandkabel und damit ein Programm für die Infrastruktur und für die Wirtschaftsförderung in unserem Land. Nichts anderes ist es.
Es wird dann immer noch die Situation geben,dass man es an verschiedenen Stellen noch nicht einmal unter sehr entferntem Gesichtspunkt wirtschaftlich darstellen kann, dort ein leeres Rohr hinzulegen. Deswegen kommt jetzt als Drittes die sogenannte digitale Dividende ins Spiel. Die digitale Dividende bedeutet, dass man durch die Digitalisierung des Rundfunks frei gewordene Rundfunkfrequenzen hat, mit denen man in unversorgten Gebieten in das schnelle Internet hineingehen kann.
Das hat aber auch wieder eine Krux. Hessen ist das Land, das fast am besten mit DVB-T versorgt ist. Da waren wir uns alle einig: Es gibt im ländlichen Raum genügend Leute, die froh sind, dass sie DVB-T haben. Denn die Privaten legen dort ihre Kabel nicht hin.Trotzdem haben sie eine Chance, eine Programmvielfalt zu haben und Fernsehsender zu empfangen.
Jetzt stören die Frequenzen, die als Ersatz für das Breitbandkabel genommen werden, das DVB-T. In entsprechenden Modellregionen und in entsprechenden Modell
versuchen müssen wir jetzt in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur versuchen, eine Verschiebung der Frequenzbänder so hinzubekommen, dass gleichzeitig ein störungsfreier inhäusiger Empfang von DVB-T, gekoppelt mit dem Empfang als Ersatz für die Breitbandversorgung, möglich wird.Wir wissen noch nicht, wie viel Kapazität wir da für die unversorgten Gebiete schaffen können.Aber wir gehen davon aus, dass das in einer nicht unbeträchtlichen Größenordnung der Fall sein wird. Dann wäre es aber falsch, an diesen Orten die Erde aufzubuddeln und die leeren Rohre hineinzulegen.Also muss man das sukzessive nach einem Plan machen.
Ich finde, man kann das relativ simpel erklären. Es geht nicht darum, ob man das erkannt hat oder ob man das nicht erkannt hat. Herr Al-Wazir, seien Sie unbesorgt. Die Landesregierung misst der Kreativwirtschaft einen hohen Stellenwert zu. Gemeinsam ist es der Stadt Frankfurt und der Landesregierung beispielsweise innerhalb einer Woche gelungen, die notwendigen Mittel herbeizuholen, damit der ADC-Kongress,also der Art-Directors-Club-Kongress – das ist die Veranstaltung für die Kreativitätswirtschaft überhaupt –,aus Bayern nach Frankfurt gekommen ist und in den nächsten Jahren in Frankfurt tagen wird.
Wir werden sehen, dass wir das Stück für Stück unter der Nutzung des Internets weiterentwickeln werden. Ich bin der Überzeugung: Wir müssen uns da kein X für ein U vormachen. Wir müssen uns nicht gegenseitig versuchen zu überzeugen, dass der Internetanschluss und der Breitbandkabelanschluss ein notwendiges Muss ist, um dem ländlichen Raum eine wirtschaftliche Entwicklungschance zu geben. Das ist für die Menschen wichtig. Das ist eine Infrastrukturaufgabe.Das ist genauso wichtig wie der Straßenbau. Denn das ist für das moderne Wirtschaften notwendig.
Wir streiten nur darüber, ob wir das alles staatlich reglementiert machen können oder ob wir das auf einem pragmatischen und vernünftigen Weg in Zukunft hinbekommen werden, bei dem sich der Staat und die Privatwirtschaft beteiligen und die Frequenznutzung hinzukommt. Ich glaube, wenn wir das alle gemeinsam mit Überzeugung tragen, sind wir auf einem guten Weg dorthin. – Vielen Dank.
Herr Staatsminister Grüttner, schönen Dank. – Herr Kollege Görig hat sich nicht zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.
Eingegangen ist noch ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/1199. Die Dringlichkeit wird bejaht. – Dann wird dieser Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 68. Wenn dem nicht widersprochen wird, kann er nach der Aktuellen Stunde
Weiterhin eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend haushaltspolitische Verantwortung übernehmen, Drucks. 18/1201. Die Dringlichkeit wird bejaht. – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 69 und kann ebenfalls, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 59 zu diesem Thema morgen aufgerufen werden. – Dem ist so.
Dann steigen wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:Antrag der Fraktion – –
Herr Präsident, der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und FDP, Drucks. 18/1201, haushaltspolitische Verantwortung übernehmen, ist zu Tagesordnungspunkt 37 einzuordnen. Insofern widerspreche ich dem, was Sie gesagt haben.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht endlich ein Konzept für die Schulsozialarbeit – Drucks. 18/1059 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schulsozialarbeit endlich auf den Weg bringen – Engagement der Kommunen nicht ins Leere laufen lassen – Drucks. 18/1157 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schulsozialarbeit – Drucks. 18/1198 –
Dies wird zusammen mit einer Zehn-Minuten-Redezeit aufgerufen. Als Erste hat sich Frau Habermann für die SPD-Fraktion gemeldet.
Schulsozialarbeit... leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung im Raum der Schule zu fördern.... Der Lernort Schule wird zum Lebensraum für Kinder und Jugendliche und somit zu einem grundlegenden Baustein ihrer psychosozialen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, diese Einschätzung der Hessischen Landesregierung zur Bedeutung von Schulsozialarbeit, die im August in der Antwort auf den Berichtsantrag der SPD formuliert wurde, teilt meine Fraktion uneingeschränkt.
Genau deshalb ist eine Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schulen, zwischen Kommunen und Land zur Einführung und Finanzierung von Schulsozialarbeit ein längst überfälliger Schritt.