(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt Al-Wazir und meint Minister Posch! – Heiter- keit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da war der Altvordere der GRÜNEN Joschka Fischer am Podium mit Herrn Reithofer, mit anderen Intellektuellen und Vorstandsmitgliedern. Er hat wahrscheinlich das meiste Geld von all denen bekommen – für 20 Minuten wahrscheinlich 60.000 c oder so in dieser Größenordnung.
Aber Joschka Fischer sprach von Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Wir haben sicherlich eine Fülle von Schlüsselindustrien. Dazu gehören die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, aber auch die Automobilindustrie. Sie gehört deshalb dazu, weil der Deutsche ein einzigartig emotionales Verhältnis zum Automobil hat.
Deshalb gebe ich ihm recht. Es ist die Nummer eins der strategischen Industrien in Deutschland. Wir müssen bei all den Diskussionen, die wir führen, aufpassen, dass wir nicht zu einem Ergebnis kommen, wie es in vielen anderen Industrien gewesen ist.
Olympia stellte Schreibmaschinen her.Sie haben dann die elektronische Schreibmaschine hergestellt. Aber sie haben es nicht geschafft, den Quantensprung von der Schreibmaschine über die elektrische und elektronische Schreibmaschine zum Laptop hin zu schaffen. So ging es vielen anderen strategischen Industrien in unserem Land,
auch der Consumer Electronic Industry, mit all dem, was wir in den letzten 30, 40 Jahren verloren haben.Wenn wir nicht aufpassen und nicht alle dafür sorgen, dass die Automobilindustrie mit innovativen Produkten vorankommt, mit Hybridmotoren, mit Elektromotoren, mit vielem, was jetzt auf der Automobilausstellung mit auf den Weg gebracht wird, dann werden wir nicht in der Lage sein, diese strategische Industrie auch bei uns im Lande zu halten.
Deshalb sage ich zum Schluss: Die, die den politischen Streit bei diesem Thema suchen, werden keinen Erfolg haben.
Sie haben den politischen Streit und die politische Auseinandersetzung vor den Europawahlen derart gesucht, dass Sie meinten, Sie würden Quanten an Prozenten dazugewinnen.
Das Ergebnis war, Sie haben trotz dieser emotionalen Diskussion, die kein Mensch in unserem Land verstanden hat, verloren. Deshalb seien Sie gewiss, es wird niemand aus diesem Thema einen politischen Nektar saugen – im Gegenteil, die Leute wollen Ruhe. Die Leute wollen eine besonnene, eine ordentliche Entscheidung. Sie werden auch dann dahinterstehen. Das sei uns ins Stammbuch geschrieben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Reif. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weitere Wortmeldung zu diesem Punkt.
Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1111, vorliegen
Sehr vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag ist ein Punkt, in dem nämlich Punkt 5 durch Daten, die darauf stehen, ersetzt werden.Das heißt,es kann keine getrennte Abstimmung über die Punkte in dem SPD-GRÜNEN-Änderungsantrag stattfinden.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das hat aber etwas gedauert! Das ist doch nicht möglich! – Wortmeldung des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gemäß unserer Geschäftsordnung hat eine Fraktion dieses Hauses punktweise Abstimmung beantragt.
Herr Kollege Wintermeyer, lassen Sie es mich doch ausführen. – Der Änderungsantrag, den SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt haben, enthält zwei Punkte. Die Antragsteller wären ausdrücklich damit einverstanden, diese beiden Punkte getrennt abzustimmen. Herr Kollege Wintermeyer, ich weiß, dass sich die Mehrheit dieses Hauses in diesem Punkt durchsetzen könnte. Es wäre das zweite Mal in dieser Plenarwoche, wo Sie einem Wunsch einer Fraktion nach getrennter Abstimmung nicht entsprechen. Diesmal wäre es sogar angesichts der Tatsache, dass die antragstellenden Fraktionen auch noch damit einverstanden sind. Herr Kollege Wintermeyer, überlegen Sie sich wirklich, ob das am Ende dieser sehr, sehr guten Debatte ein vernünftiger Umgang im Parlament ist. – Vielen Dank.
Dann rufe ich den Änderungsantrag 18/1111 zur Abstimmung auf. Punkt 5. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die LINKE. Damit abgelehnt.
Herr Kollege Wagner, wir sind zwar in der Abstimmung, aber jetzt wollen wir einmal Ihnen das Wort erteilen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Satz war noch nicht zu Ende! – Das Tischmikrofon des Abg. Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) funktioniert nicht.)
Herr Präsident, ich wollte nur den kurzen Hinweis geben – und Sie gar nicht lang unterbrechen –, dass wir bei diesem Antrag punktweise Abstimmung beantragen.