Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wintermeyer, Sie haben wieder den Beleg geliefert, dass Juristen zu vielem fähig sind. Ich hätte Ihnen intellektuell zugetraut, dass Sie ganze zehn Absätze erfassen können. Der Kollege Bartelt hat angekündigt, dass es in unserem Antrag gute, nachvollziehbare inhaltliche Argumente gibt.
Genau die Chance wollten wir Ihnen geben. Sie sind offensichtlich weder willens noch in der Lage, etwas Gutes, was wir eingebracht haben, zu akzeptieren. Das nehmen wir zur Kenntnis. Deswegen bleibt unser Antrag trotzdem gut. Sie sind offensichtlich unfähig, etwas umzusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Judith Lannert (CDU): Unfähig sind Sie, wenn Sie noch nicht einmal ordentliche Absätze schreiben können!)
Mitnichten. Meine Damen und Herren, mir ist eben gesagt worden, es ist in diesem Hause schon abschnittsweise abgestimmt worden.
Herr Präsident, wenn ein Antrag gestellt worden ist, absatzweise abzustimmen, und Gegenrede erfolgt ist, dann muss darüber abgestimmt werden, ob getrennt oder in toto abgestimmt wird. Dann hat der Landtag entschieden.
Herr Kollege Wintermeyer, wir sind natürlich nicht ratlos. Wir haben gedacht,dass das im Rahmen des Hauses friedlich zu regeln wäre.
Aber wenn es nicht friedlich zu regeln ist, dann darf ich noch einmal zur Geschäftsordnung dem Kollegen Rudolph das Wort geben.
Herr Präsident, ich bin dabei, Ihnen ein Vermittlungsangebot zu machen. Wir sind bereit, zu sagen: Den letzten Absatz könnten wir getrennt abstimmen. Die anderen Punkte scheinen augenscheinlich auch Ihre Zustimmung zu finden. Ich sehe ein, beim letzten Absatz haben Sie ein paar Probleme. Deswegen müssen wir den getrennt abstimmen.
Ich nehme an, dass die Attacke von Herrn Wintermeyer auf Ziffer 10 rekurriert,den letzten Absatz,in dem wir das Verhalten der CDU/CSU kritisieren. Deswegen könnten wir die Ziffern 1 bis 9 abstimmen und den letzten Absatz erst einmal herausnehmen. Herr Kollege, dann können wir Ihrem Petitum Rechnung tragen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Wintermeyer hat sich noch einmal gemeldet. Wir können das auch bis heute Abend weitermachen.
Herr Präsident,das können wir gerne.Ich glaube,ich hatte mich klar ausgedrückt, dass wir keiner getrennten Abstimmung – keiner heißt ausschließlich – zustimmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt bin ich es leid. Dann lassen wir abstimmen. Wir stimmen geschäftsordnungsmäßig ab.Wer dafür ist, dass wir absatzweise abstimmen, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP.Wer enthält sich? – Das ist DIE LINKE. Damit ist das Verfahren abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den gesamten Antrag ab.Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und GRÜNE. Dagegen? – CDU, FDP und LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schneller Ausstieg aus der Atomkraft – keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B – Drucks. 18/1057 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend erneute Debatte um die Sicherheit von Biblis beweist: Abschaltung ist unumgänglich – Drucks. 18/1019 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 5. September fand in Berlin eine große Demonstration gegen Atomkraft statt. Über 50.000 Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um gegen diese risikoreiche Energieversorgung zu protestieren. Das Schönste, meine Damen und Herren: Unter den Demonstranten waren sehr viele junge Menschen, die deutlich gemacht haben, dass das nicht ihre Zukunft ist, dass sie auf erneuerbare Energien setzen und nicht auf eine risikoreiche Energieversorgungsart, wie es die Atomkraft nun einmal ist.
Diese jungen Menschen haben keine Kosten und Mühen gescheut, sie sind in ihrer Freizeit nach Berlin gefahren. Das muss man ihnen hoch anrechnen, meine Damen und Herren.
1.500 Auszubildende von RWE wurden mit Bussen dorthin gekarrt – an einem Arbeitstag. Meine Damen und Herren, RWE hat sich beschämend verhalten;
denn sie hat Auszubildende als Staffage benutzt,um einen Weiterbetrieb ihrer Reaktoren zu rechtfertigen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Um deren Ausbildungsplätze geht es! Die wollen Sie vernichten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,hier wurden alle Register gezogen, um der Atomkraft wieder den Weg zu ebnen. Ich sage Ihnen: Das ist keine verantwortungsvolle Vorgehensweise. Die jungen Menschen brauchen risikofreie, zukunftsfähige Arbeitsplätze, und die liegen bei den erneuerbaren Energien. Die großen Stromkonzerne sind aufgefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Atomkraft ist ein Irrweg und kein Ausweg für junge Menschen.
Es wird immer wieder gesagt, die Atomkraft habe eine Renaissance.Wo ist diese Renaissance? Es gibt sie in keiner Weise.Anhand von Zahlen der Internationalen Atomenergiebehörde kann man sehr genau feststellen, dass es nicht zu einem massiven Zubau von Atomkraftwerken kommt. Nun den jungen Menschen zu suggerieren, dass Atomkraft eine Zukunft habe, ist eine glatte Lüge.
Uns bedrückt besonders, wie man mit dem Thema Atomenergie umgeht. Wir haben zurzeit einen massiven Skandal, was die Endlagerung angeht. Der Standort Gorleben
wurde von CDU und FDP immer wieder als sicher dargestellt, von uns GRÜNEN aber immer infrage gestellt. Das Ergebnis heißt nun: Eine Studie wurde gefälscht. Der damalige Bundesforschungsminister in der Kohl-Ära, Riesenhuber, hat über sein Ministerium bewirkt, dass ein Gefälligkeitsgutachten erstellt wurde,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es untragbar, dass gerade Herr Riesenhuber auf Platz 2 der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl steht.