Allerdings – jetzt komme ich zum Hinschauen und zu unserem Leitprinzip – haben wir in diesem Sonderinvestitionsprogramm einen großen Batzen von immerhin 770 Millionen c, dessen Verwendung unseren Ansprüchen bisher nicht genügt. Darüber würden wir gern noch einmal reden. Der Herr Ministerpräsident und auch viele Rednerinnen und Redner der CDU-Fraktion haben sich heute Morgen einem modernen Gesellschaftsbild verschrieben. Ich frage Sie:Was ist daran modern, 200 Millionen c in Straßen zu verbauen und die Datenautobahnen völlig zu vernachlässigen? Was ist daran modern?
Ich dachte, es sei inzwischen auch bei der CDU angekommen, dass bei den Datenautobahnen ein ganz erheblicher Nachholbedarf besteht. Da sind Sie wirklich noch in der Steinzeit. Lassen Sie sich ein bisschen mitnehmen, und kommen Sie in die Gegenwart. Hier haben wir Nachholbedarf.
Den gleichen Nachholbedarf haben wir beim öffentlichen Personennahverkehr. Wir erwarten da mehr als nur Lippenbekenntnisse. Wir haben heute Morgen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zwar gehört,dass Sie ein paar Bahnhöfe kennen; ich frage Sie aber: Was ist mit der Kurhessenbahn?
Investitionen in diesem Bereich würden auch dem darniederliegenden Fahrzeugbau helfen – und nicht nur das Baugewerbe so auslasten, dass die Preise anziehen und wir bald in die Situation kommen, die Sie vorhin beschrieben haben,Herr Weimar.Unser Petitum lautet:Lassen Sie Ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen, geben Sie das Geld in moderne, zukunftsfähige Projekte.
Unter dem Gesichtspunkt des Folgenutzens müssen die Mittel zielgerichtet in die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und privaten Wohnungen fließen. Bei den kommunalen Investitionen haben Sie überhaupt keine Leitplanken eingezogen. Da haben wir einen Gemischtwarenladen an Beliebigkeiten, die die Kommunen immer schon einmal haben wollten. Ich finde, da müssen wir ein bisschen nachstellen. Da müssen wir genau gucken, wohin diese Mittel fließen.
Parallel dazu wollen Sie die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts ein Stück weit aussetzen. Da kann in dem Bestreben, das zu machen, wofür man schon immer kein Geld hatte, durchaus einmal der Blick für die Folgekosten verloren gehen.
Ich finde, wir müssen im Ausschuss dringend darüber reden, wie wir solche Probleme lösen und wie wir damit umgehen können.
Bei aller Eile in dem Bestreben, das Geld so schnell wie möglich der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen – da sind wir durchaus bei Ihnen –, müssen wir als Gesetzgeber doch auch demokratische Spielregeln beachten.Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit dem Wettbewerb fair umgehen und dass wir die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb schaffen.Wir müssen Transparenzregeln einhalten, und wir dürfen den Korruptionsschutz nicht aushebeln.
Genau auf diesen Weg begeben Sie sich aber in Ihrer Eile. Unser Appell ist: Wir sind dafür, schnell und zügig zu beraten.Aber lassen Sie uns noch bis zu den Plenarsitzungen im März warten. Damit sind wir immer noch zügig genug, und dann können wir ein Gesetz von hinreichender Qualität verabschieden. Lassen Sie uns den Konflikt zwischen Schnelligkeit und Qualität lösen.
Ich möchte ein paar Worte zu den beiden Anträgen sagen, über die wir noch beraten wollen. Zunächst sage ich etwas zu dem Antrag der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihrem Antrag, das Konjunkturpaket II unbesehen durchzuwinken, können wir uns so nicht anschließen. Bis zur Abstimmung am Freitag besteht durchaus noch die Chance, ein paar wichtige Bereiche nachzubessern, sodass der Begriff „Nachhaltigkeit“ mit gutem Gewissen verwendet werden kann.
Ich erinnere Sie nur an die Debatte über die Kfz-Steuer. Wir hätten doch die Möglichkeit, noch ein bisschen Umwelt- und Klimaschutz in das Konjunkturpaket II zu pa
cken. Diese Chance dürfen wir nicht vertun. Von daher gibt es an diesem Punkt keine Zustimmung von uns. Lassen Sie uns die Chance nutzen, am Freitag vernünftige Gesetze zu machen.
Zum Antrag von CDU und FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, es wäre noch schöner,wenn wir uns hier selbst Denkverbote auferlegen und uns Maulkörbe verpassen würden.
Es ist doch so: Es steht der Landesregierung frei, mit Voten des Landtags zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat umzugehen, wie sie möchte.Aber wir sollten uns doch, bitte, nicht selbst so an die Kandare nehmen, dass wir sagen: Dazu bilden wir uns im Parlament überhaupt keine Meinung; das geht das Parlament nichts an. – Hier sollten wir uns als Abgeordnete die Freiheit der politischen Willensbildung nehmen.
Wie gesagt, dann steht es der Regierung auch frei, wie sie mit den Voten, möglicherweise auch mit den Mehrheiten dieses Parlaments umgeht. Dann können wir das bewerten – aber nicht so, wie Sie uns das hier vorschlagen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmitt, Sie haben recht: Die 30 Jahre sind in der Tat ein kleines Problem, zumindest dann, wenn sie beim privaten Häuslebauer anfallen.
Aber wir wollen schließlich ein nachhaltiges Bauen erreichen, und dann kann man das Problem nicht einfach wegwischen. Natürlich ist es vorhanden. Ansonsten müssen Sie hierher kommen und sagen, wie Sie das Investitionsprogramm finanzieren wollen.
Dass die SPD zustimmen will, zumindest aber das Konjunkturpaket nicht grundsätzlich ablehnt, freut uns an der Stelle. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm werden zusätzlich 1,7 Milliarden c vor allen Dingen für Schulen, Hochschulen und weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den kommunalen Anteilen werden damit Investitionen von insgesamt 1,9 Milliarden c ausgelöst. Das hat historische Ausmaße, ist aber in Hessen die passende und notwendige Antwort auf die globale Wirtschaftskrise.
Wenn so viel Geld eingesetzt wird – ich sage ausdrücklich: so viel Geld der Steuerzahler –, braucht man eine sehr gute Begründung.Vor allen Dingen muss das Geld so eingesetzt werden, dass es effektiv Wirkung entfalten kann und schnell bei den Unternehmen ankommt. Wir haben keine Zeit mehr, wenn das Programm wirken soll.
Mit dem vorgelegten Sonderinvestitionsprogramm ist das sichergestellt. Das Programm gibt einen wichtigen Impuls für die Konjunktur, vor allen Dingen für die Bauwirtschaft und die damit zusammenhängenden Baunebengewerbe und Dienstleistungen. Damit sichern wir in einer schwierigen Zeit und einem schwierigen Umfeld Arbeitsplätze in Hessen.
Wichtig ist dabei, dass das Programm zeitlich klar befristet ist und dass es damit keinen Einstieg in eine Art Subvention gibt. Wichtig ist, dass es einen klaren Finanzierungsplan gibt, der besagt, in welchem Zeitraum die aufgenommenen Schulden zu tilgen sind.
Entscheidend ist für uns ferner, dass die Gelder nicht für kurzfristige Ausgaben à la Konsumgutscheine, sondern für langfristige Investitionen in die Bildung, in unsere Schulen und Hochschulen sowie für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das Geld, das hier ausgegeben wird, wird nicht verfrühstückt, sondern in die Zukunft unserer Kinder investiert.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich an die Adresse der GRÜNEN gerichtet sagen, dass die Konjunkturpakete sehr wohl Mittel für energetische Sanierungen enthalten. So sollen die Mittel aus dem Bundesprogramm vorrangig in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. Darüber hinaus ist es den Kreisen und den Kommunen völlig unbenommen, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel in diesem Sinn einzusetzen.
Die Mittel aus dem Investitionsprogramm müssen schnell – d. h. übersetzt: unbürokratisch – bei den Unternehmen ankommen. Dabei müssen wir zweierlei vordringlich machen:
Erstens müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb haben wir, FDP und CDU, vereinbart, die Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen dahin gehend zu verändern, dass die Aufträge schnell vergeben werden können und dass das Geld zügig fließen kann, also in den Wirtschaftskreislauf gelangt.
Davon profitiert insbesondere die mittelständische Wirtschaft, d. h. der Handwerker und der Handel vor Ort. Langwierige und bürokratische Ausschreibungsverfahren behindern eine schnelle Entfaltung der Wirkungen des Investitionsprogramms.
Wir erhöhen deshalb die Grenzen für die freihändige Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen von 20.000 auf 100.000 c je Auftrag. Die Grenze für die freihändige Vergabe von Bauleistungen setzen wir ebenfalls auf 100.000 c herauf. Beschränkte Ausschreibungen für Bauleistungen werden bis zu einer Höhe von 1 Million c möglich sein. Für Lieferungen und Dienstleistungen erhöht sich die Grenze gar auf 250.000 c. Das muss man sagen.
Vielen Dank, lasst mich ruhig noch ein bisschen reden. – Damit werden die regionale Wirtschaft und der regionale Mittelstand gefördert. Das ist eine zentrale Forderung des Handwerks in Hessen.
Zweitens ist es notwendig, mehr Planungskapazitäten zu haben, um die Investitionsmittel schnell für Bauleistungen einsetzen zu können. Auch daran arbeiten wir. So werden wir stärker auf private Planungsbüros zurückgreifen und zusätzliche projektbezogene Stellen in den Pla
nungsbehörden schaffen. Außerdem werden wir offene Stellen im Ministerium gegebenenfalls verstärkt mit Planungsfachleuten besetzen.
Aufgrund der Größenordnung der Investitionen werden aber nicht nur die direkt betroffenen beauftragten Unternehmen von diesem Sonderprogramm profitieren. Dadurch, dass die Baubranche hierarchisch aufgebaut ist, wird es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Entspannung am Markt geben. Den kleinen Firmen wird wieder Luft gegeben, und es wird wieder eine auskömmliche Preisgestaltung möglich sein.
Meine Damen und Herren, ich habe gelernt, dass für SPD und GRÜNE Geldverdienen anscheinend etwas Unanständiges ist.
(Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wo haben Sie diese These her? Wo Sie das gelernt haben, möchte ich wissen!)
Nichtsdestotrotz ist uns klar, dass bei allen Vorteilen des Programms aufgrund der staatlichen Eingriffe in die Marktgestaltung auch Gefahren und Risiken lauern. Natürlich müssen wir aufpassen, dass durch das Investitionsprogramm keine Überkapazitäten entstehen, sondern dass wirklich nur der krisenbedingte Wirtschaftsrückgang abgefedert wird. Das wird aber durch die zeitliche Befristung sichergestellt.