Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Räumung des rechtswidrigen Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald, Drucks. 18/50. Wird die Dringlichkeit hiermit bejaht? – Das ist der Fall, dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 12. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf darum bitten, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag direkt nach der Aussprache über die Regierungserklärung auf die Tagesordnung genommen wird.
Herr Al-Wazir, ja, sofort, also vor dem Konjunkturprogramm. Solange Mitglieder des Hessischen Landtags – Herr Al-Wazir, also auch Mitglieder Ihrer Fraktion; da Sie so direkt fragen, spreche ich Sie als Fraktionsvorsitzenden
an – die Sitzung des Hessischen Landtags praktisch in absentia wahrnehmen, also weg sind, obwohl sie ihren Pflichten als Landtagsabgeordnete nachgehen müssten, um sich im Hüttendorf an den dortigen Aktionen zu beteiligen, ob beobachtend, aktiv oder passiv, ist mir völlig egal, so lange meine ich, dass der Hessische Landtag über einen solchen Zustand sofort zu debattieren hat. Daher stelle ich diesen Antrag.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?)
Herr Kollege Wintermeyer,vielen Dank.– Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Wagner zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind sehr dafür, dass wir dieses Thema gern noch in dieser Plenarsitzung behandeln. Dennoch widersprechen wir ausdrücklich dem Vorschlag des Kollegen Wintermeyer von der CDU, da wir glauben, dass hier die Prioritäten absolut durcheinanderkommen.
Herr Kollege Wintermeyer, wir sprechen heute über eine Regierungserklärung.Wir wollen gleich über ein für unser Land wichtiges Konjunkturprogramm reden. Das sind alles wichtigere Tagesordnungspunkte als der Klamauk,den Sie hier mit Ihrem Antrag veranstalten wollen.
Wenn der hessischen Union das Polemisieren gegen eine Fraktion dieses Hauses wichtiger ist als ein Konjunkturprogramm in Höhe von 2,7 Milliarden c, dann spricht das Bände, wer im Hessischen Landtag an Sachpolitik orientiert ist und wer nicht.
Nun zu meinem konkreten Vorschlag: Wir können das gern heute behandeln – am Ende der Sitzung. Wir führen zuerst die Debatten, die auch zuerst geführt werden sollen, Herr Kollege Wintermeyer. Ich glaube, das wäre ein der Sache angemessenes Verfahren;und ich hoffe,dass zumindest die FDP dies auch so sieht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, Sie reden von einem neuen Stil im Hessischen Landtag;Ihre Rede war eine aus der Steinzeit. Ihr Verhalten zeigt deutlich, dass Sie nichts, aber auch gar nichts aus der verfehlten CDU-Politik der letzten Jahre gelernt haben.
Deswegen ist es ein ziemlich merkwürdiger Vorgang, dass Sie, als wir gestern im Präsidium darüber geredet haben, dass wir zu dem schrecklichen Vorfall von letzter Woche in Thüringen, zu dem brutalen Angriff auf Demokraten, einen Dringlichen Entschließungsantrag einbringen wollen, gesagt haben: Das wollen wir heute nicht diskutieren. Das hat noch Zeit bis Anfang März. – Das ist eine sehr merkwürdige Art und Weise, miteinander zu diskutieren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg.Axel Wintermeyer (CDU))
Frau Präsidentin, so viel zum Stellenwert und vielleicht auch zur Wertigkeit von Beiträgen hier im Plenum. Wir sind als sozialdemokratische Fraktion zu jeder Zeit – wenn es sein muss, auch zur Nachtzeit – bereit, zu allen Themen zu reden.Wir wissen aber eindeutig, wo die Prioritäten liegen.
Wenn Sie es mit einem neuen Stil ernst meinen, dann sage ich Ihnen: Die Menschen in diesem Land haben Ängste um ihre Arbeitsplätze. Diese sollten wir in erster Linie aufgreifen, und deswegen bleibt es nach unserer Auffassung auch bei der vorgesehenen Tagesordnung. Der Punkt, den Sie begehren, kommt an das Ende, dann stimmt auch wieder die Reihenfolge. Wenn Sie es mit Ihren Lippenbekenntnissen ernst meinen, dann müssen Sie ihnen Taten folgen lassen, ansonsten können Sie sich das für die Zukunft sparen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Herr Kollege Rudolph, wir werden diesen Antrag in der Tat heute beraten, und wir werden ihn jetzt beraten.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jeder blamiert sich, so gut er kann!)
Darunter wird die Abarbeitung der Tagesordnung in keinster Weise leiden, weil wir uns selbstverständlich die Zeit nehmen, um, egal, wie spät es heute Abend wird, die Tagesordnung abzuarbeiten, die wir uns für den heutigen Tag gegeben haben.
Herr Kollege Wagner, wir wollen in der Tat jetzt über diese Fragestellung diskutieren. Um Ihr Bild aufzugreifen – –
(Dr.Thomas Spies (SPD): Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit verloren! – Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir sind hier in einer Geschäftsordnungsdebatte, in der selbstverständlich jeder der Geschäftsführer die Möglichkeit hat, seine Position darzulegen. Herr Blum hat das Wort. Alle anderen bitte ich, ihm zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass Sie den linken Teil des Hauses ein bisschen zur Ruhe gebracht haben. – Um das Bild des Kollegen Wagner aufzugreifen:Wir wollen jetzt darüber reden,jetzt,wo offensichtlich einige oder eine Kollegin Ihrer Fraktion es für wichtiger hält, vor Ort in Kelsterbach zu polemisieren, anstatt sich mit den Dingen zu beschäftigen, die für dieses Land wichtig sind.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worüber reden Sie eigentlich?)
Deswegen reden wir jetzt darüber, auch weil wir deutlich zum Ausdruck bringen wollen, dass wir es nicht zulassen werden, was wir in der letzten Legislaturperiode schon einmal erlebt haben, nämlich dass Mitglieder dieses Hauses die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei in Schwierigkeiten bringen, in Konflikte bringen hinsichtlich der Frage, ihren Vollzugsauftrag zu gewährleisten,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine unverschämte Unterstellung! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Unverschämtheit – Zurufe von der SPD)
anstatt hier über die Dinge zu reden, die wirklich wichtig für das Land sind. Deswegen wird der Antrag jetzt beraten und nicht am Ende der Tagesordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon sehr über die Prioritätensetzung wundern, die sich hier so ad hoc verändert, je nach Aktualität. Als LINKE können wir für diese Diskussion dankbar sein, zu der wir selbstverständlich auch noch einiges inhaltlich beitragen werden, wenn sie denn dann geführt wird.Wir sind aber in der Tat der Meinung, dass es hier in erster Linie darum geht, nicht die Diskriminierung unserer Fraktion voranzutreiben, sondern sachgerechte und gezielte Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wo waren Sie denn heute Morgen? Da hätten Sie sachbezogen diskutieren können!)
Deshalb sind wir für die vorgesehene Reihenfolge und selbstverständlich dafür, dass das heute behandelt und diskutiert wird. Zur Diskussion stehen wir bereit, aber am Ende der Tagesordnung unter Punkt 12.
(Beifall bei der LINKEN – Leif Blum (FDP): Sie waren doch gar nicht da, als heute Morgen Politik gemacht wurde!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Da wir in dieser Geschäftsordnungsdebatte ganz offensichtlich keine Einigung über die Platzierung des Tagesordnungspunktes herbeiführen konnten, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Von Herrn Wintermeyer ist beantragt, den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 18/50 nicht nach den anderen Tagesordnungspunkten einzuordnen, sondern jetzt gleich nach dieser Debatte, der Regierungserklärung, in der wir noch sind, einzusortieren.
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt nach der Debatte zur Regierungserklärung aufgerufen.
Herr Kollege Beuth, noch ein bisschen Geduld. Wir sind noch in der Debatte zur Regierungserklärung. – Ich gebe zu dieser Debatte Herrn Kollegen van Ooyen von der Fraktion DIE LINKE das Wort. – Weil hier gerade so ein Auftrieb ist: Alle anderen bitte ich, ihre Plätze einzunehmen oder den Raum zu verlassen und Ruhe im Saal einkehren zu lassen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass Herr Wagner den Aufschlag gemacht hat, Herr Wintermeyer das noch verlängert hat. Angesichts der Tatsache wäre es für uns sicherlich sogar wünschenswert gewesen, wir hätten heute Morgen darüber diskutiert, wie zukünftig die Politik aussieht.
(Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Da waren Sie doch gar nicht da! Da waren Sie im Kelsterbacher Wald! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Wagner, Sie hätten uns heute Morgen ja nicht darüber diskutieren lassen,sondern Sie machen es gezielt jetzt.