Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen – ich habe das bereits angekündigt –, und ich werde nicht müde werden, das in dieser Wahlperiode immer wieder neu zu sagen:
Ich denke, dass Sie endlich über Ihre Verhinderungspolitik und -rhetorik der Achtzigerjahre hinauskommen müssen.
Sie sagen grundsätzlich zu allen notwendigen Zukunftsprojekten dieses Landes Nein: Sie sagen Nein zum Flughafen Frankfurt. Sie sagen Nein zum Flughafen KasselCalden.Sie sagen Nein zu den Autobahnen A 44 und A 49. Sie sagen Nein zum Ferienressort Beberbeck. Sie sagen Nein zu Staudinger. Sie sagen Nein zu Biblis. Sie sagen Nein zur Kernenergie. Sie sagen Nein zu Kohlekraftwerken.
Meine Damen und Herren, das ist dauerhaft keine konstruktive Politik, mit der Sie den Menschen in unserem Lande nützen können.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb füge ich auch hinzu: Ihr damaliger Kampf gegen die Startbahn West war ein Fehler. Dass die Startbahn West sinnvoll und notwendig war, zweifelt heute keiner mehr an, nicht einmal mehr die GRÜNEN.
Ich sage Ihnen: Mit der jetzt geplanten neuen Start- und Landebahn unseres Frankfurter Flughafens werden Sie in zehn Jahren genauso umgehen, wie Sie das heute mit der Startbahn West tun. Sie hinken einfach immer 10, 20 Jahre hinterher und halten allen notwendigen Zukunftsprojekten unseres Landes ein rotes Stoppschild entgegen.
Ich will noch einen letzten Satz sagen, weil mich das wirklich sehr bewegt hat. Herr Al-Wazir, Sie haben einen sehr hübschen Begriff geprägt. Dem konnte ich durchaus einiges abgewinnen. Sie sprachen von der „Ausschließeritis“.
Da ist etwas dran.Ich finde es schon richtig – und auch das war damals, glaube ich, Ihr Vortrag –, dass ein Antrag in diesem Hause nicht alleine deshalb abgelehnt werden darf, weil er von einer anderen Fraktion kommt.
Herr Al-Wazir, Sie wissen, was jetzt kommt: Sie haben dann aber Ihren sehr bedenkenswerten Appell selbst als Erster gebrochen, indem Sie zunächst einmal ausgeschlossen haben, mit Ministerpräsident Roland Koch zusammenzuarbeiten.
Sie wären noch wenigstens einigermaßen glaubwürdig gewesen, wenn Sie im selben Atemzug gesagt hätten, dass Sie auch mit anderen in diesem Hause nicht zusammenarbeiten wollen und können.Das hat mir dann in Ihrer Rhetorik gefehlt.
Bereits am 5. April 2008, also vor knapp einem Jahr, hat Herr van Ooyen in der ersten Plenarsitzung für die LINKEN sehr klar und deutlich sein Verhältnis zum Hessischen Landtag formuliert. Das haben die LINKEN heute wiederum im Kelsterbacher Wald, im Hüttendorf, gelebt; Herr van Ooyen nickt stolz dazu. Herr van Ooyen sagte damals: „Wir sind Bestandteil der außerparlamentarischen Bewegung.“ Und er sagte weiter: „Auch das ist ein Unterschied zu den Parteien in diesem Landtag.“ „Ich glaube,“ – so van Ooyen – „wenn wir Druck entfalten,... wird sich in diesem Lande tatsächlich etwas verändern lassen“.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE will durch gezielten Druck der Straße den Landtag nötigen. DIE LINKE will die Entscheidungen des Landtags durch außerparlamentarische Aktivitäten, Aktionen und Kampagnen beeinflussen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie. Das unterscheidet uns fundamental.
Ich bitte die GRÜNEN und fordere die SPD auf, sich in diesen Sachverhalten klar und deutlich von der Linkspartei abzugrenzen.
Meine Damen und Herren, vor knapp einem Jahr, am 9. April 2008, habe ich an diesem Pult gesagt: Die Partei DIE LINKE gehört für die CDU „nicht zum Spektrum der Parteien, die sich auf dem Boden unserer Verfassung“ und der von ihr konstituierten parlamentarischen Regierungsform befinden.
Das habe ich noch vor dem Eklat um das Hüttendorf gesagt, noch vor dem Vorwurf von Frau Wissler, die SPD sei schuld am Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das war noch vor dem Vorschlag der Partei DIE LINKE, die verfassungsfeindliche „Rote Hilfe“ im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens anzuhören. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht vergessen.
Herr van Ooyen, wir werden auch nicht nachlassen, immer wieder in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Sie, wenn Sie diesen Kurs der letzten zwölf Monate in diesem Parlament fortsetzen, kein gemeinsames Fundament mit Demokraten haben.
Meine Damen und Herren, vorhin habe ich einen kurzen Ausblick auf die vor uns liegenden Entscheidungen auf Bundesebene gewagt. Dazu will ich noch eines an die Adresse der SPD sagen.
Sie sagen, mit den LINKEN könne man auf Landesebene zusammenarbeiten;das sollten die Landesverbände selbst entscheiden.Aber auf Bundesebene komme dies nicht infrage.
Herr Dr. Wagner, bitte entschuldigen Sie noch einmal kurz. – Es herrscht nach wie vor eine enorme Unruhe im Saal. Ich bitte Sie noch einmal eindringlich, Ihre Gespräche einzustellen oder diesen Saal zu verlassen. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Fuhrmann und alle anderen,wenn ich hier um Ruhe bitte, dann ist das ernst gemeint und kein erneuter Anlass für Zwischenrufe.
Ich möchte in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE an die SPD appellieren:Vergessen Sie bitte nicht, dass DIE LINKE auch über Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, Bundespolitik macht, und zwar über den Umweg des Bundesrats.Im Bundesrat geht es ganz konkret um Bundespolitik. Deshalb ist Ihre Argumentation nicht ganz glaubhaft. Sie ist brüchig.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich ein Weiteres hinzufügen. Gesine Schwan, die Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, wirbt deutlich
Frau Fuhrmann, das hören Sie nicht gern, aber diese Wahrheit muss Ihnen immer wieder gesagt werden, damit Sie anfangen, nachzudenken und sich zu korrigieren – um die Stimmen der Linkspartei für das höchste Amt in diesem Lande. Sie wird in den nächsten Tagen bei einem großen Bildungskongress der Partei DIE LINKE auftreten.
Meine Damen und Herren, wie sollen die Bürger draußen im Lande der SPD dann noch glauben, dass sie auf Bundesebene nicht wiederum Wortbruch begehen wird, um gemeinsam mit den LINKEN eine Mehrheit zu suchen?
Bei allen temperamentvoll vorgetragenen Unterschieden in diesem Hause ist es richtig,dass wir uns in der Sache immer wieder argumentativ begegnen und die vernünftigen Teile von Anträgen anderer Fraktionen würdigen. Deshalb ist es sicherlich richtig, das ist heute bereits mehrfach angesprochen worden, dass wir uns in dieser neuen Legislaturperiode – ich wiederhole, was ich vorhin als Zitat aus dem Munde von Herrn Al-Wazir gebracht hatte – immer
wieder darum bemühen, in dem Antrag des politischen Wettbewerbers nicht von vornherein das zu sehen, was wir ablehnen. Das macht unsere Arbeit, die Arbeit aller fünf Fraktionen, zum Schluss besser. Deshalb verspreche ich Ihnen für meine Fraktion, dass wir immer wieder in der Lage sein werden, dort, wo wir miteinander vernünftig umgehen und in der Sache wenigstens Teilschnittmengen haben, gemeinsam Anträge zu beraten und zu beschließen.
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung für dieses Land und die Bürgerschaft – und ich erweitere dies auf den Landtag – eine Kultur des Miteinanders angemahnt. Wir haben dort unter anderem gesagt:
Den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft wollen wir um eine Kultur des Miteinanders ausweiten. Wir setzen auf das Engagement von Menschen für Menschen in Vereinen, Sport und Kultur.
Die neue Kultur des Miteinanders dient nicht allein der Durchsetzung individueller Ziele und Wünsche. Sie hat vor allem auch die Chance zur Teilhabe möglichst vieler Menschen am gesellschaftlichen Leben zum Ziel.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass Hessen nach zehn Jahren einer bürgerlichen Landesregierung weiterhin gut aufgestellt ist und dass wir für die vor uns liegenden Jahre gut gerüstet sind,trotz der schwierigen Krise von internationalem Ausmaß. Ich glaube, dass wir auf der Grundlage der Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch und auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Die CDU-Fraktion wird gemeinsam mit der FDP ihren Beitrag dazu leisten,dass unser Land und seine Bürger mit Zuversicht in die Zukunft blicken und in eine gute Zukunft gehen können. – Herzlichen Dank.