Herr Minister Posch, wie lässt sich diese Aussage, das Logistikdreieck Bad Hersfeld/Fulda/Meiningen ausbauen zu wollen, mit der Nutzungsbeschränkung der B 87n für den Schwerlastverkehr vereinbaren, die derzeit in Ihrem Hause geprüft wird?
Herr Staatsminister, wird bei der Untersuchung über die Perspektiven des Cargobahnhofs Bebra auch das Containerterminal, das jetzt in Philippsthal eingerichtet wird, in die Untersuchung einbezogen, um die Auslastung Bebras zu untersuchen?
Ich will die Anregung gerne aufnehmen. Das kann ich im Detail jetzt nicht sagen. Ich nehme das gerne auf – wenn das von Belang ist, mit Sicherheit.
Herr Minister Posch, ich hatte Sie nicht gefragt, „ob“ sich diese Nutzungsbeschränkung mit Ihrer Aussage vereinbaren lässt. Ich hatte gefragt, „wie“ sich diese Nutzungsbeschränkung mit Ihrer Aussage vereinbaren lässt.
Wir wissen im Moment noch gar nicht, ob diese Nutzungsbeschränkung möglich ist. Wenn die Nutzungsbeschränkung ab einer bestimmten Gewichtszahl möglich sein sollte,dann würde das nach meiner Einschätzung keinerlei Auswirkungen auf meine Beschreibung haben; denn dabei geht es um die Frage, Schwerlastverkehr von der B 87 fernzuhalten.
Wenn wir ihn fernhalten, wäre er sogar noch mehr gezwungen, über die A 7 und das Kirchheimer Dreieck zu fahren. Es würde also eher dazu führen, dass die Verkehre über das vorhandene Kreuz abgewickelt werden. Dann würde sich eher etwas in diesem Bereich des Kirchheimer Dreiecks abspielen als in dem fraglichen Abschnitt der B 87n.
Wie sieht das „Bemühen der Landesregierung um den Erhalt des Biosphärenreservats“ (Ministerin Lautenschläger in der „Fuldaer Zeitung“ vom 6. August 2009) bezüglich Ausweisung der Kernzonen konkret aus?
Frau Kollegin Waschke, ich habe bereits im April dieses Jahres ein Gespräch mit Herrn Landrat Woide geführt, der im Auftrage des Landes das Biosphärenreservat Rhön verwaltet. Ziel ist es – das muss so sein –, dass bis zum Jahre 2013, wenn die nächste Evaluierung des Biosphärenreservats ansteht,das Thema Kernzonen in einem Vorschlag gelöst sein soll. Die Kreisverwaltung und das Umweltministerium arbeiten an einem entsprechenden Konzept.
Wir prüfen die unterschiedlichen Möglichkeiten. Es geht darum, fachlich geeignete Flächen zu identifizieren, die Bereitschaft der entsprechenden Eigentümer zu erkunden und die Finanzierungsfragen zu klären. Man muss dazu sagen, dass heute das Biosphärenreservat Rhön schon den größten Anteil an Kernflächen im Vergleich mit Thüringen und Bayern ausweist.
Wir haben ein Defizit an Kernflächen, das bis dahin zu lösen ist und das ungefähr 360 ha betrifft. 60 ha sind mehr oder weniger schon endgültig geklärt. Dort gibt es Naturschutzgebiete, die nur noch umgewandelt werden müssen. Die Kommunen vor Ort bemühen sich darum, dass sie zielgerichtet alles, was sie an Ausgleichsflächen machen müssen, in Kernzonen einbringen.
Genau das wird momentan erarbeitet. Dann wird geklärt, ob weitere Flächen eingekauft werden müssen oder das Land weitere Flächen einbringt.Auch der Bund ist an den Beratungen beteiligt, weil dort größere Flächen des Bundes infrage kommen.
Jedenfalls steht ganz klar fest, dass die Landesregierung diese Kernzonen ausweisen will und alles zur Unterstützung Notwendige tun wird, damit keinerlei Verunsicherungen vor Ort auftreten. Selbstverständlich wollen wir das Biosphärenreservat Rhön fortsetzen und damit die Kernzonen ausweisen.
Frau Ministerin, können Sie sich vorstellen, dass in dieser Kernzone vor allen Dingen der Truppenübungsplatz Wildflecken eine Rolle spielen könnte? Wir hätten damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,nämlich die militärische Anwesenheit in der Region – also den friedenspolitischen Gedanken – und gleichzeitig natürlich auch eine Sicherung der Kernzonen in dem Biosphärenreservat. Von uns aus gesehen wäre es eine naheliegende Angelegenheit, sich darum zu bemühen, den militärischen
Herr Abg. van Ooyen, wir werden ein Konzept für die Kernzonen vorlegen. Der Bund selbst hat dort andere Flächen. Er ist möglicherweise bereit, einige Flächen in die Kernzonen einzubringen.Ansonsten werden auch die Kommunen vor Ort ihre Vorschläge machen müssen; denn das Biosphärenreservat wird nicht nur vom Land getragen, sondern wird genauso von der Region mitgetragen. Ich sehe in der Region eine sehr hohe Bereitschaft, nach ihrer Möglichkeit Kernzonen mit einzubringen. Das werden wir miteinander prüfen, wie ich vorgetragen habe, und dann ein endgültiges Konzept vorlegen.
Herr Abgeordneter, das Arbeitsmarktprogramm „Erfahrung hat Zukunft“, in dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in verschiedenen Einsatzfeldern, unter anderem auch im Schulbereich, als Arbeitscoaches, NVS-Servicekräfte oder als Servicekräfte für Pädagoginnen und Pädagogen 18 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, endete am 27.07.2009 für die letzten Programmkräfte. Eine Nachfolgeregelung ist nicht vorgesehen.
Im Zuge der Überlegungen, ob und wie ein weiterer Einsatz der an hessischen Schulen vormals eingesetzten Programmkräfte umgesetzt werden könnte,wurde seitens des Hessischen Kultusministeriums ein Erlassentwurf entwickelt, der eine Kofinanzierung dieser Stellen vorsah – also auch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 50 % im ersten, 40 % im zweiten und 30 % im dritten Beschäftigungsjahr bei einer mindestens fünfjährigen Beschäftigung sowie aus Mitteln, die den Staatlichen Schulämtern als Budgetmittel für die Schulen zur Verfügung stehen.
Dieser Erlassentwurf wurde in personalvertretungsrechtlichen Verfahren vom Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer trotz intensiver Verhandlungen nicht mitgetragen. Weitere Bemühungen für eine Zustimmung zum Erlassentwurf zugunsten der Weiterbeschäftigung der
Ein weiterer Einsatz der Programmkräfte – wie seitens des Hessischen Kultusministeriums ursprünglich geplant – kann unter diesen Bedingungen bedauerlicherweise nicht erfolgen. Gleichwohl besteht bei einzelnen Schulen die Möglichkeit, im Rahmen der ihnen bereits zur Verfügung stehenden selbstständig zu bewirtschaftenden Mittel eine Weiterbeschäftigung der Programmkräfte zu ermöglichen. Die Staatlichen Schulämter haben die Möglichkeiten, Lösungen zu erarbeiten, um möglichst viele der hilfreichen Programmkräfte weiter beschäftigen zu können.
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass dieses Programm sehr erfolgreich war und allen Beteiligten gedient hat? Sind deshalb weitere Alternativen geprüft worden, die möglich sind, um das fortzusetzen?
Allerdings war es die ursprüngliche Intention dieses Programms, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, Arbeit in der freien Wirtschaft zu finden.An sich sollte die Phase im öffentlichen Bereich mehr eine Trainingsphase, eine Qualifizierungsphase sein. Dieser Teil ist in einem Großteil der Fälle bedauerlicherweise nicht gelungen.
Herr Minister Banzer,anschließend an das,was Sie gerade gesagt haben:Dieses Programm „Erfahrung hat Zukunft“ war eines der zentralen Programme der vorletzten Landesregierung. Daher meine Frage: Was hat, glauben Sie, dazu geführt, dass der Versuch, gerade älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in die freie Wirtschaft zu vermitteln, gescheitert ist? Welcher Kostenaufwand pro Person ist dafür entstanden? Wie vielen Menschen ist es überhaupt gelungen, nach diesem Programm in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu kommen?
902 Programmkräfte sind in vier Programmstaffeln in dieses Programm eingestiegen. In welcher Weise auch immer – eine Beschäftigung oder Anschlussbeschäftigung außerhalb des Programms haben davon 319 Programmkräfte erreichen können, das sind 35,37 %.
Das Problem war eigentlich: Die Programmkräfte kamen in ihren Stellen so positiv an, dass die Klebeeffekte im falschen Moment entstanden.