(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): So ein dümmliches Geschwätz! – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg hat es sehr einfach ausgedrückt: Bei einer Laufzeitverlängerung von 25 Jahren – Gott bewahre – würden die Energiekonzerne Zusatzgewinne von über 200 Milliarden c einfahren. Wir haben ausgerechnet, eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre von Biblis A und B würde Zusatzeinnahmen von über 3 Milliarden c für den Energie-Oligopolisten RWE bedeuten.
Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung das Allerallerwichtigste ist. Wer sich nicht für die Sicherheit der Bevölkerung, sondern für die Profitinteressen der Energiekonzerne einsetzt,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Horst Klee (CDU):Das ist die Unwahrheit!)
Es geht darum – genau bei Ihnen, Herr Irmer –, den Verstand einzuschalten und die Schrottreaktoren abzuschalten.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsi- denten)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Um das gleich einmal vor die Klammer zu ziehen: Für die FDP-Fraktion gibt es keinen Ausverkauf von Sicherheit, sondern die Sicherheit ist das oberste Gebot beim Betreiben von Kernkraftwerken.
Leider kann man sich aber nicht um die Erkenntnis herumdrücken, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Energiemengen, die im Moment gebraucht werden, um eine deutsche Wirtschaft aufrechtzuerhalten und bezahlbaren Strom zu produzieren, noch nicht durch regenerative Energien erzeugt werden können.
Deswegen ist es auch eine gute Idee, wenn Jörg-Uwe Hahn und Ministerin Lautenschläger vorgeschlagen haben, Gewinne aus einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dafür zu verwenden – jetzt lege ich einmal den Schwerpunkt etwas anders –, zum einen die Entsorgung des atomaren Abfalls zu lösen
denn um diese Wahrheit kommen Sie nicht herum, egal, ob Sie weiter Atomkraftwerke betreiben wollen oder nicht; wir sind in der Verantwortung dieses Problem zu lösen –;
dass wir zweitens aus diesen Gewinnen die Forschungen über regenerative Energien bis hin zur Wasserstofftechnik weiter betreiben,
um eine alternative Energie zu finden und vielleicht sogar Ihren Zielen näher zu kommen. In der Forschung können wir jedenfalls sehr viel tun, damit wir das hinkriegen.
Fairerweise muss hier auch erwähnt werden, dass zumindest der Energieversorger RWE das schon selbstständig angeboten hat. Es ist ja nicht so, dass die sich dem komplett versperren.
Herr Al-Wazir, was ist denn der Ausgangspunkt für Ihre Aktuelle Stunde? Sie haben es gesagt, aber natürlich mit dem typischen Tenor: welche Katastrophe da passiert ist. Richtig ist: Ein Transformator ist ausgefallen.
Jetzt ziehe ich noch etwas vor die Klammer: Was Vattenfall an Kommunikationspolitik betreibt, ist wirklich schrottreif.
Der Umgang mit der Technologie vor Ort lässt zumindest den Verdacht zu, dass hier höchst fahrlässig vorgegangen wird.Auch dieser Meinung sind wir.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsste die Zuverlässigkeit infrage gestellt werden!)
Jetzt muss man aber wissen: Warum haben die Umweltminister Trittin und Trauernicht denn nichts unternommen? – Weil sie gar nichts tun können. Das muss man auch einmal sagen. Warum können sie nichts tun? Weil diese Transformatoren sich nicht im Reaktorkreislauf befinden. Deswegen können sie nur Empfehlungen aussprechen.
Die Erkenntnis daraus, dass sie nicht in der Lage waren, vorzeitig Transformatoren auszuwechseln – die, wie gesagt, sich nicht im Reaktorkreislauf befinden –, berechtigt dazu,zu überprüfen,ob die Firma Vattenfall personell und sachlich so gut aufgestellt ist, um ein Kraftwerk zu betreiben. Das kann man überprüfen, das ist in Ordnung.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Der erste Schritt in eine grüne Welt!)
Überhaupt nicht in Ordnung ist aber, dass Sie versuchen, genau das, was dort passiert ist, auf Biblis A und Biblis B umzuswitchen. Das ist nicht richtig. Zum einen haben wir einen Siedewasserreaktor, zum anderen einen Druckwasserreaktor – das ist eine völlig andere Technik.
(Beifall bei der FDP – Lachen und heftiger Wider- spruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Glockenzeichen des Prä- sidenten)
Das können Sie nachlesen, das können Sie prüfen. 98 % aller Fälle, die in Biblis vorgekommen sind, liegen auf der internationalen Skala bei 0: kein Störfall, keine Meldepflicht nach internationalem Recht, lediglich nach deutschem Recht.
Conclusio: Was machen die GRÜNEN? Was machen Sie hier wieder? Sie verunsichern bewusst die Bevölkerung,
wenn wir über eine Laufzeitverlängerung reden. Sie wollen – sagen Sie das doch wenigstens ehrlich – die Abschaltung aller Atomkraftwerke, gleich wie sicher sie sind. Sie wollen das aus ideologischen Gründen.
Sie als politische Klasse können vielleicht später diesen Strom auch bezahlen, aber die anderen Teile der Bevölkerung nicht. Und wenn ich daran denke – in Zeiten wie diesen –, wie die Wirtschaft heute am Boden liegt, dann können wir jetzt eine Energiepreiserhöhung gut brauchen: Bravo, das machen Sie ganz hervorragend.
Wir werden das ganz konsequent verfolgen. Die Sicherheit hat immer die höchste Priorität. Kein Mensch hat uns bisher nachgewiesen, dass es andere Sicherheitsfaktoren gibt,die für Biblis A und B unsicherer sind.Hören Sie also auf, die Bevölkerung zu verunsichern. Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen und die Laufzeiten so verlängern, bis wir Alternativen haben, die industriell Energie für unser Land erzeugen. – Danke schön.