Wir werden das ganz konsequent verfolgen. Die Sicherheit hat immer die höchste Priorität. Kein Mensch hat uns bisher nachgewiesen, dass es andere Sicherheitsfaktoren gibt,die für Biblis A und B unsicherer sind.Hören Sie also auf, die Bevölkerung zu verunsichern. Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen und die Laufzeiten so verlängern, bis wir Alternativen haben, die industriell Energie für unser Land erzeugen. – Danke schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch mit fünf Punkten auf das Thema eingehen, und ich werde vor allem die Themen Biblis und Krümmel anhand der Presse beleuchten. Das Thema Biblis ist im Wesentlichen von Herrn Sürmann abgehandelt worden. Frau Ministerin Lautenschläger hat in der vergangenen Plenarrunde die Vermutungen und Behauptungen der Opposition mit deutlichen Fakten widerlegt. Darauf braucht man heute nicht mehr einzugehen.
Lassen Sie mich ganz einfach das zitieren, was am vergangenen Dienstag, 7. Juli 2009, als Überschrift in der „Welt“ stand – ich zitiere –: „Gabriel startet Anti-Atom-Wahlkampf“. Am 8. Juli 2009 lautete die Überschrift der „FAZ“: „Wahlkampf mit Krümmel“, wobei Krümmel natürlich eine Doppelbedeutung hat. Es ist zum einen ein Kernkraftreaktor, und zum anderen ist es irgendetwas, das dem Abfall, dem Überschuss hinzugerechnet wird. Wenn Sie dieses Thema wahlkampfmäßig aufgreifen, werden Sie feststellen: Es reizt nicht.
Wenn man die Presse weiterhin zitiert, dann finden sich auch Sätze wie: „SPD schielt auf rot-grüne Wechselwähler“. Also wildert Herr Gabriel doch wohl bei den GRÜNEN.
(Horst Klee (CDU): Das sieht man doch an der Forsa-Umfrage, an den 21 %, aber deutlich! – Anhaltende Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Emotionen gehen bei diesem Thema hoch, das wissen wir. Die Emotionen hätten eigentlich bei den Herren Politikern im Bundesumweltministerium in Berlin, bei Herrn Gabriel vor zwei Jahren hochgehen müssen.Als wir nämlich vor zwei Jahren in Krümmel den großen Störfall hatten, gab es eine kleine Reaktion. Jetzt haben wir einen kleinen Störfall und eine große Reaktion. Das zeigt ganz eindeutig: Wir reden hier nicht über die sachliche Aufarbeitung; wir reden darüber, wie die GRÜNEN und die SPD ihren Wahlkampf gestalten wollen, und so müssen wir dieses Thema heute auch angehen.
Punkt 2. Die technische Diskussion ist angesprochen worden, ein kleiner Schalter mit einer großen Wirkung. Aber es hat sich gezeigt, und das ist auch das Ergebnis dessen, was wir erleben konnten: Die Sicherheitseinrichtungen funktionieren. Es ist bewiesen worden, dass dieses Kraftwerk, auch wenn dieser Fehler passiert ist, sicher ist.
Dritter Punkt: die Verantwortung des Managements von Vattenfall.An dieser Stelle gibt es relativ wenig, was man zur Entschuldigung sagen kann, wenn überhaupt etwas. Man hat vor zwei Jahren zwei Mitarbeiter entlassen. Nun hat man wohl einen Mitarbeiter entlassen oder freigestellt, wie man das auch immer ausdrücken will. Es ist unentschuldbar, dass nach zwei Jahren Arbeit an einer Fehlerbeseitigung solch ein Fehler – auch wenn es ein kleiner Fehler war –, solch eine Panne passieren konnte.Wir müssen dafür sorgen, dass sorgfältig recherchiert wird:Was ist passiert? Warum ist es passiert? Ist es technisch dokumentiert gewesen oder nicht? Hat jemand etwas unterschrieben, obwohl die Arbeit nicht ausgeführt war? Eine solche Überprüfung ist erforderlich.
Vierter Punkt.Den Zentralisierungsversuch:„alle Verantwortung an mich“, den Herr Gabriel unternommen hat, den hat seine Ministerkollegin von der SPD aus Schleswig-Holstein gleich gekippt, nach dem Motto: Klare Absage, die Überwachungen bleiben so, wie sie heute sind.
Nun komme ich zum fünften Punkt und damit zum Schluss. Die Kernkraft bleibt notwendig. Krümmel ist für uns kein Anlass dafür, unsere Haltung zur Kernenergie zu ändern.Wir brauchen diesen Mix verschiedener Energiequellen. Dazu gehört heute auch die Kernenergie, und dazu gehört sie auf absehbare Zeit – auch wenn wir sagen, dass sie eine Übergangsenergie ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, vor wenigen Wochen hat hier jemand von Ihnen zitiert: „Yes we can, Obama“. Lesen Sie heute die „FAZ“, denn dort steht zu Ihrem „Yes we can, Obama“, dass Obama die Kernenergie wegen des Klimas ausbauen will, weil die Kernenergie einfach eine CO2-arme Energie ist.
Noch können wir den steigenden Strombedarf – er wird steigen, gerade da wir in die Elektromobilität gehen wollen – mit Sonne, Wind, Geothermie oder Biomasse nicht abdecken.
Wir wissen auch, dass die Kernenergie dazu beiträgt, dass wir einigermaßen moderate Strompreise haben. Wir wissen auch, dass die Entsorgungsfrage offen ist.
Passiert ist nur in Hessen etwas, damit Biblis sicherer geworden ist.Wir nehmen diesen Zwischenfall nicht auf die leichte Schulter. Wir beobachten auch sorgfältig, wie Biblis anläuft. Unsere Kraftwerke sind auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau.Wir wissen alle, dass technische
Entwicklungen zu immer mehr Sicherheit führen. Auch das nehmen wir zur Kenntnis.Trotz allem ist der Reaktor in Biblis – auch wenn er älter ist als andere – auf der Seite der sicheren Reaktoren.
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. – Wenn Herr Gabriel will, dass wir im Bundestagswahlkampf weiterhin das Thema CO2-arme Kernenergie diskutieren, dann machen wir das gerne. Ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden am 27. September dieses Jahres die entsprechende Antwort darauf geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Die Lehre aus den Vorgängen in und um Krümmel ist in der Tat, dass die alten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich abgeschaltet werden müssen.
Es ist schon unglaublich, wie ein Atomkraftwerksbetreiber, nämlich Vattenfall, mit den Risiken der Atomenergie umgeht.
(Holger Bellino (CDU): Vattenfall ist nicht in Biblis! – Horst Klee (CDU): Er schmeißt wieder alles durcheinander!)
Das Sicherheitsbewusstsein ist, um es vorsichtig zu formulieren, schwach ausgeprägt. Es wird vertuscht, verschleiert, und behördliche Auflagen werden schlichtweg ignoriert.
Meine Damen und Herren, die Parallelen zum Bibliser Kraftwerksbetreiber RWE liegen allerdings auf der Hand.
Herr Kollege Klee, da muss man nicht in den „Krümmeln“ suchen,auch in Biblis wurde beispielsweise klar gegen den Bauplan verstoßen, als Sumpfsiebeinlässe eingebaut wurden, die überhaupt nicht dem Bebauungsplan entsprochen haben. Im Jahre 1987 – Herr Kollege Weimar wird sich daran erinnern können – wurde ein Ereignis von besonderer Schwere einfach verschwiegen, und es ist erst ein Jahr danach bekannt geworden. Bei der Kontamination beim Castortransport wurde die Öffentlichkeit von RWE schlichtweg belogen. Die Dübelpanne haben wir auch noch alle in Erinnerung. Herr Sürmann, dann sprechen Sie davon, dass alles in Ordnung sei.
Meine Damen und Herren, in Hessen geht aber die Verschleierung der Risiken und Mängel nicht nur von der Atomlobby aus, sondern die Landesregierung beteiligt sich aktiv an der Verschleierung der Risiken. Das ist übrigens auch der Unterschied zu Schleswig-Holstein und zur Atomaufsicht.
Das ist der entscheidende Punkt, den man auch einmal herausarbeiten muss. Da gibt es eine Atomaufsicht, und die schaut auch hin. Die will jetzt handeln und will Vattenfall wirklich einmal nachgehen. In Hessen haben wir eine Atomaufsicht, die die Situation um das Atomkraftwerk Biblis verschleiert. Das war auch die Erkenntnis bei der Untersuchung, ob Biblis A und B gegen Flugzeugabstürze gesichert sind oder nicht.Da war es doch die Atomaufsicht, die dies verschleiert hat und die Öffentlichkeit sozusagen in der Illusion gelassen hat, dass Biblis gesichert sei.
Das war doch der Tenor, den der ehemalige zuständige Minister an den Tag gelegt hat. Mit einer gezielten Irreführungs- und Desinformationsstrategie wurden die Ergebnisse der Internationalen Länderkommission Kerntechnik hier vorgestellt. Die Ergebnisse, die für Biblis katastrophal waren, wurden verschleiert und verharmlost.