... warum die Weimarer Republik untergegangen ist. Weil niemand sie verteidigen wollte, weder die Intellektuellen noch die Gewerkschaften, auch nicht die Arbeiter. Es siegte ein partikularer Egoismus,der die Nazis an die Macht brachte.Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Doch die Demokratie ist nie garantiert. Es könnte so weit kommen, dass niemand die Demokratie verteidigen wird.
Wir wollen mit dieser Lehrhandreichung erreichen, dass unsere Jugendlichen, auch die mit Migrationshintergrund, in Zukunft die Demokratie verteidigen. Diese Lehrhandreichung ist dazu geeignet, das in die Schule hineinzutragen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Carlo Schmid hat 1948 im parlamentarischen Rat gesagt:
Diese Neuorganisation ist mit dem Grundgesetz als Basis gelungen, auch wenn Verfassungsvorgaben und die Realität in Deutschland noch mehrere Jahre an einigen Stellen auseinanderklaffen sollten, etwa bei der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau.
60 Jahre Grundgesetz – sicherlich ein wichtiges, ein zentrales Ereignis unserer deutschen Geschichte, das wir alle in zahlreichen Veranstaltungen im Mai dieses Jahres gebührend gewürdigt haben. Das Grundgesetz als Grund
stein unseres demokratischen Zusammenlebens ist gerade für uns Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.
Denkt man an unsere eigene Parteigeschichte und die damit verbundenen leidvollen und grauenhaften Erfahrungen während der Nazidiktatur, wird deutlich, dass wir für die Grundrechte, die im Grundgesetz verankert sind, stehen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was es heißt, wenn einem Rechte verwehrt werden.
So ist Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, der Ausgangspunkt für unsere Gesellschaft und Demokratie und zugleich Auftrag für uns alle.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg. Wolf- gang Greilich (FDP))
Weil es sich bei der Würdigung des Grundgesetzes für uns um eine Selbstverständlichkeit handelt, kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP,unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag signalisieren.
Der Kritik von Mathias Wagner kann ich in Bezug auf die Begründung durchaus auch zustimmen. Es hat tatsächlich keine Urabstimmung bei der Wiedervereinigung gegeben. Letztendlich bleibt natürlich die Frage,warum man es sich damals nicht zugetraut hat, das Volk zu fragen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, nun zum zweiten Teil Ihres Antrags, zur Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer, folgende, teilweise auch kritische Anmerkungen.
Erstens. Gegen eine Handreichung der Landesregierung anlässlich dieses für unsere Demokratie bedeutenden Ereignisses haben wir nichts einzuwenden.
Zweitens. Allerdings, wenn man vorsieht, eine Handreichung zum 60. Jahrestag, d. h. im Mai 2009, den Schulen für den Unterricht zur Verfügung zu stellen, dann müsste man eigentlich einen solchen Antrag bereits etwas früher einbringen. Jetzt kann es sich nur noch um eine nachträgliche Handreichung handeln.Der Antrag kommt für seine Zielsetzung also etwas zu spät.
Drittens. Ich bin verwundert, dass wir als Landtag überhaupt die Landesregierung bitten müssen, eine Handreichung anzufertigen;denn ich bin davon ausgegangen,dass das eigentlich im Rahmen des Verwaltungshandelns einer Landesregierung auch ohne Aufforderung des Hessischen Landtags möglich sein müsste.
Da stellt sich mir natürlich die Frage, warum die Landesregierung dies noch nicht in Angriff genommen hat.
Viertens. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass viele Lehrerinnen und Lehrer auch ohne eine extra Handreichung das Grundgesetz anlässlich des Verfassungsjubiläums gerade im Mai dieses Jahres zum Unterrichtsthema gemacht haben, und dies nicht nur, weil das Grundgesetz als Thema im Lehrplan verankert ist.
Frau Wallmann,Sie haben es selbst erwähnt.Dafür spricht z. B., dass es die Miniaturausgabe des Grundgesetzes von
der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung an den Schulen in diesem Jahr gegeben hat und dass die Nachfrage so hoch war, dass die erste Auflage von 15.000 Exemplaren nicht ausgereicht hat und wir mittlerweile insgesamt ungefähr 20.000 Exemplare, die an die Schulen gegangen sind, zu verzeichnen haben.
An dieser Stelle will ich deshalb ausdrücklich die hervorragende Arbeit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung loben. Es haben viele Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes stattgefunden. Es gab im Frühjahr dieses Jahres das entsprechende Kampagnenplakat zum Art. 1 des Grundgesetzes, das ebenfalls an vielen Schulen und anderen Orten Platz gefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen bin ich auch im Gegensatz zu Ihnen, Frau Wallmann, nicht ganz so pessimistisch, wenn ich an unsere jüngere Generation denke.
Ja. – Vor diesem Hintergrund bin ich davon überzeugt, dass die Lehrerinnen und Lehrer die bereits zum 60. Jahrestag vorhandenen Angebote genutzt haben, um das Bewusstsein für unsere Verfassung bei jungen Menschen zu stärken. Das stimmt mich zuversichtlich für unser weiteres friedvolles und demokratisches Zusammenleben in Deutschland. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg.Wilhelm Dietzel (CDU))
Das war ihre erste Rede. Da habe ich ihr eine Minute geschenkt. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Gnadl.
Herr Dr.Müller,sie ist noch Ihre Nachbarin.Das kommt noch dazu. – Das Wort hat Herr Abg.Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir in der LINKEN betrachten 60 Jahre Grundgesetz als 60 Jahre erfolgreiche Demokratie. Auch wir stehen dem Anliegen, eine entsprechende Lehrerhandreichung zu erarbeiten, aufgeschlossen gegenüber.
Allerdings hätten wir uns bei einem solchen Thema etwas mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung und auch zumindest der größeren der Fraktionen gewünscht, die die Regierung stellen.
Wir möchten ein paar Anmerkungen machen, die hoffentlich dazu beitragen, wenn wir eine Lehrerhandreichung zum Grundgesetz diskutieren, unser Grundgesetz aus der momentanen Umklammerung und der Interpretationshoheit neoliberaler Chefideologen zu befreien.
Wir wollen gerne dazu beitragen, eine Lehrerhandreichung vorzubereiten, die sämtlichen Facetten unserer Verfassung gerecht wird.
Die Entstehung des Grundgesetzes – so weit sind wir wahrscheinlich noch einig – vor 60 Jahren verdankt sich einer durchaus besonderen historischen Konstellation,die einen ganz weitreichenden Kompromiss zwischen Konservativen, Liberalen und Linken möglich gemacht hat. Seinerzeit war es noch unmittelbar einleuchtend, dass es ein Neubeginn ist –
(Axel Wintermeyer (CDU): Die KPD hat dagegen gestimmt! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
nach der nationalsozialistischen Barbarei, nach Faschismus, nach Auschwitz und nach dem totalen Krieg. – Herr Wintermeyer, lassen Sie mich zum Ende kommen, vielleicht kommen wir dann sogar zu einem gemeinsamen Punkt.
Insofern hat das Grundgesetz eine eindeutige antifaschistische und kapitalismuskritische Handschrift.