Der Herr Ministerpräsident hat der Region versprochen, den Nationalpark Kellerwald mit einem Bahnanschluss zu versehen. Auch dort ist nichts geschehen.Es gibt einen wunderschönen Nationalpark, aber er ist nur mit dem Auto zu erreichen – ein Widerspruch in sich, wie wir finden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Ihr Verhalten in Bezug auf die Kurhessenbahn völlig inkonsequent ist – genauso inkonsequent wie Ihr gesamtes Vorgehen in der Verkehrspolitik: Sie planen mit der A 4 munter an einer Straße, für die kein Planungsrecht besteht, beschweren sich aber gleichzeitig darüber, dass es im Straßenbau nicht vorangeht. Sie sprechen von Klimaschutz, tun aber so, als würden Autos und Flugzeuge mit Wasser statt Benzin betrieben. Sie fordern für den Flughafen Hahn schwarze Zahlen und wollen gleichzeitig in Calden ein Millionengrab schaufeln. Und Sie bezahlen die Kurhessenbahn für Leistungen, die niemandem zugutekommen, da die infrastrukturellen Voraussetzungen fehlen. Eine solche Verkehrspolitik ist bruchstückhaft, unsinnig und bringt uns nicht weiter.
Aber Sie haben jetzt die Möglichkeit, umzulenken zu einem modernen ÖPNV, zu einer Förderung der Region Kellerwald und zu einer Verkehrspolitik insgesamt, die den Namen verdient und nicht autofahrerzentriert ist. Ich bitte Sie: Überlegen Sie noch einmal, ob Sie nicht doch unseren Antrag unterstützen wollen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 19 Millionen c dafür ausgeben, dass nichts fährt! Das gibt es nicht!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wohl unsere Koalitionsvereinbarung gut gelesen und wollen sich jetzt ein bisschen an unserer Koalitionsvereinbarung abarbeiten. Denn dass wir die Kurhessenbahn modernisieren wollen, ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
Wir diskutieren nicht das erste Mal; das hat die Kollegin schon gesagt. Wir sehen Chancen für den Tourismus in dieser Region und für die Erschließung des Nationalparks Kellerwald.Aber am Ende müssen wir uns natürlich über die Wirtschaftlichkeit unterhalten, die Wirtschaftlichkeit prüfen.Wir sollten keine Vorfestlegungen treffen, wie das der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt. Wir sollten die Gefahr der Verschwendung von Steuergeldern, wie Sie sie in Ihrem Antrag auch selbst anmahnen, noch einmal genau unter die Lupe nehmen, damit wir nicht wieder in die gleiche Falle hineintappen.
Herr Frömmrich, regen Sie sich nicht gleich auf. – Meine Damen und Herren, bei unserem Antrag geht es darum, dass wir prüfen, ob der Betrieb kostengünstiger darstellbar ist,dass wir kostengünstigere Lösungen prüfen,als das bisher der Fall gewesen ist. Denn am Ende müssen wir natürlich sagen: Diejenigen, die das bezahlen müssen, sind nicht in erster Linie das Land Hessen, sondern die kommunalen Aufgabenträger, vor allem der Landkreis Waldeck-Frankenberg und der NVV.
Meine Damen und Herren, es ist vernünftig, dass wir erst einmal prüfen, ob es kostengünstiger möglich ist, die Kurhessenbahn zu modernisieren. Neue Ansätze gibt es da, der Wirtschaftsminister steht schon in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Ein wenig Geduld wäre an der Stelle einfach angebracht. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Kollege Frankenberger fährt Bahn! Er redet nicht nur darüber, er nutzt sie auch!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, ich habe den Eindruck, dass Sie eine Maßnahme, die nicht nur aus touristischen Gründen, sondern auch für den ÖPNV in Nordhessen sehr wichtig wäre, totprüfen wollen. Einen anderen Eindruck kann man nicht gewinnen.
Für die SPD ist die Kurhessenbahn eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Sie ist aber gleichermaßen auch für die touristische Erschließung insbesondere des Nationalparks Kellerwald sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2005 – da gab es noch eine große Einigkeit unter den politischen Parteien und den Verantwortungsträgern – ist ein Vertrag über die Kurhessenbahn unterzeichnet worden.Ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Vertrags war die Reaktivierung der Strecke Korbach – Frankenberg, weil dadurch auch ein Anschluss mit Haltepunkt in Vöhl-Herzhausen an den Nationalpark Kellerwald gewährleistet war.
Dies hat im Landtagswahlkampf 2008 auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch so gesehen, und er hat
knapp zehn Tage vor der Landtagswahl immer noch erklärt, wie wichtig er diese Maßnahme finde. Bereits zwei Tage vorher aber hatte der damalige Wirtschaftsminister Rhiel schon längst den Brief geschrieben, der nach der Landtagswahl – welch ein Zufall – den Landkreis Waldeck-Frankenberg erreicht hat, mit dem er dezidiert die Kurhessenbahn beerdigt hat. Das ist der Fakt, und so ist man auch weiter damit umgegangen.
Mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel hat der NVV ein Problem bekommen, die Kurhessenbahn, wie vorgesehen, mitzufinanzieren. 10 Millionen c, die der NVV auf einmal schultern musste, sind nicht so einfach aufzubringen. Dann hat man im Landtag die Initiative ergriffen. Damals hat es übrigens auch die FDP so gesehen – da hat die Kollegin Müller vollkommen recht –, dass ohne Landesmittel eine Reaktivierung der Strecke Korbach – Frankenberg nicht möglich gewesen wäre.
Ich lese einmal den Beschluss vor, den der Landtag damals auch mit den Stimmen der FDP gefasst hat, Herr Lenders. Darin steht:
Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, sich an den Kosten für die Bestellung des Betriebes der Bahnstrecke Frankenberg – Herzhausen zu beteiligen.
Dieser Antrag ist dann auch mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKEN im Landtag angenommen worden.
Aus dem beherzten Eintreten der FDP, dass sich auch das Land finanziell engagieren müsste, ist im Jahr 2009 auf einmal geworden:
Die Landesregierung wird gebeten, die Realisierbarkeit hinsichtlich der Modernisierung und Reaktivierung der stillgelegten Strecke zwischen Frankenberg und Korbach zu prüfen.
Aus einer eindeutigen Aufforderung, dass das Land sich finanziell zu beteiligen habe, hat die FDP ein Jahr später eine Bitte gemacht, dass man doch einmal prüfen solle, ob das Ganze überhaupt noch Chancen auf Realisierung habe.
Herr Kollege Lenders, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie bereiten den Ausstieg aus der Kurhessenbahn vor.
Gerade Ihre Partei hat im Landkreis Waldeck-Frankenberg immer vehement für die Kurhessenbahn gestritten. Herr Kollege Heidel, ich bin einmal gespannt, wie Sie den Wählerinnen und Wählern, den Menschen im Landkreis Waldeck-Frankenberg erklären wollen, was Sie auf einmal für eine Position beziehen. Ehrlich ist das Ganze jedenfalls nicht.
Dann sagen Sie doch gleich, Sie wollen es nicht mehr. Das ist eine ehrliche Position, mit der die Menschen im Landkreis Waldeck-Frankenberg auch umgehen können. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Region Nordhessen hat sich in den letzten Jahren dank der Arbeit der Landesregierung und der jetzigen Koalitionsfraktionen sehr positiv entwickelt.Dafür möchte ich aufgrund ihrer früheren Tätigkeit, aber auch aufgrund ihrer jetzigen Tätigkeit Herrn Minister Posch und Herrn Minister Rhiel danken,dass sie sich in der Entwicklung dieser Region besonders engagiert haben.
Neben dem Flughafen Kassel-Calden und den Autobahnprojekten A 44 und A 49 ist natürlich immer im Blick dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass auch die Infrastruktur im Schienenverkehr positiv weiterentwickelt werden soll. Deswegen steht das Projekt der Kurhessenbahn nach wie vor auf der Agenda.
Gleichwohl muss man sagen, dass es unverantwortlich wäre, heute eine Festlegung zu treffen, weil dies zwei Nachteile hätte. Erstens würden wir die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund und der Bahn damit schwächen, und zweitens würden wir gerade in Anbetracht der Diskussion, die heute seitens der SPD zur Belastung der Kommunen geführt wurde, ein falsches Signal setzen.Denn natürlich geht es nicht nur darum,Kosten für die Reaktivierung der Strecke aufzubringen, sondern es geht auch um die Frage, wie es dann mit den laufenden Betriebskosten ist. Mit Rücksicht auf die kommunalen Entscheidungen und die kommunalen Gremien können wir nicht einfach über die Köpfe der kommunalen Entscheidungsträger hinweg hier eine Festlegung treffen, sondern sie müssen eingebunden werden, insbesondere in der Frage der Finanzierung.
Hinsichtlich der Finanzierung sind aber vor allem auch die Bahn und der Bund gefragt. Ich meine, da müsste ein positives Signal von der Seite des Bundes gegeben werden. Die Regierung muss die Möglichkeit haben, in diese zwei Richtungen die entsprechenden Verhandlungen zu führen.
Das bedeutet, unsere Position besteht darin, dass wir beide Varianten prüfen wollen. Das eine wäre der Ausbau bis zum Nationalpark. Das Zweite aber wäre die durchgehende Strecke zwischen Frankenberg und Korbach.
Ich meine, dass es falsch wäre, zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung zu treffen, ohne die entsprechenden Verhandlungen mit dem Bund und der kommunalen Seite geführt zu haben. Ich glaube, dass die Regierung dafür gut aufgestellt ist und diese Gespräche auch durchführen wird. Vielleicht kann der Minister schon heute zu dem Thema etwas sagen.
Insoweit werden wir natürlich unserem Dringlichen Antrag zustimmen. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir die Zustimmung nicht erteilen können.Wir werden das im Ausschuss entsprechend beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befürworten ganz prinzipiell den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen werden wir, wie auch schon im letzten Jahr, dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Eine gute Klimaschutzpolitik muss bei der Verkehrspolitik ansetzen. Statt immer weiter in die Straßen zu investieren und den Luftverkehr auszuweiten, brauchen wir eine Stärkung der Schiene. Deshalb halten wir das für ein sinnvolles Projekt.