Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, verehrter Herr Kollege Rudolph, ich kann Ihre Temperaturempfindungen schon verstehen – wenn man in den Keller fährt, bekommt man kalte Füße; das ist leider so. Aus diesem Grunde mag es an etwas anderem liegen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wenn Kollege Noll redet, gilt auch das, was die Vorredner reklamieren konnten. Jeder hat hier den Anspruch, dass ihm zugehört wird. – Bitte sehr, Herr Kollege Noll.
Ich kann Ihren Humor ja verstehen. Ich weiß nur nicht, warum Sie sich ausgerechnet dabei ärgern; denn im Augenblick sind die Trends ja umgekehrt: Sie fahren runter, wir fahren hoch. Das ist ein Aspekt, den man festhalten kann.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben in Ihrem Antrag recht: Natürlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Ich glaube, darüber gibt es in diesem Hause auch keinen Dissens. In Ihrem 100-Tage-Programm schreiben Sie markig davon, null Toleranz gegenüber Steuerflucht und Steuerumgehung zum Markenzeichen der nächsten Landesregierung zu machen, indem Sie auf bessere Gesetze dringen und mehr Steuerfahnder einstellen wollen.
Peer Steinbrücks Riesen-Steuerschlupfloch – Mit einem Aktientrick sollen sich deutsche Banken und Investoren Milliarden-Steuergutschriften erschlichen haben. Möglich gemacht hat das der selbst ernannte Steuerbetrugsbekämpfer Peer Steinbrück.
Gewaltiger Schaden für den Fiskus – Der Schaden für den Steuerzahler durch die Tricks der Finanzinvestoren ist gewaltig. Finanzbehörden und Branchenkennern zufolge könnten die Steuerausfälle bis zu 12 Milliarden € betragen. „Das ist wahrscheinlich einer der größten Steuerskandale überhaupt“, …
Ein Fehler in der Gesetzgebung Ihres ehemaligen Bundesfinanzministers führt dazu, dass das Land Steuerausfälle und -schäden von 12 Milliarden € erleidet. Dann reden Sie davon, dass Sie sich aufmachen, bessere Gesetze zu formulieren? Herr Schäfer-Gümbel, in Anbetracht eines solchen Tatbestands muss man das eher als Drohung denn als Aussicht auf bessere Zeiten empfinden.
Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Landesregierung. Sie kündigen an, was Sie alles machen wollen. Diese Landesregierung hat aber eine ganze Menge für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung getan und ist weiterhin in Aktion, was diese Frage betrifft.
Die Landesregierung hat im April einen weiteren Baustein zu diesem Thema gesetzt, indem das Fünf-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt worden ist. Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet wird. Es waren doch Sie und Ihre grünen Kollegen, die dies im Bundesrat verhindert und damit die Schließung von Steuerschlupflöchern unterbunden haben, meine Damen und Herren.
Und da stellen Sie sich hierher und machen sich angeblich auf den Weg für eine bessere Steuergesetzgebung in dem Sinne, Steuerhinterziehung zu verhindern.
Wir sind doch schon auf dem Weg, in diesem Jahr fängt es an: 105 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder werden eingestellt. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist doch längst auf den Weg gebracht. In Frankfurt haben wir zudem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität eingerichtet, die erhebliche Erfolge vorzuweisen hat. Das alles verschweigen Sie in Ihrer Darstellung und unterstellen, die Landesregierung würde nichts in dieser Sache unternehmen.
Die Aktivitäten dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaft beispielsweise haben mehrere Hundert Millionen Euro für das Land generiert. Steuerbetrüger werden in diesem Land bekämpft und auch bestraft.
Was machen Sie? Sie verhindern beispielsweise auf Bundesebene aus fadenscheinigen Überlegungen heraus das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Das verhindert, dass das Land Hessen jährlich Gelder im zweistelligen Millionenbereich einnehmen kann. Es hat verhindert, dass bis zu 700 Millionen € allein in die Kassen des Landes fließen.
Selbst wenn Sie durch Ihre parteipolitische Brille diese Entscheidung noch feiern, sehen andere das ganz anders. Dazu titelt das „Handelsblatt“ vom 2. September 2013:
Österreich bekommt Geldregen aus der Schweiz. Deutschland hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt – die Österreicher willigten ein. Nun bekommen sie rund 255 Millionen € überwiesen. Deutschland dagegen steht mit leeren Händen da.
Das ist Ihre Politik, Steuerhinterziehung zu verhindern. Sie verhindern nicht nur, dass Gelder in die Kasse kommen, Sie verhindern auch, dass es klare Regelungen gibt, mit denen wir an Vermögen, die im Ausland gebunkert werden, herankommen. Ja, es wäre durchaus so gewesen, dass der Fall Hoeneß in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden wäre. Aber was haben wir denn dadurch gewonnen? Wir haben nichts gewonnen. Mit dem Steuerabkommen hätten wir alle Vermögen, die in der Schweiz gelagert und dem Fiskus verheimlich werden, erfassen und damit diese Steuergelder in die Kassen von Bund und Land spülen können.
Das haben Sie durch Ihr Verhalten verhindert. Aber dann stellen Sie sich hierhin und feiern sich als die Retter des Landes. Sie feiern sich als diejenigen, die als Einzige das Thema Steuerhinterziehung bearbeiten und für bessere Zeiten stehen – Steinbrück lässt grüßen.
Sie haben gelacht, als CDU und FDP ihren Dringlichen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht haben.
Dieser Antrag zeigt sehr deutlich, was Sie mit Ihrem Antrag zu verschleiern versuchen. Das Verhalten der SPD macht es doch notwendig, dass man wieder darauf aufmerksam macht, was Sie mit Ihrem Programm im Falle einer Regierungsübernahme, wozu es nicht kommen wird, an die Bevölkerung herantragen:
Steuererhöhungen in riesigem Ausmaß, die noch durch das verstärkt werden, was Ihr anvisierter Koalitionspartner mit plant. Das ist eine Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe, die einen empfindlichen Einschnitt in das mittelständische Gewerbe darstellen wird, die sich auf alle Teile der Bevölkerung auswirken wird,
weil das, was dort genommen wird, selbstverständlich über Preise und über das weitergegeben wird, was aus diesem Gewerbe generiert wird. Das verschweigen Sie den Menschen. Allein das Thema Bürgerversicherung, wo Sie sich feiern – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Vertiefte Sachkenntnis erschwert die Diskussion! – Norbert Schmitt (SPD): Wo wird das weitergegeben? – Glockenzeichen des Präsidenten)
Schauen Sie, wenn Sie Vermögensteuer zahlen oder eine Vermögensabgabe leisten müssen, und Sie haben Ihr Vermögen in Maschinen usw. gebunden, dann können Sie dies nur über Erträge generieren, die Sie doppelt besteuern mit Einkommensteuer und der Abgabe. Was glauben Sie, was die Unternehmen machen werden? Die werden doch nicht darauf sitzen bleiben. Das geht weiter über Mieten, über Preise usw. Herr Schmitt, in welcher Welt leben Sie, dass Sie solche weltfremden Überzeugungen mit sich herumtragen? Das müssen Sie der Bevölkerung aber auch sagen.
Nein, Sie stehen für Leistungsfeindlichkeit, für einen Raubzug durch die Bevölkerung. Das ist nicht unser Programm. Das werden wir zu verhindern wissen. Deswegen werden wir diese Wahl auch für uns entscheiden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Günter Rudolph (SPD): Jetzt kommt etwas von Sachverstand! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Habt ihr von der SPD den nicht geliefert? – Heiterkeit – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noll, Sie haben in Ihrer beeindruckenden Aufzählung der Wohltaten der Landesregierung eine vergessen. Ist sie Ihnen durchgegangen? Haben Sie vergessen, dass es Schwarz und Gelb waren, die die Mehrwertsteuer für die Hotels gesenkt haben?
Das ist eine Regelung, die es Menschen auf Dienstreise schwieriger macht, ihre Abrechnung zu machen. Wir haben mehr Bürokratie. Es ist eine Regelung, die außer den Mövenpickern dieser Welt niemandem geholfen hat.