Wir werden der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. Dieser wird keine neuen Erkenntnisse liefern, die wir nicht schon haben oder die wir problemlos erhalten könnten. Die Gerichte werden sich mit tatsächlichen oder unterstellten Übergriffen befassen. Ein Untersuchungsausschuss hat hierzu keinerlei Befugnisse. Ein weiterer Untersuchungsausschuss blockiert unnötig Mitarbeiter und verschwendet Steuergelder.
Herr Präsident, letzter Satz. Wem es um die Sache geht, wer die hessischen Polizeibeamten nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen will, der kann der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. Wer weiterhin die Sicherheitsarchitektur in guten Händen wissen will, muss dafür sorgen, dass Boris Rhein, und somit ein Minister aus der christlich-liberalen Regierung, Minister bleibt. Beides werden wir tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es unangemessen, in welch kleinkarierter parteipolitischer Art und Weise über einen Punkt geredet wird, der, wenn Sie sich das einmal genau anschauen, sich damit befasst, dass im höchsten Maße in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen worden ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Dass in einer solchen Art und Weise von Ihnen versucht wird, hier Klamauk zu machen, finde ich unangemessen. Auch in Richtung von Herrn Schaus muss ich das sagen. Für mich ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie einen Antrag einbringen, mit dem sie fordern, dass der Ministerpräsident den Innenminister abberuft. Wenn Sie Kollegin Faeser zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass diese Forderung sehr gut aus dem Grundrechtsbruch abgeleitet ist.
Daraus eine kleinkarierte Nummer und kleinkarierte Parteipolitik zu machen, finde ich nicht angemessen. Im Übrigen tun Sie denen keinen Gefallen, die von diesem Polizeieinsatz betroffen sind.
Wir haben gestern sehr ausführlich über den Sachverhalt der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt geredet. Den Kolleginnen und Kollegen der Union will ich noch einmal in Erinnerung rufen, worum es geht. Es geht um den Grundrechtsschutz aus Art. 8 Grundgesetz. Das Grundgesetz ist da sehr eindeutig. Es sagt, jeder darf sich „friedlich und ohne Waffen“ versammeln. Das ist auch deutlich so. In der letzten Debatte habe ich gesagt, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass eine Gruppe von Leuten an der Demonstration teilgenommen hat, die mit Waffen und Wurfgeschossen bewaffnet waren. Das ist vollkommen inakzeptabel. Aber genauso inakzeptabel und unverhältnismäßig ist es, wegen einer Gruppe von 200 Leuten 10.000 Menschen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu verweigern.
Das ist genau die Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben. Ist es verhältnismäßig, wegen einer Gruppe von Menschen, die sich durchaus nicht regelkonform verhalten haben, die inakzeptable Dinge mit sich getragen haben, 944 Menschen über zehn Stunden in einem Kessel festzuhalten und den anderen fast 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten über zehn Stunden nicht zu ermöglichen, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben? Wenn das kein Grund ist, von einem Ministerpräsidenten zu fordern, einen Innenminister zu entlassen, der für diesen Polizeieinsatz die politische Verantwortung trägt, dann weiß ich nicht, wann wir diese Forderung noch einmal stellen können.
Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen. Wir haben es hier wirklich nicht mit einer Sache zu tun, über die man gerade mal so hinweggehen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in Entscheidungen betont, wie hoch dieses Grundrecht gehalten wird und wie hoch die Hürden für Eingriffe in dieses Grundrecht sind.
Ich will Ihnen noch einmal den Satz aus dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren, damit Ihnen das noch einmal deutlich wird:
Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen
Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.
Wenn Sie die Beschlusslage nehmen und mit dem vergleichen, was wir in Frankfurt gesehen haben, dann ist es sehr eindeutig, dass das ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewesen ist. Dafür tragen dieser Innenminister und der Polizeipräsident in Frankfurt die politische Verantwortung.
Ich habe immer gesagt, am Ende der Debatte nutzen wir alle parlamentarischen Mittel. Zu diesen parlamentarischen Mitteln gehört auch ein Untersuchungsausschuss. Wir wissen, wie es ist, wenn man Minderheit in einem Haus ist. Wir werden dafür sorgen, dass der Antrag der Linksfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht an unseren Stimmen scheitert.
An dem Einsetzungsauftrag habe ich Kritik, das sage ich auch ganz deutlich. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN meinen, diese Debatte könnten wir nur in einem Untersuchungsausschuss zu Ende bringen, dann sollen sie das tun. Die GRÜNEN werden der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen.
Wir werden auch dem, was Kollegin Faeser für die SPD vorgetragen hat, zustimmen. Das ist die eigentlich richtige Konsequenz aus der Verletzung des Grundrechts aus Art. 8 Grundgesetz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dieser Minister muss vom Ministerpräsidenten entlassen werden – nicht mehr und nicht weniger. Im Sinne der Grundrechtsverletzungen finde ich das auch sehr schlüssig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe der Abg. Alexander Bauer (CDU) und René Rock (FDP))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die letzten Tage noch einmal Revue passieren lässt und sich ansieht, wie intensiv wir uns mit den Vorfällen anlässlich der Blockupy-Demonstration in Frankfurt beschäftigt haben, wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Intensität und langen Dauer zwei Innenausschusssitzungen genutzt wurden, um wirklich jede einzelne Frage, die aufgetaucht ist, zu erörtern, noch mal zu erörtern und noch einmal zu hinterfragen, stellt man fest: Der Innenminister und die Polizeiführung haben gründlich Auskunft erteilt. Es blieb keine Frage, die man beantworten kann, offen. – Das ist der Tatbestand nach zwei Innenausschusssitzungen und nach den Beratungen im Plenum. Da fragt man sich schon, was diese Inszenierung zum Abschluss soll.
Es ist alles offengelegt, wenn man davon absieht, dass die LINKEN immer wieder behaupten, das sei alles ganz anders gewesen. Sie haben mit denkwürdigen Auftritten, die wir auch hier im Plenum erlebt haben, versucht, ein Bild zu stellen, das mit der Realität wirklich nichts zu tun hat.
Die Realität war, das will ich als Einziges wiederholen, weil es grundlegend wichtig ist, dass eine Gruppe von ca. 900 – lassen Sie es 850 oder 950 gewesen sein – Menschen taktisch eingekesselt wurden und dass der Rest der Demonstration, von dem nicht erkennbar war, dass dort Gewalttaten geplant oder vorbereitet würden, jederzeit die Demonstration hätte fortsetzen können.
Das ist genau der wesentliche Faktor. Es ist durch nichts belegt – außer dass es immer wieder behauptet wird, wie auch Kollegin Faeser das noch einmal wiederholt hat –, dass Tausende in ihrem Grundrecht beeinträchtigt worden sein sollen.
Diese Gruppe der Demonstranten hat sich nicht entschlossen, zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht in Form eines Demonstrationszuges weiter auszuüben. Sie sind stehen geblieben. Offenkundig wollten sie, dass diejenigen, die auf Gewalt vorbereitet waren und das offenkundig vorbereitet haben – die Fakten sind oft genug genannt worden –, mit ihren Waffen wieder aus dem Kessel herauskommen. Ohne die Waffen hätten sie jederzeit herausgekonnt.
Da ist es nun ganz egal, ob es 7.000, 8.000, 9.000 oder 20.000 gewesen sind. Alle diese Menschen waren in Hessen, und in Hessen wird das Demonstrationsrecht hochgehalten und geschützt und nicht beeinträchtigt.
Das ist genau der Punkt aus dem Brokdorf-Beschluss, den Herr Kollege Frömmrich zitiert hat. In der Tat wäre es unverhältnismäßig gewesen, den großen Teil der nicht gewaltbereiten Demonstranten an der Ausübung des Demonstrationsrechts zu hindern. Der Innenminister hat oft genug dargestellt, dass die Polizeiführung in Frankfurt, für die er natürlich als Dienstherr die Verantwortung trägt, dieses Demonstrationsrecht gewahrt hat. Wenn die Menschen es nicht ausüben wollen, ist das nicht das Problem der Polizeiführung und der Justiz.
Das es einzelne Vorfälle gegeben hat, die nicht in Ordnung waren, scheint so zu sein. Das wird aufgeklärt. Dafür haben wir die Justiz, dafür haben wir die Verwaltungsgerichte. Die Justiz arbeitet – das ist die entscheidende Botschaft, darauf können wir uns verlassen.
Ich finde es schon bedauerlich, in welcher Art und Weise sich SPD und die GRÜNEN ein Stück weit vor den Karren spannen lassen. Beschämend ist, was wir von der Linksfraktion in den letzten Tagen gehört haben.
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu den Institutionen des Rechtstaats. Das ist in Ihren Äußerungen immer wieder klar geworden.
Ich will noch ein, zwei Sätze zu der wohlfeilen Rücktrittsforderung sagen, die Frau Faeser versucht hat zu begründen. Sie konnte es nur damit begründen, dass sie wahrheitswidrig unterstellt hat, die friedlichen Demonstranten seien am Ausüben des Demonstrationsrechts gehindert worden.