Meine Damen und Herren, wir haben die höchsten Naturschutzauflagen in ganz Europa und zum Teil in ganz Deutschland.
Ich sage auch selbstkritisch: Wir müssen den Menschen das vielleicht besser näherbringen. Ich saß gestern in einer Schulklasse, die dem Irrglauben verfallen war: Wenn man eine Straße baut, dann muss man auch auf die Natur achten. – Ja, das machen wir doch in Hessen.
Sie fällen doch in Hessen keinen Baum mehr, ohne zumindest einen neuen dafür zu pflanzen oder eine andere Ausgleichsmaßnahme anzulegen. Das muss man den Menschen sagen. Das ist auch richtig so, aber irgendwo ist Schluss. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß, die den Menschen, die Belange des Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Kammmolch über den Menschen.
Noch ein Wort zum ÖPNV im Vogelsberg. Frau Kollegin Wissler, Sie sollten öfter Ihren Betreuungswahlkreis dort besuchen. Sie können noch so tolle ÖPNV-Konzepte auflegen und sie mit noch so viel Geld, das wir nicht haben, finanzieren. Sie werden die Busse im Vogelsberg nicht voll bekommen. Es wird ohne das Auto, ohne Formen von Automobilität wie Anrufsammeltaxis in diesen ländlichen Regionen nicht gehen, außer Sie zeigen mir, wie Sie den demografischen Wandel von heute auf morgen umkehren.
Was die Bahn angeht, kann ich nur sagen: Wer hat die Vogelsbergbahn reaktiviert? Wer hat es gemacht? – Wir haben es gemacht, nicht Sie.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache beendet.
Die beiden Anträge, die Tagesordnungspunkte 49 und 82, sollen zur weiteren Beratung dem Fachausschuss überwiesen werden.
Es wird Abstimmung gewünscht. Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bleibt dank CDU und FDP mobil, Drucks. 18/7520. Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Damit ist der Antrag beschlossen.
Ich lasse abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 15 Jahre schwarz-gelbe Verkehrspolitik sind gescheitert – umdenken statt weiter so, Drucks. 18/7546. Wer stimmt zu? – GRÜNE, SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist zwischen den Geschäftsführern eine Stunde vereinbart worden. Beschimpfen Sie mich nicht für die Weisheit der Geschäftsführer.
Meine Damen und Herren, ich muss hier nicht unterbrechen. Mir geht es heute gut. Wir können auch eine Zeit lang hier sitzen bleiben.
Bevor wir jetzt in die Unterbrechung eintreten, möchte ich noch einmal auf den Fototermin zugunsten der Aktion „Gebt uns die Hand“ von World Vision im Treppenhaus des Stadtschlosses hinweisen. World Vision ist eine der größten internationalen Entwicklungshilfeorganisationen und möchte mit dieser Aktion auf die schlechte Gesundheitsversorgung von Kindern in armen Ländern aufmerksam machen. Die nach oben gestreckten Hände sind dabei
Wer bietet mehr? – Wir machen eine Stunde Pause, oder streiten wir uns auch noch darüber? 15:05 Uhr geht es weiter.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und zwar mit dem Tagesordnungspunkt 53:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für einen Schulfrieden in Hessen – Drucks. 18/7526 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft gewinnen: Hand in Hand für gute Bildung – Drucks. 18/7544 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zehn Minuten Redezeit. – Zu Wort hat sich Herr Kollege Wagner gemeldet. Bitte schön, Herr Wagner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen zwar, dass die Regierung bildungspolitisch in diesem Land nichts mehr zu sagen hat. Aber dass sie überhaupt nicht zu Debatten kommt, geht so nicht. Deshalb zitiere ich hiermit die Kultusministerin und bitte nach unserer Geschäftsordnung um Abstimmung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kultusministerin rechtzeitig
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ein Bote stellt ein Glas Wasser ans Rednerpult.)
zur Debatte in dieses Plenum kommen wird. Das Wasser ist auch schon da. Wir haben heute Morgen vereinbart, dass wir eine Stunde Mittagspause machen. Wir haben lang und ausführlich diskutiert. Es kann durchaus sein, dass der eine oder andere Termin ins Rutschen kommt.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Ministerin auch gleich da sein wird. Wir hatten vorhin in einer gewissen Irritation auch darüber diskutiert, ob wir 15:05 Uhr oder 15:15 Uhr starten, sodass wir hier mit Sicherheit auch noch die Gelegenheit haben werden – –
15:05 Uhr oder 15:15 Uhr, das ging eine ganze Zeit lang hin und her. Wir haben beides aus den Reihen des Plenums gehört. Insofern haben wir Gelegenheit gehabt, uns vielleicht auch ein Stück weit zu verhören. Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Aber ich weiß, dass es diese Diskussion 15:05 Uhr oder 15:15 Uhr gab. – Ich stelle fest, dass um 15:07 Uhr die Ministerin da ist. Sie hat noch nicht einmal das goldene Mittel ausgenutzt. Insofern können wir jetzt ganz gespannt der Debatte lauschen.
Frau Kollegin, wenn der Unterricht in der Schule so effizient ist wie das, was die Ministerin nachher vorzutragen hat, dann können wir alle froh und stolz sein.
Es ist auch mehr als eine Stilfrage. Der amtierende Präsident ist anwesend. Es wurde klar und deutlich festgelegt: Beginn um 15:05 Uhr. An Spielregeln, die man von anderen einfordert, sollte man sich selbst auch halten.