Ich wünsche mir noch viele solcher Reden von Stefan Grüttner. Glauben Sie nur weiter in dieser arroganten Art und Weise an diese Märchen. Dann werden Sie umso deutlicher abgewählt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Al-Wazir, Lehren von Ihnen über Arroganz braucht, glaube ich, kaum jemand in diesem Plenum.
Lieber Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen: Sie haben hier vorne das übliche Theater abgezogen – Worthülsen ohne Inhalt. Das kann ich Ihnen beweisen, weil Sie dieses Gesetz nicht gelesen haben und weil Sie überhaupt nicht wissen, was in diesem Gesetz steht. Sie haben hier nur Worthülsen produziert.
Wenn Sie nämlich das Gesetz gelesen hätten und wüssten, was in dem Gesetz steht, dann wüssten Sie auch, dass wir nicht in Wiesbaden entscheiden, wer Fachkraft ist, und wer nicht, sondern dass das in den Kommunen und in den Landkreisen entschieden wird. Es ist nicht die Koalition hier in Wiesbaden, die das entscheidet, sondern es sollen die Menschen vor Ort entscheiden. Dass es die Menschen vor Ort sind, die es hätten beantragen und entscheiden müssen, dass die Eltern einbezogen worden wären – das al
(Beifall bei der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle tragen Schuld, nur Sie nicht!)
Wenn ich jetzt die Beiträge von der SPD oder der LINKEN gehört habe: Sie schwanken nach dem, was Sie erfahren haben, in Richtung Rechtfertigungszwang. Frau Schott, wie oft habe ich mit Ihnen auf dem Podium gesessen, wo Sie das, was Sie hier erzählt haben – temporär Nicht-Fachkräfte in Kindertagesstätten einzusetzen –, zu Teufelszeug erklärt haben?
Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern das genaue Gegenteil davon erzählt, was Sie gerade hier gesagt haben.
Bei der SPD kann ich überhaupt nicht feststellen, ob Sie sich distanziert oder gerechtfertigt haben. Sie haben beides gemacht: Einmal haben Sie es zu rechtfertigen versucht, gleichzeitig kam der Versuch, sich von dem Murks zu distanzieren, den Sie in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben.
Ich will es Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Dort, wo Sie die Regierung übernommen haben, haben Sie Ihre Versprechen gebrochen. Sie haben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den Lehrern nicht die Wahrheit gesagt, Sie haben bei den Beamten in Nordrhein-Westfalen nicht Ihr Wort gehalten, und Sie haben in Baden-Württemberg und sonst wo mit den Erzieherinnen und Erziehern das genaue Gegenteil von dem gemacht, was Sie hier in Hessen jedem erzählt haben. – Ihnen kann man nicht glauben.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften – Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG), Drucks. 18/7350 zu Drucks. 18/7231 zu Drucks. 18/6733. Wer diesem Gesetz in dritter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Gesetz – –
Bei dem, was wir von oben gesehen haben, hat dieses Gesetz – bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP und Ablehnung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKEN – in dritter Lesung eine Mehrheit bekommen, ist damit beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Herr Präsident, nach § 83 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung zweifle ich das von Ihnen festgestellte Abstimmungsergebnis an, bitte um Auszählung und weise darauf hin, dass Debatten zur Geschäftsordnung nicht zulässig sind.
Es ist beantragt worden, eine Auszählung vorzunehmen. Dann wiederhole ich die Abstimmung. Am besten vollziehen wir das, indem wir aufstehen. Haben Sie etwas dagegen, Herr Abg. Wagner?
Es ist von hier aus so nicht feststellbar. Wir müssen zu einer anderen Form der Abstimmung kommen. Bitte setzen Sie sich wieder.
Dann machen wir es mit Handzeichen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist genauso schlecht zu sehen, aber macht ja nichts. – Wir zählen 59 Jastimmen. Wer ist dagegen? – Wir stellen 51 Neinstimmen fest. Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei 59 Jastimmen und 51 Neinstimmen das Gesetz in dritter Lesung beschlossen worden ist und damit zum Gesetz erhoben wird.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig – Drucks. 18/7410 –
Es ist schon spät, aber ich will diese Gelegenheit natürlich wahrnehmen. Ich bedanke mich für den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch für das Interesse, das mein Vorschlag gefunden hat. Deshalb will ich Ihnen das kurz erläutern.
Wir hatten in diesem Plenum mehrfach Gelegenheit, miteinander über die Situation in Hessen zu sprechen und uns auszutauschen. Deshalb – auch gerade noch einmal zum Schluss dieses Plenums zum Mitschreiben –: Hessen ist erfolgreich wie noch nie, und wir stehen so gut da, dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, meine Damen und Herren.
Ich hatte es Ihnen gerade erst belegt: Wirtschaftlich sind wir auf Platz 1, übrigens auch bei unseren Integrationsbemühungen. Auch in vielen anderen Punkten sind wir in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa vorne.
Das kann man im Hinblick auf die Debatte, die eben geführt wurde, nicht sagen, wenn man auf die Verantwortungszeit von Rot-Grün zurückblickt und schaut, wie das 1999 war.
Die Regierung arbeitet erfolgreich. Der Schwerpunkt liegt immer bei der Arbeit für die Zukunft. Das können Sie bei uns auch sehen; denn wir haben kontinuierlich, sehr massiv und mehr als Sie jemals in diese Zukunft investiert: noch niemals so viel für Bildung, noch niemals so viel für Forschung, noch niemals ein eigenständiges Forschungsprogramm – Stichwort LOEWE –, das höchst erfolgreich ist. Dies alles hat es bei Ihnen nicht gegeben.