Ich will Ihnen auch sagen, warum. Uns ist es wichtiger, und es sollte uns allen wichtiger sein, dass die Gesetze und z. B. die dritte Lesung des Kinderförderungsgesetzes noch zu einer angemessenen Zeit in diesem Parlament diskutiert werden,
Wir sind für eine sachorientierte Politik. Dafür stehen wir, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist die neue Einheitsfront! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Mitglieder der Opposition, die Panik muss bei Ihnen groß sein, wenn Sie schon mit solch lächerlichen Anträgen kommen
und sich noch nicht einmal in dem rot-rot-grünen Block einig sind, wie Sie mit einem solchen Geschäftsordnungsantrag umgehen. Sie können noch nicht einmal Opposition, Sie haben es wieder einmal bewiesen. Wie wollen Sie dann regieren?
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Günter Rudolph (SPD): Zur Geschäftsordnung!)
Hessen ist und bleibt ein Erfolgsland. Hessen ist und bleibt zukunftsfähig. Deshalb wird es auch diese Debatte geben. Wir haben davor keine Angst. Herr Rudolph, wir können Ihnen gerne erläutern, warum die Wähler sich am 22. September wieder für diese Landesregierung entscheiden werden. Allerdings hat Herr Kollege Schaus gar nicht so unrecht,
dass wir noch etwas Wichtigeres zu tun haben, als den Klamauk, Herr Kollege Rudolph, für den Sie zuständig sind, den Sie abonniert haben, zu behandeln.
Wir behandeln erst einmal unsere Gesetze. Darauf haben unsere Wählerinnen und Wähler ein Anrecht. Wenn wir unsere Gesetzesarbeit erledigt haben, können wir uns morgen Abend in aller Ruhe mit der Zukunft Hessens und dem vom Ministerpräsidenten angekündigten neuen Ministerium auseinandersetzen. Wir freuen uns darauf. Bis dahin viel Vergnügen und einen hohen Wirkungsgrad für den Rest der Plenarwoche.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kollegen! Auch ich will kurz und prägnant Herrn Schaus Respekt zollen. Es geht nicht an, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer in der Mittagspause über die Tagesordnung Gedanken machen und dafür sorgen, dass die Ge
setzeslesungen gemacht werden können, und wir dann nach der Mittagspause eine Diskussion darüber führen, die mich an das erinnert, was wir im letzten Plenum erlebt haben. Sie von der Opposition haben damals den Antrag gestellt, den Frühling zu begrüßen. Wir haben darüber abgestimmt. Dieser Antrag hat damals keine Mehrheit bekommen, sonst hätten wir jetzt besseres Wetter.
Für einen solchen Antrag eine Gesetzesdebatte zu unterbrechen, an einem Donnerstag, an dem zweite und dritte Lesungen anstehen, macht keinen Sinn. Das gehört ans Ende der Gesetzeslesungen. Das machen wir analog zum Vorgehen mit dem Antrag zum Frühling. Damit ist alles gesagt, und ich glaube auch, dass das die Wertigkeit ist, die dieser Antrag erfahren muss.
Herr Al-Wazir, es ist Ihre politische Entscheidung, am Mittwoch solche Anträge zu stellen. Dass für so etwas noch Zeit ist, zeigt auch, dass die parlamentarischen Geschäftsführer vielleicht zu gut arbeiten. Es ist Ihre politische Entscheidung, ob Sie das Parlament mit solchen Klamaukanträgen beschäftigen. Das ist die Entscheidung Ihrer Fraktion. Wir müssen aber unsere Aufgabe als Parlament wahrnehmen. Deshalb schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Schaus und insbesondere von Herrn Bellino an.
Die GRÜNEN haben zur Geschäftsordnung den Antrag gestellt, nach dem Setzpunkt der FDP-Fraktion den Dringlichen Antrag Drucks. 18/7410 zu behandeln. Wer dem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, Gegenstimmen von CDU und FDP und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ist dieser Antrag abgelehnt. Wir reihen den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 71 ein. Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Energiewende durch energetische Gebäudesanierung ermöglichen – rot-grüne Bundesratsblockade beenden, Drucks. 18/7411. Wird die Dringlichkeit bejaht. – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72. Redezeit: fünf Minuten je Fraktion.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tempolimitchaos in der SPD – generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhindern, Drucks. 18/7412. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 73 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 53, der Aktuellen Stunden zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden. – Darüber besteht Einvernehmen.
nicht – verantwortungslos beim Lagern von Atommüll, blockierend beim Umstieg auf erneuerbare Energien – Drucks. 18/7254 –
Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Dorn das Wort. Bitte schön, Frau Dorn.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Bouffier ist mit einem sehr großen Versprechen gestartet, nämlich mit dem Versprechen einer konsensorientierten Politik. Eigentlich sollte sich gerade ein Ministerpräsident bemühen, sein Wort zu halten. Leider passiert immer wieder das Gegenteil. Er bricht sein Wort. Die einzige Notlösung ist wohl das Zukunftsministerium; darüber reden wir aber später.
Die Strategie war damals durchaus Erfolg versprechend. Wer sollte nach Roland Koch kommen, dem Leuchtturm der CDU? Damals hat sich die Hardliner-CDU gedacht: Na ja, ein Konsensvater, das wäre etwas Schönes. – Natürlich gab es damals aber auch einige Fragen Ungläubiger.
Ich bin nun einmal überzeugt davon, dass die Menschen Orientierung wollen und keine Politik nach dem Motto „Heute so, morgen so“. Als einer, der sehr lange in Verantwortung steht, nehme ich immer noch für mich in Anspruch, dass ich der Sache dienen will.
Messen wir einmal den Ministerpräsidenten an diesem wirklich sehr hohen Anspruch. Ein ganz wichtiger Bestandteil der Konsenspolitik war der Energiegipfel. Was ist davon übrig geblieben? Fangen wir beim Herzstück an: Windkraft und Landesentwicklungsplan. Das ist deshalb das Herzstück, weil da das Land Hessen alleine vorangehen kann, von niemandem abhängig ist. Wir haben vereinbart, 2 % der Landesfläche sollen für die Windenergieerzeugung reserviert werden. Jetzt liegt der Landesentwicklungsplan vor. Er enthält so viele Hürden und Fallstricke, ist von so viel Unvermögen geprägt, dass wir das 2-%-Ziel nicht erreichen werden. Was soll man aber denn von einem Wirtschaftsminister erwarten, der in Wiesbaden einer Partei vorsteht, die gegen Windkraft ist?
Das ist absolut die Wahrheit. Das haben wir Ihnen schon bewiesen. Die FDP zieht gegen die Windkraft zu Felde. Sie strengt Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen an.
Ich habe Ihnen ein Bild des Plakats vor Augen gehalten, das den Bürgerinnen und Bürgern brennende Windräder zeigt. Das tun Sie, um Angst vor Windkraftanlagen zu schüren. So ist unser Wirtschaftsminister, und das ist die Energiewende, die Sie machen.
So wichtig wie der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Energieeinsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz, gerade im Bereich der Wärmeerzeugung.
Sie haben mit Ihrem Antrag ein Thema aufgerufen, das wir schon behandelt haben. Auch wir hätten gerne, dass es im Bundesrat bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen weitergeht. Da sind wir auf Ihrer Seite. Es reicht aber nicht aus, dass Ihre einzige Antwort auf die Frage: „Wie kommen wir bei der energetischen Sanierung voran?“, ein Fingerzeig auf den Bundesrat ist. Es gehören nämlich mehr als zwei Leute dazu, im Bundesrat eine Einigung zu erzielen. Wo ist Ihr Beitrag hierzu? – Ich sehe ihn nicht.
Zweitens gibt es eigene Kompetenzen des Landes. Natürlich können Sie in diesem Bereich vorangehen. Was fordern Sie aber immer wieder? Sie fordern Beratungskonzepte, wie wir sie in den Achtzigerjahren gefordert haben. Frau Puttrich, heutzutage geht es aber nicht mehr um Beratung, sondern darum, dass die Leute wissen, wohin sie sich wenden sollen. Wo gibt es qualifizierte Energieberater, wo gibt es Handwerker, die sich wirklich mit energetischer Sanierung auskennen? Dabei müssten Sie den Leuten helfen. Es hilft auch nicht, mit bunten Bussen durch die Gegend zu fahren und bunte Bildchen zu stellen. Nein, wir brauchen Programme, die wirklich schnell wirken.
Warum ist es beispielsweise so, dass der Schornsteinfeger jedes Jahr ins Haus kommt, die Abgaswerte der Heizung misst, dem Kunden aber nie sagt, wie hoch der Energieverbrauch der Heizung eigentlich ist? Warum machen Sie kein Programm dazu? Der Schornsteinfeger könnte doch der Experte sein, der sagt: „Ihre Heizung verbraucht viel Energie, aber so und so können Sie viel sparen.“ Genau das wäre möglich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das entnimmt man der jährlichen Abrechnung! Da steht das drin! Das hat etwas mit Lebenserfahrung zu tun! Es ist Blödsinn, was Sie da erzählen!)
Sie haben keine kreativen Ideen. Mich wundert es nicht, dass Sie so wenig Kreativität haben, wenn ich daran denke, dass mir der stellvertretende Ministerpräsident Hahn bei einer Rede entgegengerufen hat: „Wir werden nie zur Energiewende stehen“. Daher wundert mich bei dieser Landesregierung nichts mehr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wo leben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie können das ja im Protokoll nachlesen. – Wir haben uns auf dem Energiegipfel auch noch auf etwas anderes geeinigt. Wir haben uns darauf geeignet, die Energiewende solle so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgestaltet werden. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Sie setzen weiterhin auf die klimaschädliche Kohle. Sie setzen mehr auf Offshore-Windkraft statt auf Windparks vor Ort. Das begünstigt die großen Akteure. Wir wollen die Energiewende aber in die Hände der Bürger, in die Hände der Kommunen legen. Sie torpedieren die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Sie sind immer noch viel zu tief in Ihre alten Seilschaften verstrickt. Wir hingegen wollen die Energiewende in die Hände der Bürger legen.