Sie können das ja im Protokoll nachlesen. – Wir haben uns auf dem Energiegipfel auch noch auf etwas anderes geeinigt. Wir haben uns darauf geeignet, die Energiewende solle so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgestaltet werden. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Sie setzen weiterhin auf die klimaschädliche Kohle. Sie setzen mehr auf Offshore-Windkraft statt auf Windparks vor Ort. Das begünstigt die großen Akteure. Wir wollen die Energiewende aber in die Hände der Bürger, in die Hände der Kommunen legen. Sie torpedieren die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Sie sind immer noch viel zu tief in Ihre alten Seilschaften verstrickt. Wir hingegen wollen die Energiewende in die Hände der Bürger legen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist ein unterirdisches Niveau!)
Was ist vom Hessischen Energiegipfel übrig geblieben? Herr Bouffier wollte einen großen Konsens herstellen. Danach kamen andere Schlagzeilen. Er hat gesagt, erneuerbare Energien seien Wildwuchs. Er hat gesagt, die Strompreise würden durch die erneuerbaren Energien unbezahlbar. Er hat vor wenigen Tagen gesagt, nach der Wahl könne man überlegen, welche Potenziale Fracking noch berge. Bouffier ist leider das geblieben, was er schon immer war, nämlich ein Verhinderer der Energiewende.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was Sie erzählen, ist lächerlich! Null Substanz, immer nur Sprechblasen!)
Wissen Sie, was nicht mehr lächerlich, sondern nur noch verantwortungslos ist? Ihr Handeln, gerade bei der offenen Suche nach einem sicheren Endlager. Das ist die Frage, die im Moment im Raum steht und zu der Sie endlich einmal Position – und zwar die richtige Position – beziehen müssten.
Doch das Handeln von Herrn Bouffier und Frau Puttrich stellt wirklich alles in den Schatten. Eigentlich hat er sich einmal vorgestellt, er wird Staatsmann. Gerade aber hat er sich für billigen Wahlkampfpopulismus entschieden. Was passiert gerade?
Wir stehen vor einem historischen Kompromiss. Dieser Kompromiss hängt – unter anderem dank Ihnen – an einem seidenen Faden. Es ist das Wesen eines Kompromisses – ich glaube, das wissen wir alle hier –, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten muss. Häufig ist es nicht leicht, einen Teil beizutragen.
Es gibt drei Bundesländer, in denen man die Hände gereicht hat, um diesen Kompromiss zu ermöglichen. In Niedersachsen hat man die Hände gereicht. Dort gibt es, wie Sie alle wissen, aufgrund von Gorleben verbrannte Erde. Aber sie haben dort gesagt: Ja, wir gehen diesen Kompromiss ein; Gorleben soll in die offene Endlagersuche einbezogen werden. – Die anderen beiden Bundesländer sind Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Dort hat man gesagt: Ja, wir sind, damit in Gorleben nicht weiter Fakten geschaffen werden, im Gegenzug bereit, die Castoren aufzunehmen, die nicht mehr nach Gorleben kommen sollen. – Das Problem ist aber, dass der Platz dort schlicht nicht ausreicht.
Was machen Sie jetzt? Wie schwierig wäre denn ein hessischer Beitrag? Bei uns geht es nicht um ein potenzielles Endlager, sondern um die Zwischenlagerung von wenigen Castoren. Was machen Sie? Das macht mich einfach fassungslos: Sie prüfen noch nicht einmal die Möglichkeit der Zwischenlagerung dieser Castoren. Die Konsequenz dieses verantwortungslosen Handelns ist, dass der historische Kompromiss dank Ihnen möglicherweise vor dem Aus steht. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warum demonstrieren Sie denn bei den Castortransporten?)
Herr Irmer, ich kann Ihnen sehr gut erklären, warum wir immer gegen die Castortransporte waren. Wir waren dagegen, weil Sie die Laufzeitverlängerung durchgesetzt haben und dafür verantwortlich waren, dass immer mehr Müll produziert worden ist und dass in Gorleben ohne Sinn und Verstand Fakten geschaffen worden sind. Deswegen haben wir demonstriert, und das war absolut richtig.
Frau Puttrich, dass Sie so kurzfristig denken: Was passiert denn, wenn wir kein sicheres Endlager haben? Was wird dann aus Biblis? Wir sind dafür, dass Biblis ein zeitlich befristetes Zwischenlager ist. Was wird aus Biblis, wenn Sie das Endlager verhindern?
Das bleibt kein Zwischenlager, sondern es wird zu einem Dauerlager. Das ist dann Ihre Verantwortung.
Da Sie dauernd dazwischenrufen und meinen, das sei alles unglaublich, kann ich einmal Herrn Ministerpräsidenten Bouffier zitieren. Er wollte der Sache dienen und keine Politik nach dem Motto „Heute so, morgen so“ machen. Ich erinnere – ich finde es schade, dass er jetzt nicht anwesend ist – an seine Worte vor zweieinhalb Jahren. Am 11. November 2010 sagte Ministerpräsident Bouffier – da fanden gerade die Castortransporte statt –:
Diese Belastung kann das Land Niedersachsen nicht alleine tragen. Solidarität auch unter den Bundesländern bedeutet, dass wir auch unsere Aufgaben erfüllen müssen. Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen: überall, aber nicht bei uns.
Herr Greilich, einen Tag später hat unser Ministerpräsident – eigentlich eher Ihrer; meiner ist er nicht mehr – der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass sich kein Bundesland der Endlagersuche verschließen sollte. Ich zitiere:
[Er] betonte, sollte Gorleben ungeeignet sein, müsse man selbstverständlich nach Ersatzstätten suchen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip zur Grundlage unserer Politik machen“,...
Ich komme zum Ende. – Sie bitten Sankt Florian, Sie zu verschonen und dafür sprichwörtlich andere Bundesländer anzuzünden. Sie wollen, dass dort die Diskussionen ge
führt werden, und sich dabei fein heraushalten. Sie dienen nicht der Sache, sondern dem Populismus. Ihre Politik ist genau das: heute so, morgen so. – Ich danke Ihnen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt bin ich gespannt! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Warum? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil ich hören will, ob noch ein paar bürgerliche Werte gelten!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Panik der GRÜNEN, was die Energiepolitik betrifft, ist mit den Händen greifbar. Wir haben es eben erlebt.
Sie glauben immer noch, die Energiewende sei Ihr Thema. Dabei ist es Ihnen aus der Hand genommen: Schwarz-Gelb treibt die Energiewende voran.
Die Energiewende in Deutschland ist christlich-liberal geprägt, nicht grün-rot. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie hier aufbrausen, weil Ihnen das Thema weggenommen worden ist. Aber merken Sie nicht allmählich, dass Sie zum fünften Rad am Wagen der Energiewende werden?
Liebe Frau Dorn, wie man Ihrem Vortrag und auch Ihrem Antrag entnehmen kann, ist für die GRÜNEN die Zahl der Windräder in Hessen das Herzstück der Energiewende. So steht es in Ihrem Antrag in Bezug auf den Landesentwicklungsplan. Das ist ein Herz, das 2.000 bis 2.500 Volllaststunden im Jahr schlägt. Doch ein Herz muss 24 Stunden am Tag schlagen, sieben Tage die Woche und bis zu 366 Tage im Jahr, jahraus, jahrein.
Bei 130 TWh – das wissen wir vom Energiegipfel – liegt heute der jährliche Energieverbrauch in Hessen. Im Jahr 2050 soll die Windenergie 28 TWh dazu beitragen; weitere 20 TWh sollen mittels anderer regenerativer Energien erzeugt werden. Wenn wir von dem heutigen Status dahin kommen wollen, dass der Verbrauch, den wir in Hessen haben, möglichst zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, stellen wir fest: Der Beitrag der Windenergie zur Energiewende macht gerade einmal 22 % aus, und für weitere 15 % sind die anderen regenerativen Energien verantwortlich.
Aber 63 % der Energiewende beruhen auf Einsparung und Energieeffizienz, die wir zu erreichen haben. Energieeffizienz und Energieeinsparung sind das Herzstück der Energiewende; denn wir brauchen sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und bis zu 366 Tage im Jahr, und das jahraus, jahrein.
Genau dort versagen Sie: bei der Energieeinsparung, beim Bemühen um Akzeptanz und bei der Förderung der Eigeninitiative der Menschen. Ich nenne nur zwei Stichworte: Erstens. Bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesa
nierung – Sie haben es angesprochen – sind Sie nicht diejenigen, die uns in Berlin unterstützen. Der zweite Punkt ist der Bau von Windrädern in den Gärten.
Frau Dorn, Sie tragen den Satz: „Die Landesregierung verlässt den Konsens des Energiegipfels“ immer wie ein Mantra vor sich her.
Frau Dorn, wer wie Sie neben den 2 % Vorrangflächen und den 98 % Ausschlussflächen für Windenergie zusätzlich Vorbehalts- oder Eignungsflächen einführen will, der verlässt den Konsens des Energiegipfels; denn dort war explizit von Vorrangflächen und Ausschlussflächen die Rede, aber nicht von irgendwelchen sonstigen Flächen für Windenergie.
Einige Fakten zur Energiewende: Wir, Schwarz-Gelb, kommen auf der Bundesebene gut voran: 25 % des Strombedarfs werden heute aus regenerativen Energien gedeckt; der Netzausbauplan steht; die Stilllegung der Kraftwerke läuft wie geplant; das Gebäudesanierungsprogramm ist, soweit Schwarz-Gelb das machen konnte, um 300 Millionen € aufgestockt; das Mietrecht ist angepasst, die Energieeinsparverordnung ist, um Neubauten effizienter zu machen, novelliert; die Energieeffizienzrichtlinie wird umgesetzt, und – das ist das Allerwichtigste in dieser Zeit – nach Jahrzehnten der Debatte und nach Jahrzehnten rot-grüner Moratorien haben wir einen Endlagerkonsens, zumindest in Form eines Gesetzentwurfs von Herrn Altmaier.
Jahrelang hat Herr Trittin diese Endlagersuche blockiert. Erst Minister Altmaier hat ein Konsenspapier eingebracht, das andere einmal geschrieben und dann in die Schublade gelegt haben, weil sie nicht in der Lage waren, es umzusetzen.
Dann merken Sie irgendwann, dieses Konsenspapier ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, und plötzlich kommt wieder eine Blockade von der grünen Seite.
Jawohl, von der grünen Seite. – Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die Lösung der Endlagerproblematik ist viel zu wichtig, um sie parteipolitischen Zielen unterzuordnen.